Die wirtschaftsrelevanten Themen aus den Medien, zusammengestellt von Dow Jones Newswires.
ARBEITSLOSENVERSICHERUNG - Bundesfinanzminister Olaf Scholz zurrt seinen Plan für eine europäische Arbeitslosenversicherung fest. Ein vertrauliches Papier des Finanzministeriums skizziert, wie ein deutsch-französischer Vorschlag für einen "European Unemployment Stabilization Fund" (EUSF) aussehen soll. Laut dem Papier, das dem Handelsblatt vorliegt, sollen die EU-Staaten diesen Fonds mit nationalen Beiträgen füllen. Im Krisenfall kann sich eine nationale Arbeitslosenversicherung dann beim EUSF Geld leihen, wenn das Land in eine Krise gerät. Unterstützung könnte beispielsweise ein Staat erhalten, dessen Arbeitslosenrate um zwei Prozentpunkte emporschnellt. So soll verhindert werden, dass eine Regierung die Arbeitslosenbeiträge anheben muss, durch die sich die Krise verstärken würde. Die Rückversicherung "stärkt die Solidarität zwischen den Mitgliedstaaten", heißt es in dem Papier. Allerdings will Scholz der Solidarität Grenzen setzen. Um sich am EUSF zu beteiligen, müssen Staaten Mindeststandards auf dem Arbeitsmarkt erfüllen. Vor allem aber müssen Kredite spätestens nach fünf Jahren zurückgezahlt sein, sonst droht eine Beitragserhöhung. (Handelsblatt S. 4/FAZ S. 17)
5G - Die Bundesregierung will keine Ausrüster vom 5G-Ausbau in Deutschland ausschließen. Die Berliner Regierung setzt auf Kontrolle statt Verbote. Wie aus der Antwort des Innenministeriums auf eine Anfrage der Grünen hervorgeht, gebe es derzeit keine gesetzliche Grundlage, die einen kompletten oder teilweisen Ausschluss eines bestimmten Anbieters zur Folge hätte. Derlei sei auch nicht geplant. "Im Netzwerkmarkt gibt es einige Unternehmen, deren Produkte in wesentlichen deutschen Netzinfrastrukturen umfassend eingesetzt werden", sagte Arne Schönbohm, Chef des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik, dem Handelsblatt. (Handelsblatt S. 6)
BREXIT - Nach der Unterbrechung der Gespräche über den EU-Austritt Großbritanniens hat EU-Ratspräsident Donald Tusk eindringlich vor den Folgen eines Scheitern gewarnt. Die EU-Kommission bietet den Briten deshalb eine längere Übergangsphase an, heißt es. Während der Übergangsphase bleibt Großbritannien im Binnenmarkt und in der EU-Zollunion. Eine Verlängerung hätte den Briten mehr Zeit verschafft, ein umfassendes Freihandelsabkommen mit der EU auszuhandeln, womit keine Auffanglösung für Irland mehr nötig wäre. (FAZ S. 5)
BRAUNKOHLE - Nicht nur Dieselmotoren haben ein Problem mit giftigen Stickoxiden, auch die großen Braunkohlekraftwerke in Deutschland stoßen zu viel NOx aus: Bei zwei Dritteln der hiesigen Anlagen lagen die Emissionen zuletzt über den neuen EU-Schadstoffgrenzen, die ab 2021 greifen und bis August in deutsches Recht hätten überführt werden müssen. Das ist das Ergebnis einer Studie des Ökopol-Instituts im Auftrag des BUND und der Klima-Allianz Deutschland, die dem Redaktionsnetzwerk Deutschland vorliegt. (Redaktionsnetzwerk Deutschland)
STANDORT - Deutschland gilt wirtschaftlich als Kraftprotz. Wenn es jedoch um den Einsatz von digitalen Technologien geht, halten viele Experten die deutsche Wirtschaft für einen Nachzügler. Zu Unrecht, wenn es nach dem neuen Wettbewerbsindex des World Economic Forums (WEF) geht. Danach liegt Deutschland hinter den USA und Singapur weltweit auf Platz drei. Das ist deshalb beachtlich, weil die Ökonomen der Denkfabrik in Genf bei ihrer jährlichen Untersuchung diesmal besonderes Augenmerk auf die Anforderungen des digitalen Zeitalters gelegt haben. (Handelsblatt S. 15/FAZ S. 15/Welt S. 1)
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October 17, 2018 00:20 ET (04:20 GMT)
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