Die wichtigsten Ereignisse und Meldungen zu Konjunktur, Zentralbanken, Politik aus dem Programm von Dow Jones Newswires.
Gericht ordnet Diesel-Fahrverbote für elf Berliner Streckenabschnitte an
In Berlin wird es ab April 2019 Diesel-Fahrverbote auf elf Streckenabschnitten geben. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin in seinem Urteil im Fall Deutsche Umwelthilfe (DUH) gegen das Land Berlin angeordnet. Zuvor hatte es eine mündliche Verhandlung gegeben. Betroffen von den Fahrverboten sind Streckenabschnitte an der Leipziger Straße, Reinhardtstraße, Brückenstraße, Friedrichstraße, dem Kapweg, Alt-Moabit, der Stromstraße und Leonorenstraße.
Scholz will steuerpolitische Übergangsphase nach Brexit - Magazin
Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) will einem Pressebericht zufolge den EU-Austritt der Briten für die deutsche Wirtschaft abfedern. Großbritannien soll deshalb im Steuerrecht auch nach dem 29. März 2019 in einer Übergangsphase bis Ende 2020 so behandelt werden, als bliebe es EU-Mitglied, schreibt die Wirtschaftswoche unter Berufung auf einen Referentenentwurf des Brexit-Steuerbegleitgesetzes.
Neuer Deutschland-Takt soll Bahnverkehr attraktiver machen
Dank eines neuen bundesweiten Taktsystems soll der Bahnverkehr in Deutschland künftig pünktlicher, schneller und verlässlicher werden - und damit auch attraktiver für die Kunden. Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) sprach am Dienstag vom "größten Vorhaben im Eisenbahnbereich seit der Bahnreform 1994". Das Ziel sei kein geringeres, als die Zahl der Fahrgäste bis zum Jahr 2030 "mal eben zu verdoppeln".
Ende des Fonds Deutsche Einheit bringt Ländern Entlastung
Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hat einen Gesetzentwurf auf den Weg gebracht, mit dem die Länder ab 2019 dauerhaft um 2,224 Milliarden Euro pro Jahr entlastet werden sollen. Hintergrund ist der Wegfall des "Fonds Deutsche Einheit" - das im Zuge der Wiedervereinigung aufgelegte Sondervermögen des Bundes "ist nun vollständig getilgt worden", sagte Finanzstaatssekretär Wolfgang Schmidt zu Journalisten.
SPD-Fraktion berät über Verbote von Rüstungsexporten
SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles hat eine "intensive Debatte" ihrer Fraktion über Rüstungsexporte und deren Verbot angekündigt. Die SPD habe im Koalitionsvertrag bereits "wesentliche Fortschritte" erreicht, sagte Nahles vor den Beratungen der Abgeordneten am Dienstag in Berlin unter Verweis auf das Verbot von Kleinwaffenexporten in Drittländer. Sie wies dabei auch auf die in der großen Koalition verabredete sogenannte Jemen-Klausel hin.
Mehrheit der EU-Staaten gegen deutsche Pläne bei CO2-Vorgaben für Neuwagen
In der ersten Verhandlungsrunde der EU-Mitgliedstaaten zu den künftigen CO2-Vorgaben für Neuwagen haben sich die meisten Länder gegen den von Deutschland befürworteten Vorschlag gestellt. Rund 20 der 28 Mitgliedstaaten forderten beim Treffen der EU-Umweltminister Vorgaben für neue Pkw und Lieferwagen, die über eine Reduktion des CO2-Ausstoßes um 30 Prozent bis 2030 hinausgehen.
Rechte der Bahnkunden bei Verspätungen sollen gestärkt werden
Bessere Entschädigungen bei Verspätungen und verpassten Anschlüssen, leichterer Zugang für behinderte Passagiere und Fahrradplätze in allen Zügen: Im Europaparlament hat der Verkehrsausschuss am Dienstag eine Reihe von Maßnahmen zur Stärkung der Rechte von Bahnkunden beschlossen. So sollen die Bahngesellschaften verpflichtet werden, bei Verspätungen von mehr als zwei Stunden den vollen Ticketpreis zu erstatten.
EU und Großbritannien nähern sich bei Brexit-Verhandlungen an - Kreise
Die Europäische Union und Großbritannien haben sich bei ihren Verhandlungen über das Ausscheiden Großbritanniens aus der EU offenbar angenähert. Wie Verhandlungsteilnehmer berichten, haben sich beide Seiten bei kritischen Punkten aufeinander zubewegt. Fortschritte gibt es demnach insbesondere bei der Frage, wie eine physische Grenze zwischen Irland und Nordirland vermieden werden kann.
Niederländische Regierung verliert Berufung gegen Treibhausgas-Urteil
Die niederländische Regierung ist vor dem Obersten Gericht des Landes mit einer Berufung gegen ein Urteil zur Reduzierung von Treibhausgas-Emissionen gescheitert. Das Haager Berufungsgericht bestätigte einen Richterspruch aus dem Jahr 2015, der die Regierung zur Verringerung der Treibhausgas-Emissionen um 25 Prozent bis 2020 verpflichtet. Etwa 900 Niederländer waren im April 2015 vor Gericht gezogen, um die Regierung zur Emissionsminderung zu verpflichten.
Nikki Haley legt Amt als UN-Botschafterin für "Auszeit" nieder
Die Botschafterin der USA bei den Vereinten Nationen, Nikki Haley, legt ihr Amt zum Jahresende nieder. Präsident Donald Trump sagte, dass Haley "eine Auszeit nehmen" wolle, sie habe ihn bereits vor einem halben Jahr darüber informiert. Haley ging nicht im Detail auf die Gründe für ihren Rücktritt ein. Sie betonte aber, dass sie nicht die Absicht habe, sich um die Präsidentschaftskandidatur der Republikaner für die Wahl im Jahr 2020 zu bewerben.
Fed/Kaplan hält drei Zinserhöhungen im Jahr 2019 für vernünftig
Der Präsident der Dallas Federal Reserve Bank, Robert Kaplan, hält weitere schrittweise und vorsichtige Zinserhöhungen für angemessen. Er würde sich wohlfühlen, wenn die US-Notenbank den Leitzins im Laufe des nächsten Jahres weitere drei Mal anheben würde, sagte Kaplan vor dem Economic Club of New York. In seinen Augen wäre das vernünftig, damit die Zinsen ein neutrales Niveau erreichen können, welches die Wirtschaft weder stimuliert noch bremst.
Hurrikan "Michael" auf zweite von fünf Kategorien hochgestuft
Der auf die US-Küste zusteuernde Wirbelsturm "Michael" ist auf einen Hurrikan der Kategorie zwei hochgestuft worden. Mit Windgeschwindigkeiten von bis zu 155 Stundenkilometern erreiche "Michael" derzeit die zweite von fünf Stufen, teilte das Nationale Hurrikan-Zentrum (NHC) am Dienstag mit. Wenn er im US-Bundesstaat Florida voraussichtlich am Mittwoch auf Land treffe, werde er wahrscheinlich Stufe drei erreichen und heftige Niederschläge mit sich bringen.
Türkei will Inflation mit Preissenkungen um 10 Prozent bekämpfen
Im Kampf gegen die mittlerweile zweistellige Inflation hat der türkische Finanzminister Berat Albayrak Preissenkungen von mindestens 10 Prozent für zahlreiche Güter angekündigt. Die Maßnahme soll zunächst für drei Monate gelten und nicht zuletzt dazu beitragen, das Vertrauen der Märkte in die Türkei wiederherzustellen. Im September ist die Inflation in der Türkei auf 24,5 Prozent gestiegen.
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October 09, 2018 13:01 ET (17:01 GMT)
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