Die wirtschaftsrelevanten Themen aus den Medien, zusammengestellt von Dow Jones Newswires.
BREXIT - In die festgefahrenen Brexit-Verhandlungen kommt Bewegung: Die EU-Kommission plant, in Kürze einen Entwurf für die Grundzüge der künftigen Beziehungen zwischen EU und Großbritannien vorzulegen und damit die Gespräche voranzutreiben. Die Erklärung zur "neuen Partnerschaft mit dem Vereinigten Königreich" soll vom Kommissions-Kollegium nach bisheriger Planung bereits am Mittwoch nächster Woche (10.Oktober) beraten werden, heißt es unter Berufung auf Informationen aus der EU-Kommission. Der Termin - eine Woche vor dem mit Spannung erwarteten EU-Gipfel auch zum Brexit - sei allerdings noch nicht endgültig bestätigt. (Funke Mediengruppe)
DIESEL - Die Automobilindustrie will Fahrern älterer Dieselfahrzeuge Prämien anbieten, durch welche die Nutzer zum Kauf eines neuen Fahrzeugs motiviert werden sollen. Es werden sich daran nicht nur die Marken hiesiger Hersteller beteiligen, sondern auch die meisten ausländischen Anbieter. (FAZ S. 17/Welt S. 9)
KRAFTSTOFFE - Die Pläne der Bundesregierung sehen bislang vor, CO2-Emissionen von Autos durch Elektrofahrzeuge zu senken. Doch das könnte auch mit synthetischen Kraftstoffen erfolgen. Die Unternehmen drängen die Politik, diese Alternative zu berücksichtigen. Mehrere Hunderttausend Jobs könnten dadurch geschaffen werden. (Handelsblatt S. 6)
BUNDESBANK - Die Deutsche Bundesbank digitalisiert die Bankenaufsicht. Dies kündigt Vorstandsmitglied Joachim Wuermeling an: "Aufsicht ist stark auf die Verarbeitung und Auswertung von Daten angewiesen. Beides kann mit den neuen digitalen Instrumenten in ganz anderer Art und Weise, in anderer Geschwindigkeit, in einem anderen Volumen sowie unter Nutzung ganz anderer Datenquellen geschehen, als das bisher der Fall war", erklärt er. Konkrete Pläne will er 2019 vorlegen: "Ich denke, dass wir im Laufe des kommenden Jahres eine Art digitale Agenda verabschieden werden, in der wir unsere digitalen Pläne aufbereiten werden". (Börsen-Zeitung S. 4)
AFD - Das Bundesamt für Verfassungsschutz sammelt Material über extremistische Bestrebungen in der AfD. Wie das Bundesinnenministerium bestätigte, übermitteln die Landesverfassungsschutzämter ihre offenen Erkenntnisse zur AfD und ihrer Teilorganisationen an das Bundesamt. Kürzlich seien einige Landesämter, die noch keine Erkenntnisse geliefert hatten, gebeten worden, dies in Kürze zu tun. Das Bundesamt für Verfassungsschutz wird die Erkenntnisse der Länder mit eigenen Erkenntnissen zusammenführen. Anfang November soll die Materialsammlung auf einer Amtsleitertagung präsentiert werden. Dort soll erörtert werden, ob die AfD zum "Prüffall" erklärt werden kann, was eine Vorstufe zu einer Beobachtung durch den Verfassungsschutz darstellt. (FAZ S. 2)
EUROPAWAHL - Die SPD stellt sich auf verstärkte Versuche ein, den Europawahlkampf aus dem Ausland zu manipulieren, und arbeitet an einer Abwehrstrategie. "Steve Bannon hat deutlich gesagt, dass er den Europawahlkampf nutzen will, um eine rechtspopulistische Revolte anzuzetteln", sagte SPD-Wahlkampfleiter Michael Rüter. "Es wäre fahrlässig, darauf nicht zu reagieren, zumal auch andere Gegner von Demokratie und EU möglicherweise versuchen werden, Einfluss auf den Wahlkampf zu nehmen", fügte Rüter hinzu. (Redaktionsnetzwerk Deutschland)
IRAN - Offiziell unternimmt Berlin alles, um den Atomdeal mit Teheran zu retten. Doch nicht einmal der Zahlungsverkehr mit iranischen Banken funktioniert. Vor allem Mittelständler kommen nicht mehr an Zahlungen aus dem Iran, da ihre deutschen Hausbanken in vorauseilendem Gehorsam Überweisungen von iranischen Instituten mit deutscher Banklizenz ablehnen. Einige der betroffenen Firmen fürchten bereits die Insolvenz. "80 bis 85 Prozent aller Zahlungen an deutsche Institute werden zurückgewiesen", klagt Helmut Gottlieb, Geschäftsleiter der in Hamburg ansässigen deutschen Niederlassung der Bank Melli Iran. Diese Verweigerung von Überweisungen sei ein Verstoß gegen das Bundesbankgesetz und die europäischen Regeln, die den Sepa-Zahlungsverkehr sicherstellen sollen. Die Bundesbank hält sich allerdings "nicht für die Durchsetzung der Vorschriften des Sepa-Rulebooks zuständig". (Handelsblatt S. 4)
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October 02, 2018 00:12 ET (04:12 GMT)
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