Die wirtschaftsrelevanten Themen aus den Medien, zusammengestellt von Dow Jones Newswires.
MAASSEN - Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) hat Verständnis für die zum Teil heftige Kritik an der Berufung des bisherigen Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen als Staatssekretär im Bundesinnenministerium geäußert. "Ich kann jeden verstehen, der angesichts der Personalentscheidung des Innenministers mit dem Kopf schüttelt", sagte Scholz dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. "Ich verhehle nicht, dass ich der Auffassung bin, dass der Bundesinnenminister nicht gut beraten ist, Hans-Georg Maaßen jetzt zum Staatssekretär zu berufen", so Scholz weiter. "Wichtig ist aber vor allem, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz künftig von einem Präsidenten geführt wird, der allen Bereichen des Extremismus seine volle Aufmerksamkeit widmet und keine blinden Flecken hat", fügte Scholz hinzu. (Redaktionsnetzwerk Deutschland/Handelsblatt S. 6)
FDP - Die FDP-Bundestagsfraktion stellt sich angesichts des Koalitionsstreits um Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen auf mögliche Neuwahlen ein. "Wir müssen unsere Vorbereitungen zur Übernahme von Regierungsverantwortung beschleunigen", heißt es in einem Rundschreiben des Ersten Parlamentarischen Geschäftsführers Marco Buschmann, das der Passauer Neuen Presse vorliegt. Es stelle sich die Frage, "welche Schlüsse wir aus dem verheerenden Bild ziehen, das die Bundesregierung hier abgibt", schrieb Buschmann in der Mail an alle liberalen Fraktionsmitglieder. (Passauer Neue Presse)
RETTUNGSFONDS - Die Euro-Finanzminister haben sich grundsätzlich darauf verständigt, dass der ESM künftig die Letztsicherung des Bankenabwicklungsfonds SRF übernimmt. Sollten dessen Mittel, die von den Finanzinstituten eingezahlt werden, nicht ausreichen, um eine Bankenkrise in den Griff zu bekommen, würde der ESM einspringen. Der SRF wird aber vermutlich größer als erwartet. (Handelsblatt S. 12)
WAFFENEXPORTE - Die Bundesregierung hat den Export von weiteren Waffensystemen an Saudi-Arabien genehmigt. Das geht aus einem Schreiben von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) an den Wirtschaftsausschuss des Bundestages hervor, das dem Redaktionsnetzwerk Deutschland vorliegt. Altmaier bezieht sich auf "abschließende Genehmigungsentscheidungen des Bundessicherheitsrates und des Vorbereitenden Ausschusses". Im Einzelnen geht es um vier Artillerie-Ortungssysteme auf gepanzerten Fahrzeugen. Weitere Details nennt Altmaier nicht. (Redaktionsnetzwerk Deutschland)
STROMTRASSEN - Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hat angekündigt, die Planungsverfahren für den Bau von neuen Stromtrassen erheblich zu verkürzen. Er werde "ein Bündnis mit den Ländern schmieden" und ein Gesetz zum beschleunigten Netzausbau vorlegen, sagte Altmaier den Zeitungen der Funke Mediengruppe vor einem an diesem Donnerstag stattfindenden Treffen mit den Energieministern der Bundesländer. In dem Gesetz werde es "vor allem darum gehen, unnötige Verfahrensschritte abzuschaffen und Bürokratie abzubauen", betonte der Minister. (Funke Mediengruppe)
ELEKTROAUTO - Laut einer neuen Studie verfehlt Deutschland das Ziel, eine Million Elektroautos bis 2020 auf die Straße zu bringen. Regierungsberatern zufolge wird diese Vorgabe frühestens 2022 erreicht. Danach allerdings soll die Zahl der Fahrzeuge rasant steigen. Bis 2030 könnten sechs Millionen E-Mobile in Deutschland unterwegs sein. Nötig wird den Verfassern der Studie zufolge damit auch der Aufbau von mehreren Millionen Ladepunkten in Deutschland. (SZ S. 20/FAZ S. 17/Welt S. 11)
BATTERIEFERTIGUNG - Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) wünscht sich derzeit kaum etwas sehnlicher als eine eigene, starke Batteriezellenfertigung in der EU. Jetzt deutet alles darauf hin, dass seine Idee umgesetzt werden kann. Jedenfalls signalisiert Vize-EU-Kommissionspräsident Maroš Šefovi, dass die Pläne Altmaiers in Brüssel Unterstützung finden. Zusammen mit Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager seien in mehreren Gesprächen "die Anforderungen geklärt worden, damit alles glattläuft, wenn die Bundesregierung ihren Vorschlag vorlegt", sagte Šefovi dem Handelsblatt. Um die Entwicklung und Produktion neuartiger Batteriezellen von den engen Vorgaben des EU-Beihilferechts zu befreien, muss die EU-Kommission das Thema als wichtiges Vorhaben von gemeinsamem europäischem Interesse (IPCEI) klassifizieren. Dazu ist sie bereit. Voraussetzung ist, dass es sich um die Entwicklung einer Schlüsseltechnologie handelt und sich mindestens zwei EU-Staaten beteiligen. Wenn es nach den Vorstellungen Altmaiers und Šefovis geht, sollen in der EU gleich mehrere "Giga-Factorys" für Batteriezellen entstehen, die mittelfristig 20 Prozent des Weltmarktes für Elektroautos beliefern könnten. (Handelsblatt S. 4)
ITALIEN - Top-Ökonom Carlo Cottarelli hält Italien wegen der hohen Schulden und strukturellen Probleme für sehr fragil. Eine Krise in Italien könnte die ganze Welt treffen, sagt er im Interview. (Börsen-Zeitung S. 5)
GRUNDERWERBSSTEUER - Unionsfraktionsvize Ralph Brinkhaus hat sich vor dem Wohnungsgipfel der Bundesregierung an diesem Freitag für Entlastungen der Bürger bei der Grunderwerbsteuer ausgesprochen. "Ich fände es angemessen, wenn für den ersten Kauf einer selbstgenutzten Immobilie gar keine Grunderwerbsteuer anfiele", sagte Brinkhaus der Rheinischen Post. Der Finanzexperte tritt am Dienstag bei der Wahl für den Fraktionsvorsitz gegen Amtsinhaber Volker Kauder an. Die Bundesländer sollten sich bei der Grunderwerbsteuer bewegen. Sie schwankt je nach Bundesland zwischen 3,5 und 6,5 Prozent des Kaufpreises. Die CDU sei die Partei des Wohneigentums. "Deshalb wollen wir das fördern - und nicht nur den sozialen Wohnungsbau." Neben der Schaffung von Wohnraum in Ballungszentren müsse das Wohnen auf dem Land dringend wieder attraktiv gemacht werden. (Rheinische Post)
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September 20, 2018 00:22 ET (04:22 GMT)
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