BERLIN (Dow Jones)--Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat vor einer Verschärfung der Vorgaben für die CO2-Belastung von Autos in der Europäischen Union (EU) gewarnt, die über die bisherigen Vorstellungen der EU-Kommission hinausginge. "Wir müssen Berechenbarkeit und Sicherheit in die Dinge hineinbringen", forderte Merkel beim Tag der Deutschen Industrie in Berlin. "Da liegt mir ganz besonders die Automobilindustrie am Herzen."
Der Kommissionsvorschlag für die zukünftigen CO2-Werte von Autos sei eine vernünftige Grundlage. "Alles, was darüber hinausgeht, birgt die Gefahr, dass wir die Automobilindustrie aus Europa vertreiben und sie dann anderswo Autos produziert, die wir dann hier kaufen". warnte Merkel und betonte: "Das will ich nicht - das sage ich ganz ausdrücklich."
Vor den Industriellen zeigte die Kanzlerin prinzipiell ein offenes Ohr für deren Forderung, den Solidaritätszuschlag nicht wie geplant nur für 90 Prozent der Steuerzahler abzuschaffen, sondern für alle. Dieser Kompromiss mit der SPD sei ihr "extrem schwer" gefallen. "Ich halte es auch nicht für gerecht, und wir werden immer und immer wieder versuchen, an dieser Frage noch einmal etwas zu ändern", versprach Merkel. BDI-Präsident Dieter Kempf hatte zuvor gefordert, noch in dieser Legislaturperiode "für alle Unternehmen den Einstieg in den Ausstieg aus dem Soli" zu schaffen.
Merkel sprach sich zudem dafür aus, eine "funktionsfähige" Welthandelsorganisation WTO zu haben. "Es ist wichtig, dass die Elementarfunktionen der WTO eingehalten werden", verlangte sie. Die Blockade der Besetzung neuer Streitschlichtungsstellen durch die USA nannte sie eine "Aushöhlung" der WTO. Das Thema werde mit Sicherheit beim G20-Gipfel in Argentinien eine Rolle spielen. Der gegenwärtige Handelskonflikt habe "eine gewaltige Dimension angenommen", warnte sie.
Mit Blick auf China betonte Merkel, gerade bei der Digitalisierung sei es für die deutsche Industrie wichtig, nicht von vornherein von bestimmten Projekten ausgeschlossen zu werden. "Wir brauchen China, aber wir brauchen auch einen fairen Wettbewerb", sagte die Kanzlerin. "Beides in der Balance zu halten, ist sicher nicht ganz einfach." Merkel rief die Industrie auf, sich wieder die Fähigkeit zur Batteriezellenproduktion zu erarbeiten. Sie halte dies "für die nächsten Jahrzehnte für extrem wichtig".
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September 25, 2018 05:52 ET (09:52 GMT)
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