Die wirtschaftsrelevanten Themen aus den Medien, zusammengestellt von Dow Jones Newswires.
DIESEL - Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) will es nicht hinnehmen, dass mehrere Autohersteller keine Nachrüstung älterer Dieselwagen anbieten wollen. "Hier ist das letzte Wort noch nicht gesprochen", sagte sie der Süddeutschen Zeitung. "Ich erwarte von allen Autoherstellern, dass sie an der Umsetzung des Gesamtkonzepts mitarbeiten, also nicht nur Umtauschprämien anbieten, sondern auch bei der Nachrüstung unterstützen." Dies seien sie den Dieselfahrern schuldig. Zuvor hatte BMW erklärt, sich auf den Umtausch älterer in neuere Fahrzeuge konzentrieren zu wollen. Die Nachrüstung dauere zu lange und berge ungelöste Risiken. Auch der Verband der Automobil-Importeure, in dem sich ausländische Hersteller zusammengeschlossen haben, meldete Bedenken an, ebenso Opel. (SZ S. 1/Handelsblatt S. 14/FAZ S. 17/Welt S. 9)
EINWANDERUNGSGESETZ - Die Einigung der Bundesregierung auf die Eckpunkte für ein neues Einwanderungs-Gesetz hat eine einschränkende Wirkung auf das Recht auf Familiennachzug der Betroffenen Fachkräfte. Das berichtet Bild unter Berufung auf eine Antwort des Bundesinnenministeriums (BMI). Laut BMI berechtigt der geplante sechsmonatige Aufenthaltstitel zur Suche eines Arbeitsplatzes nicht zum Familiennachzug. (Bild-Zeitung)
IRAN - Der Streit über die von den USA geplanten Sanktionen gegen den Iran verschärft sich. Außenminister Heiko Maas sprach in Washington mit seinem US-Kollegen Mike Pompeo über das Atomabkommen und die Versuche der Europäer, das Projekt zu retten. Die Aktionen sorgen bei der US-Regierung für Verärgerung. Trotzdem arbeitet die EU an Möglichkeiten, die Handelsbeziehungen zu Teheran aufrechtzuerhalten. Die EU-Staaten wollen mit China und Russland eine Zweckgesellschaft gründen, über die der Handel abgewickelt werden kann. Nach Informationen des Handelsblatts soll sie so schnell wie möglich mit einer Banklizenz ausgestattet werden. Das Ziel ist es, das Iran-Geschäft nicht nur mit einer Verrechnungsplattform, sondern letztlich auch mit Exportkrediten zu stützen, hieß es in Regierungskreisen. Der Iran lobte die europäischen Regierungen für ihre Pläne. (Handelsblatt S. 6)
CDU-PARTEIVORSITZ - Der hessische Unternehmer Andreas Ritzenhoff will beim CDU-Parteitag im Dezember in Hamburg bei der Wahl um den Parteivorsitz gegen Angela Merkel antreten. "Es scheint mir dringend geboten, dass aus der CDU heraus neue politische Ziele formuliert werden, die kurzfristig zu einem spürbaren Richtungswechsel der Politik führen", sagte der 61-Jährige den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Kürzlich hatte bereits ein Berliner Jura-Student angekündigt, Merkel beim Parteitag herauszufordern. Merkel steht seit 18 Jahren an der CDU-Spitze und will in Hamburg erneut kandidieren. Die Kanzlerin gilt intern als geschwächt, nachdem ihr Vertrauter Volker Kauder bei der Wiederwahl für den Fraktionsvorsitz im Bundestag dem CDU-Finanzexperten Ralph Brinkhaus überraschend unterlag. Ritzenhoff trat erst zu Jahresbeginn in die hessische CDU ein. Nun treibt ihn die Sorge vor einem wirtschaftlichen und politischen Bedeutungsverlust Deutschlands und Europas um. (Funke Mediengruppe)
FRANKREICH - Frankreich warnt die Bundesregierung davor, europäische Reformen weiter aufzuschieben. "Wir können nicht mehr warten", sagte der französische Finanzminister Bruno Le Maire der SZ. Die innenpolitische Situation dürfe nicht "zum Vorwand genommen werden, dringende europapolitische Entscheidungen hinauszuzögern". Le Maire bezog sich auf zwei Vorhaben, die Berlin und Paris vereinbart haben: die umstrittene EU-Digitalsteuer und ein Eurozonen-Budget. Er warnte vor einem Ende der Währungsunion: "Es wird ein Eurozonen-Budget geben oder es gibt irgendwann keine Eurozone mehr." (SZ S. 15)
BANKEN - An den Kosten der Rettung seiner Banken trägt Deutschland immer noch doppelt so schwer wie an den Hilfen für die Euroländer, schreibt Claudia Buch, Vizepräsidentin der Deutschen Bundesbank, in einem Gastbeitrag. Und trotz guter Konjunktur und höherer Kapitalpuffer haben sich neue Verwundbarkeiten aufgebaut. Es sei an der Zeit, ausreichend Eigenkapital aufzubauen, fordert Buch. Finanzstabilität beginne zu Hause. (FAZ S. 19)
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October 04, 2018 00:23 ET (04:23 GMT)
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