BERLIN (Dow Jones)--Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat Fehler im Umgang mit dem Fall des bisherigen Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen eingeräumt und eine Konzentration auf die Sacharbeit verlangt. Am kommenden Montag solle deshalb ein Treffen des Koalitionsausschusses stattfinden, bei dem auch die Entscheidung über den Umgang mit Dieselautos finalisiert werden solle, kündigte Merkel bei einer Pressekonferenz vor einer CDU-Präsidiumssitzung in Berlin an.
Die ursprüngliche Entscheidung, Maaßen zum Staatssekretär zu befördern, habe "nicht überzeugen" können, räumte Merkel ein. "Wenn ich mich persönlich frage, dann habe ich mich ... zu sehr mit der Funktionalität und den Abläufen im Bundesinnenministerium beschäftigt, aber zu wenig an das gedacht was die Menschen zu Recht bewegt, wenn sie von einer Beförderung hören", räumte die CDU-Vorsitzende ein. "Dass das geschehen konnte, das bedaure ich sehr". Die Einigung vom Sonntagabend, Maaßen zum Sonderberater im Innenministerium zu machen, sei "sowohl sachgerecht als auch vermittelbar" und entspreche der Fürsorgepflicht für den Beamten Maaßen.
Nun sei es wichtig, "dass wir jetzt die Probleme der Menschen lösen", hob sie hervor. "An vielen Stellen haben wir uns in den letzten Monaten auch zu sehr mit uns selbst beschäftigt. Das muss sich ändern." Deshalb sei für nächsten Montag ein Koalitionsausschuss verabredet worden, bei dem drängende Fragen besprochen würden, zum Beispiel, wie es angesichts von Fahrverboten mit Dieselautos weitergehe. "Wir haben über das Thema der Nachrüstung gesprochen, und wir werden am nächsten Montag die Entscheidung finalisieren", kündigte sie zu den Dieselautos an.
Solche Treffen des Koalitionsausschusses solle es nun regelmäßig geben. Es gebe "eine Notwendigkeit der vollen Konzentration auf die Sacharbeit".
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September 24, 2018 04:36 ET (08:36 GMT)
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