
CSU erleidet bei Bayern-Wahl Desaster
Die CSU hat bei der bayerischen Landtagswahl ein historisches Debakel erlebt. Einer ersten Prognose des Meinungsforschungsinstitut Infratest dimap nach Schließung der Wahllokale zufolge büßten die Christsozialen im Vergleich zur vergangenen Landtagswahl 12,2 Prozentpunkte ein und erreichten nur noch 35 Prozent. Die absolute Mehrheit im Landtag ist damit deutlich verloren. Es ist das schwächste Resultat der Partei seit 1950. Große Gewinner der Wahl sind die Grünen. Sie konnten ihr Ergebnis um knapp 10 Punkte auf 18,9 Prozent steigern und kommen damit auf Rang 2, wenn sich die Prognosen bestätigen. Den dritten Platz erreichten die Freien Wähler mit 11,5 Prozent. Die AfD holte 11 Prozent und zieht damit das erste Mal in das Landesparlament ein. Bei der Wahl 2013 war sie noch nicht angetreten.
Barnier: Keine Einigung in Brexit-Verhandlungen gelungen
Bei den Brexit-Verhandlungen ist am Sonntag keine Einigung auf ein Abkommen zwischen Großbritannien und der EU gelungen. In der Frage zum künftigen Umgang mit Nordirland gebe es weiterhin keine Einigung, teilte EU-Chefunterhändler Michel Barnier am Sonntagabend in Brüssel mit. "Trotz intensiver Bemühungen sind einige Schlüsselfragen noch ungelöst, darunter die des 'Sicherheitsnetzes' zur Vermeidung einer harten Grenze" zwischen Nordirland und dem EU-Mitglied Irland, erläuterte Barnier im Kurzbotschaftendienst Twitter.
PBoC-Gouverneur: China strebt keine Yuan-Abwertung an
China will nach den Worten von Yi Gang, Gouverneur der People's Bank of China (PBoC), den Wechselkurs des Yuan nicht als Instrument in Handelsstreitigkeiten einsetzen. "Wir streben keinen Abwertungswettlauf an, und wir werden den Wechselkurs nicht als Instrument bei Handelsspannungen einsetzen", heißt es in einem auf der IWF-Website veröffentlichten Statement Yis für die Sitzung des Lenkungsausschusses des Internationalen Währungsfonds (IWF) am Samstag.
Chinas Zentralbankchef wirbt für "konstruktive Lösungen" im Handelsstreit
Chinas Zentralbankchef Yi Gan hat im Handelsstreit mit den USA für "konstruktive Lösungen" geworben. Die Spannungen verursachten "negative Erwartungen" und "negative Unsicherheit", sagte Yi am Sonntag bei der Jahrestagung von Internationalem Währungsfonds (IWF) und Weltbank in Indonesien. "Vor uns liegen enorme Unsicherheiten", warnte Yi. Deshalb müsse "die ganze Welt zusammenarbeiten, um konstruktive Lösungen zu finden".
Quarles: Langsamere Zinsanhebungen in niemandes Interesse
Der stellvertretende Chairman der US-Notenbank, Randal Quarles, hat den Zinsanhebungskurs seines Hauses verteidigt. Beim Jahrestreffen des internationalen Bankenverbands IIF auf Bali sagte Quarles: "Es wäre in niemandes Interesse, wenn wir hinter die Kurve gerieten, indem wir das abschwächten, was wir für den binnenwirtschaftlich richtigen Kurs halten", sagte Quarles. US-Präsident Donald Trump hatte in dieser Woche angesichts schwerer Kursrückgänge an den Aktien- und Anleihemärkten erklärt, die Fed sei "verrückt" geworden.
Draghi warnt vor Diskussionen über Zentralbank-Unabhängigkeit
Der Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB), Mario Draghi, hat davor gewarnt, die Unabhängigkeit von Zentralbanken in Frage zu stellen. Draghi sagte bei der Jahrestagung von Internationalem Währungsfonds (IWF) und Weltbank in Bali, drei Faktoren bedrohten derzeit die Säulen der Weltwirtschaft am stärksten: Handelsspannungen, eine Verletzung der Regeln, auf denen die EU basiere und die Bereitschaft, die Unabhängigkeit von Zentralbanken zu diskutieren.
G20 wollen "produktiven Dialog" im Handelskonflikt
Die Finanzminister der 20 führenden Industrie- und Schwellenländer (G20) haben sich bei ihrem Treffen auf Bali hoffnungsvoll gezeigt, die von den USA ausgelösten Handelskonflikte zu lösen. Einen Durchbruch erreichten sie bei ihrem Treffen im Rahmen der Frühjahrstagung des Internationalen Währungsfonds (IWF) auf der indonesischen Insel zwar nicht. Die G20 wollten aber "die Kanäle für produktiven Dialog offen" halten, wie Argentiniens Finanzminister Nicolas Dujovne am Veranstaltungsort Nusa Dua für den Vorsitz versicherte.
US-Finanzminister: Handelsstreit mit China keine Gefahr für Weltwirtschaft
US-Finanzminister Steven Mnuchin hat Warnungen vor negativen Auswirkungen des Handelsstreits zwischen den USA und China auf die Weltwirtschaft zurückgewiesen. Das Bestreben von US-Präsident Donald Trump, China mit Strafzöllen zu faireren Handelspraktiken zu bewegen, könne vielmehr den gegenteiligen Effekt haben, sagte Mnuchin am Samstag auf der Jahrestagung von IWF und Weltbank in Indonesien.
Scholz und Weidmann dämpfen Besorgnisse im Handelsstreit
Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) und Bundesbank-Präsident Jens Weidmann haben bei der Jahrestagung des Internationalen Währungsfonds (IWF) auf Bali die Befürchtung einer Eskalation der internationalen Handelskonflikte gedämpft. Man habe inzwischen "eine gewisse Stimmungsänderung wahrgenommen", sagte Weidmann bei einer Pressekonferenz in Nusa Dua. Es stehe immer noch eine Eskalation des Streits der USA mit China im Raum, jedoch habe es Entwicklungen gegeben, "die dieses unkontrollierte Eskalationsszenario etwas unwahrscheinlicher erscheinen lassen", fügte er hinzu.
IWF-Lenkungsausschuss betont zunehmende Risiken
Die Mitglieder des Internationalen Währungsfonds (IWF) haben bei der Jahrestagung des Fonds auf Bali ein weiter starkes Wachstum, aber zunehmende Risiken für die Weltwirtschaft festgestellt. "Das Wachstum dürfte auf nahe Sicht stetig bleiben und danach moderat", erklärte das oberste Lenkungsgremium des IWF, der Internationale Währungs- und Finanzausschuss (IMFC), nach seiner Sitzung.
IWF-Vize Lipton fordert Italien zu Einigung mit EU-Kommission auf
Der Vize-Chef des Internationalen Währungsfonds (IWF), David Lipton, hat die italienische Regierung aufgefordert, sich im Streit um das höhere Haushaltsdefizit mit der Europäischen Kommission zu verständigen. "Nach unserer Ansicht sollte sich die italienische Regierung an die europäischen Regeln und Vereinbarungen halten", sagte Lipton dem Handelsblatt. "Die Diskussionen über den Haushaltsentwurf müssen nun zwischen Italien und der EU-Kommission geführt werden."
Monti will Änderung europäischer Haushaltsregeln
Der ehemalige italienische Ministerpräsident und EU-Kommissar Mario Monti hat eine Änderung der europäischen Haushaltsregeln angeregt und Deutschland zu mehr Investitionen aufgefordert. In einem Interview mit der Welt am Sonntag sagte Monti, er würde es begrüßen, wenn die Bundesregierung ihre strikte Schuldenpolitik überdenken und einer Änderung des EU-Stabilitätspaktes zustimmen würde. In einem neuen Abkommen sollte die Flexibilität gestrichen und dafür öffentliche Investitionen aus dem Staatsdefizit herausgerechnet werden. "Dann würde sich der Norden freuen, weil die Flexibilität beseitigt wird und der Süden wäre glücklich darüber, dass Investitionen zu einer zulässigen Defizitquelle gemacht würden", sagte er.
US-Präsident hält Tod von Journalist Khashoggi offenbar für wahrscheinlich
US-Präsident Donald Trump hält es offenbar für wahrscheinlich, dass der vermisste saudiarabische Journalist Jamal Khashoggi tot ist. Nach Khashoggis Verschwinden Anfang Oktober in Istanbul habe noch die Hoffnung bestanden, von dem regierungskritischen Journalisten ein Lebenszeichen zu erhalten, sagte Trump am Samstag vor Journalisten in Washington. "Das war unsere erste Hoffnung, unsere erste Hoffnung war es, dass er nicht getötet wurde, aber vielleicht sieht es nicht allzu gut aus", fügte der Präsident hinzu.
Saudi-Arabien droht im Fall von Sanktionen mit Vergeltungsmaßnahmen
In der Affäre um den vermissten saudiarabischen Journalisten Jamal Khashoggi hat sich am Wochenende der Ton zwischen Washington und Riad verschärft: Saudi-Arabien drohte im Fall möglicher Sanktionen mit Vergeltung. Das Königreich werde "jedwede Maßnahme mit einer größeren beantworten", zitierte die staatliche Nachrichtenagentur SPA am Sonntag eine amtliche Quelle. US-Präsident Donald Trump hatte zuvor eine "schwere Strafe" angedeutet. Saudi-Arabiens Börse erlebte ihren schlimmsten Kurseinbruch seit Jahren.
Trump hält an Waffenexporten nach Saudi-Arabien fest
US-Präsident Donald Trump ist trotz des Ermordung eines regimekritischen Journalisten durch Saudi-Arabien offenbar nicht gewillt, die US-Waffenexporte in die autoritär regierte Land in Frage zu stellen. In einem Fernsehinterview sagte Trump: "Wenn sie sie nicht bei uns kaufen, dann kaufen sie sie in Russland oder China." Mit einem Stopp der Exporte würden die USA "sich selbst bestrafen". Die USA haben mit den Saudis einen Vertrag über Waffenlieferungen für 110 Milliarden US-Dollar abgeschlossen.
Aus türkischer Haft entlassener Pastor Brunson in Washington empfangen
Gefeierte Heimkehr eines US-Pastors: Nach seiner Freilassung aus türkischer Haft ist der evangelikale Geistliche Andrew Brunson am Samstag in die USA zurückgekehrt. Präsident Donald Trump empfing Brunson im Weißen Haus und betonte, die Freilassung des Pastors sei ein "gewaltiger Schritt" in Richtung einer Verbesserung der Beziehungen zu Ankara. Der türkische Staatschef Recep Tayyip Erdogan betonte, eine "unabhängige" Gerichtsentscheidung habe zu Brunsons Haftentlassung geführt.
Taliban bestätigen erstmals Treffen mit US-Sondergesandten
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October 14, 2018 15:04 ET (19:04 GMT)
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