Die wirtschaftsrelevanten Themen aus den Medien, zusammengestellt von Dow Jones Newswires.
NORDSTREAM 2 - Die deutsche Industrie hält trotz der Interventionen aus Washington an der geplanten Gaspipeline Nordstream 2 fest, die von Russland bis nach Greifswald führen soll. Er habe "ein großes Problem, wenn sich ein dritter Staat in unsere Energieversorgung einmischt", sagte BDI-Präsident Dieter Kempf der SZ. Es müsse jedem selbst überlassen werden, seine Lieferanten auszuwählen. Die USA haben mit Sanktionen gedroht. Außerdem versteht Kempf nicht, warum der Solidaritätszuschlag in "der guten Haushaltssituation erst am Ende der Legislaturperiode und nur für einen Teil der Steuerpflichtigen abgeschafft werden soll". "Der Steuerwettbewerb ist neu eröffnet. Die USA haben die Unternehmenssteuern gesenkt, Frankreich hat gesenkt, Großbritannien will senken. Damit sind wir nicht mehr wettbewerbsfähig", sagte Kempf weiter. (SZ S. 18)
5G - Es geht um den nächsten Mobilfunkstandard 5G und damit um die Basis für die digitale Zukunft der Wirtschaft. Besonders Autobauer pochen auf einen flächendeckenden Ausbau. Die Netzbetreiber wollen möglichst geringe Auflagen. Und zwischen den Fronten steht die Bundesnetzagentur. Am heutigen Montag setzt sich die Behörde mit ihrem politisch besetzten Beirat zusammen. Agenturpräsident Jochen Homann hatte im Handelsblatt vor drei Wochen bereits die Eckpunkte für die Vergabe der Frequenzen für 5G im kommenden Jahr festgelegt. Eigentlich besitzt der Beirat kein Vetorecht. Doch Homann hat deutlich gemacht, dass er sich mit der Politik einigen will. Politiker aus CDU und SPD pochen auf etwas härtere Auflagen für die Versorgung. "Die eine oder andere Verbesserung etwa bei der Versorgung entlang der Schienen- oder Wasserwege wird sicher noch möglich sein", sagte der Beiratsvorsitzende, der Bundestagsabgeordnete Joachim Pfeiffer (CDU), dem Handelsblatt. "Wichtig ist aber, dass wir jetzt die Auktion voranbringen." Bis spätestens Ende November sollen alle Details geklärt sein. Für Telekom, Vodafone und Telefonica rechnen sich die Investitionen in Gebieten mit vielen Kunden. Auf dem Land gibt es jedoch Regionen, in denen sich ein modernes Mobilfunknetz nicht profitabel realisieren lässt. Doch die Politik will verhindern, dass diese Regionen abgehängt werden. In einem Appell forderten zudem Bürgermeister, Landräte und Geschäftsführer von Mainz bis Ulm: "Fehler, die jetzt gemacht werden, öffnen die Schere zwischen Stadt und Land weiter." (Handelsblatt S. 10/FAZ S. 22)
BATTERIEFABRIK - Während Kanzlerin Angela Merkel sich am Sonntag zusammen mit den Autobossen noch um eine Lösung der Dieselkrise bemühte, denkt ihr Innovationsberater Henning Kagermann schon einen Schritt weiter: Er spricht sich für eine Batteriezellproduktion in Deutschland aus, um die Elektromobilität voranzubringen. "Auch deutsche Unternehmen sollten Batteriezellen produzieren. Aber da gibt es bekanntlich unterschiedliche Stimmen", sagte Kagermann, der die Plattform Zukunft der Mobilität leitet, dem Handelsblatt. Wirtschaftsminister Peter Altmaier ist derzeit auf der Suche nach Fördermitteln in Europa, um das Projekt voranzubringen. Auch IG-Metall-Chef Jörg Hofmann macht sich für die Idee stark: "Investitionen in den Werkstoffkreislauf der Batterie sind für unser Land eine industriepolitische Weichenstellung von enormer Bedeutung." Allerdings reagieren Autobauer und Zulieferer trotz der Aussicht auf staatliche Förderung bislang zurückhaltend. Für Bosch sei das Thema Batteriezellproduktion erledigt, sagte Konzernchef Volkmar Denner. VW ist nur bereit, sich anzuschließen, wenn ein anderes Unternehmen die Federführung des Projekts übernimmt. Kagermann hat durchaus Verständnis für die Skepsis: Bei den nötigen Investitionen gehe es schließlich nicht um "Kleingeld". (Handelsblatt S. 6)
YOUTUBE - Der ARD-Vorsitzende Ulrich Wilhelm plant ein "Youtube für Europa". Er will eine länderübergreifende Plattform von Sendern, Verlagen und Institutionen als Gegengewicht zu den US-Größen schaffen. Sein Vorbild ist Airbus. (Handelsblatt S. 14)
ASYL - In der Bremer Außenstelle des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (Bamf) hat es keinen "flächendeckenden Asylbetrug" gegeben. Zu dieser Einschätzung kommt eine Bamf-interne Prüfgruppe, die mehr als 18.000 Asylanträge bewertet hat, die zwischen 2006 und 2018 in der Dienstelle der Hansestadt positiv beschieden worden waren. Der Bericht, mit dem sich an diesem Montag der Innenausschuss des Bundestags befassen wird, hat zwar bei 145 von insgesamt 12.848 ausgewerteten Akten eine "bewusst manipulative Einflussnahme auf die Asylentscheidung" festgestellt. Er sieht aber kein Komplettversagen der Bremer Bamf-Außenstelle. Es läge vor allem ein "fehlgeleitetes Amtsverständnis der Akteure vor. Namentlich gelte dies für die Leiterin der Außenstelle sowie "zwei bis drei" Entscheiderinnen bzw. Entscheider. (SZ S. 5)
INTERNETANBIETER - Der Ökonom und Regierungsberater Achim Wambach fordert einen Kurswechsel in Deutschland gegenüber Internetanbietern. "Wir müssen unsere Abwehrhaltung aufgeben", sagte Wambach dem Berliner Tagesspiegel. Der Ökonom ist Präsident des Zentrums für Europäische Wirtschaftspolitik (ZEW), leitet zudem die Monopolkommission der Bundesregierung und ist Co-Vorsitzender der neuen Kommission für Wettbewerbsrecht 4.0 im Bundeswirtschaftsministerium. Uber habe in Deutschland nicht Fuß fassen können, Airbnb werde blockiert. "Wir müssen offener werden, wenn wir eigene Internetunternehmen auf die Beine stellen wollen", erklärte Wambach. In anderen Ländern lasse man diese neuen Unternehmen "erstmal machen statt sie mit Regulierungsauflagen zu blockieren". (Tagesspiegel)
BETEILIGUNGEN DES BUNDES - Die Bundesregierung hat ihre Beteiligungen an Energie-Aktien, die auch an den umstrittenen belgischen Reaktoren Tihange 2 und Doel Anteile haben, in den vergangenen Jahren deutlich erhöht. Wie aus einer der Rheinischen Post vorliegenden Antwort der Bundesregierung auf Anfrage des FDP-Abgeordneten Markus Herbrand hervorgeht, wuchs die Bundesbeteiligung an französischen Engie-Aktien für Versorgungsfonds und die Versorgungsrücklage in den vergangenen Jahren deutlich an. (Rheinische Post)
FDP - Der FDP-Bundesvorstand will in seiner Sitzung am Montag Generalsekretärin Nicola Beer zur Spitzenkandidatin für die Europawahl im Frühjahr 2019 nominieren. Das erfuhr die Düsseldorfer Rheinische Post aus Parteikreisen. Die 48-jährige Wiesbadenerin ist seit 2013 Generalsekretärin der Partei und war zuvor Kultusministerin und Europa-Staatssekretärin in Hessen. Mit der Nominierung der Spitzenpolitikerin will Parteichef Christian Lindner das pro-europäische Profil stärken. (Rheinische Post)
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September 24, 2018 00:41 ET (04:41 GMT)
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