Die Pläne von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) für eine europäische Arbeitslosenversicherung stoßen auf breiten Widerstand. Wirtschaftsvertreter wandten sich am Mittwoch ebenso gegen das Vorhaben wie der Koalitionspartner. Der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, Eckhardt Rehberg, erklärte: "Wir haben bereits eine Vielzahl von Geldtöpfen in der EU, die Mitgliedstaaten in Notsituationen unterstützen." Zudem bleibe völlig offen, woher das Geld dafür kommen solle.
Nach einem vertraulichen Papier, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt, soll der Fonds in Zeiten tiefer Einbrüche die nationalen Versicherungssysteme für Arbeitslose unterstützen. Finanzieren soll sich der Fonds aus Beiträgen der EU-Mitgliedsstaaten. Das Bundeswirtschaftsministerium ließ offen, ob die Pläne aus dem Finanzministerium unterstützt werden. Das Papier werde noch geprüft.
Der Arbeitgeberverband Gesamtmetall signalisierte klare Ablehnung.
Hauptgeschäftsführer Oliver Zander warnte vor unkalkulierbaren
Zusatzlasten für Deutschland. Zudem löse das Vorhaben nicht die
bestehenden Strukturprobleme im Süden Europas. Auch
FDP-Fraktionsvize Christian Dürr
Unterstützung für den Vorstoß kam von den Grünen. "Die europäische Arbeitslosenrückversicherung ist eine sinnvolle Idee, denn sie könnte die Eurozone nicht nur stabilisieren, sondern auch sozialer machen", erklärte die Bundestagsabgeordnete und Vizefraktionschefin Anja Hajduk. Die solidarische Unterstützung von EU-Mitgliedstaaten sei ein wichtiges Zeichen für den europäischen Zusammenhalt./ax/hoe/ir/DP/jha
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AXC0176 2018-10-17/12:56