Die wirtschaftsrelevanten Themen aus den Medien, zusammengestellt von Dow Jones Newswires.
MINDESTSTEUER - Als kürzlich Gerüchte aufkamen, Olaf Scholz (SPD) wolle Digitalunternehmen nicht mehr mit einer eigenen Steuer belegen, wehrte sich der Finanzminister energisch. "Wir sorgen dafür, dass die großen Digitalunternehmen einen fairen Beitrag zur Finanzierung öffentlicher Güter leisten", versicherte Scholz. Gegen Steuertricks von Konzernen vorzugehen sei keine Frage des Ob, sondern des Wie. Viel konkreter wurde der Bundesfinanzminister allerdings nicht. Doch inzwischen hat Scholz nach Handelsblatt-Informationen zumindest für die mittlere Frist eine Idee entwickelt, wie er verhindern will, dass Unternehmen durch Gewinnverlagerungen nur geringe Steuern zahlen. Das Bundesfinanzministerium hat den Vorschlag bereits an die Industrieländerorganisation OECD geschickt. Sie kümmert sich seit Jahren unter dem Label "Beps" um Maßnahmen gegen das Armrechnen von Unternehmen und deren Gewinnverlagerungen. (Handelsblatt S. 11)
BREXIT - Vor dem Austritt Großbritanniens aus der EU wollen viele ehemalige deutsche Staatsbürger ihren deutschen Pass zurück. Während 2015 insgesamt nur 59 Anträge auf Wiedereinbürgerung bei den Auslandsvertretungen Deutschlands im Vereinigten Königreich eingingen, waren es 2016 schon 760. Im Jahr 2017 stellten sogar 1.824 Personen einen Antrag auf Wiedereinbürgerung nach Deutschland, 2018 waren es von Januar bis September 1.147. Das teilte eine Sprecherin des Bundesinnenministeriums auf Nachfrage der Zeitungen der Funke Mediengruppe mit. Im Juni 2016 hatten die Briten in einem Referendum für den Austritt aus der Europäischen Union gestimmt. (Funke Mediengruppe)
ITALIEN - Die EU-Kommission wirft Italien schwere Verstöße gegen die europäischen Haushaltsregeln vor. Die Abweichung sei "beispiellos in der Geschichte des Stabilitäts- und Wachstumspakts", schrieb die Behörde am Donnerstag in einem Brief an die italienische Regierung. Die geplanten Ausgaben seien zu hoch, das Defizit und die Staatsverschuldung würden weiter steigen. "Diese drei Faktoren scheinen auf eine besonders schwere Nichteinhaltung der Haushaltsregeln hinzudeuten, die im Stabilitätspakt festgelegt sind", heißt es in dem Schreiben. Die Kommission forderte Italien auf, sich bis Montagmittag dazu zu äußern. Nach SZ-Informationen will die Brüsseler Behörde bereits in ihrer Sitzung am kommenden Dienstag in Straßburg darüber entscheiden, ob sie den Budgetentwurf ablehnt. Bis dahin hat Rom Zeit, die Bedenken auszuräumen. (SZ S. 1/FAZ S. 17/Börsen-Zeitung S. 6)
GEWINNE - Die von Ökonomen bereits vorhergesagte Abschwächung der Konjunktur kommt nun in der Realität an. "Die Luft wird dünner", warnt der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Martin Wansleben, mit Blick auf die Herbst-Umfrage seines Verbands bei 27.000 Firmen. Für 2018 rechnet der DIHK jetzt nur noch mit einem Plus von 1,8 Prozent. Zu Jahresbeginn hatte der Verband 2,7 Prozent in Aussicht gestellt. Die deutschen Unternehmen spüren nun die Nachteile einer Strategie, die ihnen über viele Jahre gute wirtschaftliche Daten bescherte. In keinem anderen großen Industrieland folgten die Firmen derart dem Siegeszug der Globalisierung. Die 100 größten börsennotierten Konzerne in Deutschland erwirtschaften nach Berechnungen des Handelsblatts gerade noch einen von vier Euro in der Heimat, die anderen drei im Ausland. Diese starke internationale Ausrichtung wird jetzt zur Belastung. (Handelsblatt S. 6)
DIESEL - VW, Daimler und BMW sind sich nicht einig, wie Autos mit zu hohen Stickoxidwerten von der Straße kommen. Zwar bieten VW, BMW und Daimler Umtauschprämien für alte Diesel, doch bei der Hardwarenachrüstung scheiden sich die Geister. Die Politik jedoch fordert endlich eine einheitliche und nachhaltige Lösung. Schon ist ein neuer Dieselgipfel im Gespräch. (Handelsblatt S. 24/FAZ S. 17)
ÄRZTE - Die deutsche Hausärzte fordern vom Gesetzgeber eine Reform des Arzneimittelrechts, damit nicht länger nur Apotheken Medikamente abgeben dürfen. Der Vorsitzende des Deutschen Hausärzteverbands, Ulrich Weigeldt, sprach sich dafür aus, dass auch Ärzte das Recht bekommen sollen, verschreibungspflichtige Medikamente an eigene Patienten abzugeben. (FAZ S. 1)
- Alle Angaben ohne Gewähr.
Kontakt zum Autor: konjunktur.de@dowjones.com
DJG/pi/cbr
(END) Dow Jones Newswires
October 19, 2018 00:30 ET (04:30 GMT)
Copyright (c) 2018 Dow Jones & Company, Inc.