Meinung weekly: Seiltanz in Rom geht weiter

Es kehrt einfach keine Ruhe ein. Seit Wochen ist innerhalb der neuen italienischen Regierung aus 5-Sterne-Bewegung und Lega ein Gerangel um den Haushaltsplan für das kommende Jahr sowie die mittelfristige Finanzplanung zu beobachten. Dabei hat der parteilose Wirtschafts- und Finanzminister Giovanni Tria, für die Finanzmärkte die letzte Bastion innerhalb der Regierung für eine vernünftige Haushaltspolitik, darauf gedrungen, die Neuverschuldung 2019 bei 1,6 % des BIP zu halten. Nach den Maastricht-Verträgen ist innerhalb der Eurozone nur ein Haushaltsdefizit von maximal 3 % des BIP erlaubt.

Jetzt scheint er seinen Kampf um eine solide Finanzpolitik verloren zu haben. Nach dem für heute (27.9.) anvisierten Haushaltsplan für 2019, der so auch der EU-Kommission übermittelt wird, soll sich die Neuverschuldung wohl auf knapp 2 % des BIP belaufen. Das ist nicht nur höher als der von Tria angepeilte Zielwert, sondern auch wesentlich höher als der von der Vorgängerregierung benannte Wert von 0,8 % des BIP, der mit der EU-Kommission abgestimmt wurde. Damit ist ein Konflikt mit dieser vorprogrammiert, denn die Neuverschuldung bleibt zwar unterhalb des Maastricht-Kriteriums, doch der höhere Wert steht kaum im Einklang mit der dringend notwendigen Reduzierung des hohen Schuldenstands (130 % des BIP).

Der Haushaltsentwurf dürfte eine "graduelle" Umsetzung des Grundeinkommens, erste Schritte zur Einführung der Flat Tax sowie die Rückführung des Renteneintrittsalters beinhalten.

Wir bewerten die Situation in Italien als kritisch, da innerhalb der Regierung - mit Ausnahme von Tria - keinerlei Einsicht vorzuherrschen scheint, wie wichtig eine Schuldenreduzierung für das Land selbst aber auch für die Eurozone insgesamt wäre. Das einzige, was man gemeinschaftlich fürchtet, ist ein Anstieg der italienischen Staatsanleiherenditen. Deswegen schreckt man davor zurück, einen nicht Maastricht-konformen Haushalt vorzulegen, aber ansonsten wäre auch das kein Tabubruch. 5-Sterne-Bewegung und Lega haben dem Wählern umfangreiche Versprechungen gemacht, die insbesondere die 5-Sterne-Bewegung angesichts schwindender Zustimmung in der Bevölkerung zumindest schrittweise umzusetzen gedenkt. Wenn nicht ausreichend finanzielle Mittel zur Verfügung gestellt werden, so hat die 5-Sterne-Bewegung gedroht, werden die Abgeordneten im Parlament gegen den Haushalt stimmen.

Steigende Staatsanleiherenditen haben also eine disziplinierende Wirkung. Nichtsdestotrotz dürfte die populistische Regierung den Seiltanz zwischen der Erfüllung möglichst vieler Wahlversprechen - gestreckt unter Umständen auf die nächsten Jahre - und der Vermeidung eines zunehmenden Vertrauensverlustes in Form von höheren Zinsen unternehmen. Es liegt an den Marktteilnehmern selbst zu erkennen, dass die Einhaltung des Maastrichter Defizitkriteriums allein nicht ausreichen wird, um das italienische Schuldenproblem zu lösen. Nur ein starker Anstieg der Renditen dürfte die Regierung zum Einlenken bewegen und sie von ihrem ausgabefreudigen Kurs abbringen. Letztlich könnte die Konfrontation zwischen der EU-Kommission und der italienischen Regierung über die weitere Finanzpolitik auch zu einer Konfrontation an den Märkten führen.

Wir gehen davon aus, dass die Regierung in Rom am Ende dieses Weges einlenken dürfte. Denn ohne stabile Möglichkeit, sich am Kapitalmarkt zu refinanzieren, ist keine Regierungsarbeit möglich. Doch der Weg bis dahin könnte weit sein. Und es ist auch durchaus wahrscheinlich, dass die Regierung daran zerbricht.

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