--Kanzlerin entschuldigt sich
--Seehofer rührt sich nicht
--Noch kein Nachfolger fürs Amt des Präsidenten
(NEU: mehr Details, Kramp-Karrenbauer, mit SPD)
BERLIN (Dow Jones)--Kanzlerin Angela Merkel hat sich bei der Bevölkerung für die Entscheidungsunfähigkeit ihrer Regierung im Fall des ehemaligen Verfassungsschutz-Präsidenten Hans-Georg Maaßen entschuldigt. Sie habe zu wenig an die Menschen gedacht, das bedauere sie sehr, erklärte die CDU-Vorsitzende am Montag in Berlin. Maaßen war zuvor die ihm versprochene Gehaltserhöhung wieder entzogen worden. Er wird nicht Staatssekretär, sondern bei gleichbleibendem Gehalt "Sonderbeauftragter für europäische und internationale Fragen" im Innenministerium. Einen Nachfolger gebe es noch nicht, erklärte eine Ministeriumssprecherin.
Merkel sagte vor einer Sitzung der Parteispitze in Berlin, die ursprüngliche, vergangenen Dienstag getroffene Entscheidung zur Beförderung Maaßens zum Staatssekretär habe "nicht überzeugen" können. "Wenn ich mich persönlich frage, dann habe ich mich ... zu sehr mit der Funktionalität und den Abläufen im Bundesinnenministerium beschäftigt, aber zu wenig an das gedacht, was die Menschen zu Recht bewegt, wenn sie von einer Beförderung hören", räumte die CDU-Vorsitzende ein. "Dass das geschehen konnte, das bedaure ich sehr".
"Sachgerecht und vermittelbar"
Die Einigung vom Sonntagabend, Maaßen zum Sonderberater im Innenministerium zu machen, sei "sowohl sachgerecht als auch vermittelbar" und entspreche der Fürsorgepflicht für den Beamten Maaßen, sagte Merkel. Maaßen behält den Angaben zufolge seine Besoldungsgruppe B9, die ohne Zuschläge ein Monatsgehalt von rund 11.600 Euro bedeutet. Wäre er wie ursprünglich geplant Staatssekretär geworden, hätte dies die Stufe B11 und rund 14.200 Euro nach sich gezogen. Unter anderem an dieser Gehaltssteigerung für den wegen seiner Amtsführung kritisierten Behördenleiter hatte es Kritik gegeben.
Einen Nachfolger für Maaßens Job als Präsident des Verfassungsschutzes gibt es noch nicht, wie eine Ministeriumssprecherin erklärte. Unklar ist, was Maaßen eigentlich als "Sonderberater" machen soll. Es gebe im Ministerium "sachliche Lücken, die aufzufüllen sind", sagte die Sprecherin. Maaßen sollen noch "Organisationseinheiten zugewiesen werden".
Jetzt an die Menschen denken
Merkel erklärte, es sei wichtig, "dass wir jetzt die Probleme der Menschen lösen". Ein Jahr nach der Bundestagswahl ergänzte sie: "An vielen Stellen haben wir uns in den letzten Monaten auch zu sehr mit uns selbst beschäftigt. Das muss sich ändern."
Kommenden Montag soll es einen Koalitionsausschuss geben, bei dem drängende Fragen besprochen würden, zum Beispiel, wie es angesichts von Fahrverboten mit Dieselautos weitergehe, sagte Merkel. "Wir haben über das Thema der Nachrüstung gesprochen, und wir werden am nächsten Montag die Entscheidung finalisieren", kündigte sie an. Treffen des Koalitionsausschusses solle es nun regelmäßig geben. Es gebe "eine Notwendigkeit der vollen Konzentration auf die Sacharbeit".
Neben Merkel hat sich auch SPD-Chefin Andrea Nahles bereits für das Hickhack im Fall Maaßen entschuldigt. Eine Entschuldigung von Bundesinnenminister Horst Seehofer gibt es bislang nicht. Genau die aber forderte - zumindest indirekt - CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer. Die ursprüngliche Lösung des Problems sei vergangenen Dienstag von allen drei Parteivorsitzenden gemeinsam gefunden worden, erklärte sie. Diese Lösung sei nach ihrer Wahrnehmung auch von CSU-Mitgliedern kritisiert worden.
SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil erklärte, Nahles sei es gelungen, die Unruhe in ihrer Parteiführung vorerst zu besänftigen. Mit dem Eingestehen eines Fehlers habe Nahles etwas getan, was "nicht üblich ist" in der Politik. "Dafür gab es heute großen Respekt, Anerkennung und Unterstützung", sagte Klingbeil. Mit der bisherigen Leistung der großen Koalition ging er selbstkritisch ins Gericht. "Wir brauchen einen völlig neuen Arbeitsmodus in der Koalition. Nach außen ist nicht mehr vermittelbar, was in der Regierung passiert", meinte der SPD-General.
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September 24, 2018 08:29 ET (12:29 GMT)
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