Die wirtschaftsrelevanten Themen aus den Medien, zusammengestellt von Dow Jones Newswires.
SOLI - Neue Initiative zur vollständigen Abschaffung des Solidaritätszuschlags. Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier plant nicht nur ein Milliarden-Entlastungspaket für Unternehmen. Er will nach Informationen der Bild-Zeitung auch für alle Bürger den Soli auf die Einkommensteuer komplett streichen. Das geht aus einem Papier seines Ministeriums hervor, das Bild vorliegt. Unter der Überschrift "Steuerpolitischer 10-Punkte-Plan" heißt es, wegen der guten steuerlichen Rahmenbedingungen sei es "Zeit für neue Impulse". Wichtigste Forderung des Papiers: "Solidaritätszuschlag vollständig abschaffen". Wann dies allerdings geschehen soll, lässt das Ministerium noch offen. (Bild-Zeitung/Handelsblatt S. 8)
KLIMARECHNUNG - Versäumnisse im Umwelt- und Klimaschutz rufen nicht nur Gerichte auf den Plan, der Bundesregierung drohen auch zusätzliche Kosten in erheblichem Umfang. Grund sind europarechtlich verbindliche Zusagen zur Minderung der Kohlendioxidemissionen. Die Kosten könnten bei 2 Milliarden Euro liegen. (FAZ S. 15)
KRANKENVERSICHERUNG - Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) erhöht den Druck auf die Kassen, ihre Zusatzbeiträge zu senken. Nach Bekanntgaben der neuen Schätzung der Einnahmen und Ausgaben der gesetzlichen Krankenversicherung am Donnerstag sagte er der Frankfurter Allgemeine Zeitung, die Prognose des Schätzerkreises zeige deutliche Spielräume für Beitragssatzsenkungen. "Jetzt sind die Krankenkassen gefordert, daraus Konsequenzen zu ziehen. Die Beitragssätze können kommendes Jahr im Schnitt um mindestens 0,1 Prozentpunkte sinken." Spahn muss den durchschnittlichen Beitragssatz bis zum Monatsende offiziell mitteilen. Die Kassen müssen die Senkung nicht weitergeben. (FAZ S. 18)
SANKTIONEN - Bundesjustizministern Katarina Barley (SPD) plant die Einführung von Unternehmenssanktionen für Fälle wie den VW-Abgasskandal. Es werde zwar auch weiterhin eine individuelle Zurechnung der Straftaten geben. "Aber wenn es eine erkennbare Struktur im Unternehmen gibt, die kriminelles Verhalten befördert und deckt, dann soll es künftig zu Unternehmenssanktionen kommen", sagte Barley dem Handelsblatt. "Die Bußgelder können dann bis zu 10 Prozent des Jahresumsatzes betragen." (HB S. 12)
ITALIEN - Italien droht eine Staatspleite, sollte die Regierung in Rom ihren finanzpolitischen Kurs beibehalten. Darauf weist der Ökonom Clemens Fuest hin. "Der Kurs der aktuellen Regierung führt ins Abseits. Er wird die wirtschaftliche Lage des Landes weiter verschlechtern. Ohne Kurskorrektur drohen Italien eine Staatspleite und ein wirtschaftlicher Absturz", schreibt der Ifo-Chef in einem Gastbeitrag für das Handelsblatt. Auslöser der aktuellen Krise sei die Ankündigung der italienischen Regierung, 2019 ihr Budgetdefizit auf 2,4 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) zu steigern, von 1,6 Prozent im laufenden Jahr. (HB S. 64)
ITALIEN - Die Ratingagentur Fitch will nicht voreilig den Stab über Italien brechen. "Wir haben eine abwartende Haltung zu Italien. Was populistische Parteien oder Regierungen ankündigen und das, was sie wirklich tun, wenn sie an der Macht sind, das sind häufig zwei Paar Stiefel", sagt Ian Linnell, President von Fitch Ratings der Börsen-Zeitung. Er fügt aber hinzu: "Typischerweise steigt die Fähigkeit, seine Schulden rechtzeitig zu bedienen, nicht an, wenn man sich immer höher verschuldet." Der Börsen-Zeitung sagte Linnell auch, dass Frankfurt nach dem Brexit das neue EU-Hauptquartier der Ratingagentur werde. An dem hessischen Finanzplatz beschäftigt die Agentur jetzt 75 Mitarbeiter, 30 mehr als noch zu Jahresbeginn. (Börsen-Zeitung S. 7)
CHEMIKALIEN - In Europa sind womöglich in großem Stil gesundheits- und umweltgefährdende Chemikalien im Einsatz. Das zeigt nach SZ-Informationen eine Untersuchung deutscher Behörden. In Alltagsgütern wie Lebensmitteln, Möbeln, Farben, Parfum oder Kinderspielzeug werden demnach Tausende Tonnen von Substanzen verwendet, ohne genügend auf Risiken geprüft zu sein. (SZ S. 18)
ENERGIEWENDE - Die Umlage zur Finanzierung von Wind- und Sonnenstrom sinkt. Nach FAZ-Informationen wird sie ab Januar 2019 noch 6,4 Cent je Kilowattstunde betragen, aktuell sind es 6,79 Cent. (FAZ S. 18)
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October 12, 2018 00:26 ET (04:26 GMT)
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