Angesichts einer Staatsverschuldung von zurzeit etwa 134 Prozent der Wirtschaftsleistung kann man in Italien nicht mehr von Finanzstabilität sprechen. Und eher trägt ein Sprecher der italienischen Fernsehnachrichten eine rote Pappnase, als dass sich die Schuldensituation im Stiefel bessert. Mit 2,4 Prozent liegt das geplante Haushaltsdefizit der neuen Regierung für 2019 zwar unter der im Maastricht-Stabilitätsvertrag vereinbarten Obergrenze von 3 Prozent. Doch versprach die Vorgängerregierung für Italien tugendhafte 0,8 Prozent, um eine allmähliche Schuldenkonsolidierung einzuleiten. Doch das ist jetzt alles kalter Cappuccino.
Roms Haushaltsentwurf für 2019 ist eine Mogelpackung
Das geplante Budget unterstellt ein märchenhaftes Wirtschaftswachstum und Steuereinnahmen, die so viel Substanz haben wie Zabaglione. Wo sollen diese denn in Ermangelung von Wettbewerbsfähigkeit herkommen? Auch Italien kann die mathematischen Regeln nicht außer Kraft setzen. Ein Wunder wäre es auch, wenn die versprochenen sozialen Wohltaten aus der Portokasse bezahlt werden könnten. Doch "Wunder gibt es immer wieder" gibt es nur im Schlager von Katja Ebstein.
2020 wird man feststellen, dass das Defizit für 2019 weit oberhalb von drei Prozent lag. Die Rating-Agenturen trauen dem italienischen Haushalts-Braten ohnehin nicht. Bei Fortsetzung des Schulden-Dolce Vita werden sie römische Staatsanleihen früher oder später auf die letzte Stufe vor Ramschniveau zurückstufen.
Sollte die EZB ihre seit 2012 betriebene geldpolitische Planwirtschaft einstellen, würden sich italienische Kreditzinsen erst Recht wieder den tatsächlichen bonitätsgerechten Niveaus angleichen und noch weiter steigen.
Wie will sich aber Italien höhere Staatsschulden bei noch höheren Kreditzinsen leisten? Droht der Staatsbankrott?
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