Die wirtschaftsrelevanten Themen aus den Medien, zusammengestellt von Dow Jones Newswires.
E-AUTOS - Bundesumweltministerin Svenja Schulze spricht sich gegen ein Moratorium für Elektroautos aus. Ein Verbot für den Verkauf von Neuwagen mit Verbrennungsmotor, wie es zuletzt in Dänemark beschlossen wurde, sei in Deutschland nicht nötig: "Ich denke, das wird auch ohne Verbot kommen", sagte Schulze. (Bild-Zeitung)
DIESEL - Wer nicht in einer der 14 von Fahrverboten betroffenen Städte samt umliegenden Landkreisen wohnt und deshalb keine Umtauschprämie für Dieselfahrzeuge kassiert, hat juristisch so gut wie keine Chance, gegen diese Ungleichbehandlung vorzugehen. Zu dieser Einschätzung kommen mehrere von der FAZ befrage Juristen. (FAZ S. 17, 26)
LUFTFAHRTINDUSTRIE - Die Luftfahrtbranche kommt nicht zur Ruhe, der Druck auf den Luftfahrtgipfel an diesem Freitag unter Moderation von Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) ist groß. Mit einem umfassenden Katalog an Einzelmaßnahmen wollen Politik und Luftfahrtindustrie eine Wiederholung des Chaos verhindern. Nach Informationen des Handelsblatts aus Industrie- und Regierungskreisen haben sich die Gesprächspartner vorab bereits auf folgende Eckpunkte verständigt: Airlines und Flughäfen wollen mehr Puffer in ihre Flug- und Abfertigungspläne einbauen und das Personal aufstocken. Auch soll es den Passagieren bei Verspätungen und Flugausfällen künftig leichter gemacht werden, Entschädigungen durchzusetzen, etwa durch den Einsatz von entsprechenden Apps. (Handelsblatt S. 6)
EZB - Für die Kritiker der Europäischen Zentralbank (EZB) bahnt sich eine Niederlage an. Der Generalanwalt des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) in Luxemburg hat in seinem Schlussantrag beim Prozess zu den strittigen Anleihekäufen die Linie der Notenbank gestützt. Damit ist absehbar, dass es nicht zu einer Beanstandung der Käufe kommt, die die Kritiker, darunter der CSU-Politiker Peter Gauweiler, als verdeckte Staatsfinanzierung ansehen. In der Regel folgt der EuGH dem Antrag des Generalanwalts. Damit ist in einigen Monaten ein Urteil zu erwarten, das als Vorgabe für das Bundesverfassungsgericht dienen wird, das wiederum den EuGH angerufen hatte. Der laufende Streit ähnelt einem Verfahren von vor einigen Jahren, das ähnlich verlief und ebenfalls die Position der EZB bestätigte. Insgesamt dauerte die Auseinandersetzung damals fast sieben Jahre. (Handelsblatt S. 30/FAZ S. 19)
EURO - Europa kämpft um finanzielle Souveränität. Weil die USA den Dollar als Waffe einsetzen, will die EU dagegenhalten. So könnte der Rohstoffhandel stärker auf Euro-Basis verlagert werden. Für die Bundesregierung gebe es keinen Grund, dass die Europäer ihre Energiegeschäfte in Dollar abwickeln. (Handelsblatt S. 14)
GRIECHENLAND - Griechenlands Banken können offenbar auf Hilfen des European Stability Mechanism (ESM) hoffen. Einen Tag nach dramatischen Kurseinbrüchen der vier systemrelevanten hellenischen Institute haben am Donnerstag Berichte die Runde gemacht, wonach Griechenlands Regierung gemeinsam mit dem ESM und dem griechischen Bankenverband an einem Interventionsplan arbeitet. Dieser beinhalte die Auslagerung fauler Kredite in Milliardenhöhe und die Schaffung einer Bad Bank, heißt es. Nur fünf Monate nachdem die hellenischen Institute einen Stresstest der European Banking Authority (EBA) bestanden hatten, setzt sich damit das griechische Drama wieder fort. (Börsen-Zeitung S. 3)
ISTANBUL - Der neue Flughafen in der türkischen Metropole Istanbul wird später in Betrieb gehen als von der Führung in Ankara angepeilt. Obwohl die Eröffnungsfeier am 29. Oktober - dem wichtigsten Nationalfeiertag des Landes - stattfinden soll, ist der Umzug der Flugzeuge und aller Flughafen-Fahrzeuge erst für den 30. und 31. Dezember dieses Jahres geplant. Das geht aus einem Brief der staatlichen Flughafenaufsicht DHMI an künftig am neuen Flughafen operierende Unternehmen hervor, der dem Handelsblatt vorliegt. (Handelsblatt)
CSU - Angesichts neuer schlechter Umfragewerte der CSU zwei Wochen vor der bayerischen Landtagswahl geht Ministerpräsident Markus Söder (CSU) auf Distanz zur Berliner Regierungs-Koalition: "Das sind alles Zahlen, die unglaublich geprägt werden durch Berliner Politik", sagte Söder. Er warnte davor, dass die Landtagswahl zu einem "Denkzettel für Berlin" werde. "Ich will keine Berliner Verhältnisse im Bayerischen Landtag", sagte Söder. (Bild-Zeitung)
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October 05, 2018 00:54 ET (04:54 GMT)
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