Die wichtigsten Ereignisse und Meldungen zu Konjunktur, Zentralbanken, Politik aus dem Programm von Dow Jones Newswires.
Ostdeutsche Kohleländer fordern mehr Einsatz vom Bund
Die Ministerpräsidenten der ostdeutschen Kohleländer Brandenburg, Sachsen und Sachsen-Anhalt pochen zur Finanzierung des Strukturwandels nach dem Kohleausstieg auf mindestens 60 Milliarden Euro Förderung vom Bund. Anderenfalls seien erhebliche politische wie wirtschaftliche Verwerfungen zu erwarten, erklärten die Länderchefs Dietmar Woidke (SPD), Reiner Haseloff und Michael Kretschmer (beide CDU). Sie fordern ein Bundesgesetz, das Fördermaßnahmen über die laufende Legislaturperiode des Bundestages hinaus sichert.
Bundesländer fordern Nachbesserung der Wohnraumoffensive
Der Bundesrat hat Änderungen an der von der Bundesregierung geplanten Wohnraumoffensive verlangt. In einer Stellungnahme mahnte der Bundesrat unter anderem eine Regelung zur Begrenzung der Miethöhe bei Neubauten an. Die Mietpreisbremse gelte für neu geschaffenen Wohnraum gerade nicht, begründeten die Länder laut Bundesrats-Pressestelle eine entsprechende Prüfbitte.
Altmaier will aktive Industriepolitik wie Frankreich betreiben
Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) will in Deutschland eine aktive Industriepolitik nach französischem Vorbild gestalten. "Von Frankreich können wir lernen, das wir uns einmischen müssen, wo es nicht funktioniert", sagte der CDU-Politiker auf einer deutsch-französischen Wirtschaftskonferenz in Berlin. Bei den französischen Nachbarn spielt der Staat seit jeher eine viel stärker steuernde Rolle in der Wirtschaft als in der Bundesrepublik.
Altmaier will weiße Ritter gegen China aufbieten
Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) will den Einstieg Chinas in deutsche Unternehmen durch einheimische Firmen eindämmen. Sollte sich ein Einstieg nicht gesetzlich verbieten lassen, will er künftig auch persönlich nach deutschen Investoren zur Abwehr suchen. "Es gibt in der deutschen Wirtschaft viel Verständnis für meine Auffassung, dass wir einen Ausverkauf sicherheitsrelevanter Technologien nicht zulassen dürfen", sagte Altmaier im Interview mit dem Spiegel.
Moscovici sieht keine Ansteckungsgefahr wegen Italiens geplanter Neuverschuldung
Die Nervosität der Märkte wegen der geplanten Neuverschuldung Italiens birgt nach Ansicht von EU-Wirtschaftskommissar Pierre Moscovici keine Ansteckungsgefahr für andere europäische Länder. Angesprochen auf den Anstieg des sogenannten Spread - den Abstand zwischen den Zinsen auf zehnjährige italienische Staatsanleihen und den Zinsen auf entsprechende deutsche Staatsanleihen - verneinte Moscovici am Freitag in Rom eine Frage nach einem möglichen Ansteckungsrisiko.
Deutsche-Bank-Chef sagt Teilnahme an Saudi-Konferenz ab - Kreise
Das Teilnehmerfeld bei der Konferenz "Future Investment Initiative" in der saudischen Hauptstadt Riad lichtet sich offenbar weiter. Der Vorstandschef der Deutschen Bank, Christian Sewing, habe seine Teilnahme abgesagt, sagte eine mit den Vorgängen vertraute Person. Zahlreiche Topmanager und Politiker hatten bereits abgesagt, unter anderem der US-Finanzminister Steven Mnuchin.
EuGH: Polen muss Zwangspensionierung von Richtern aussetzen
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat den sofortigen Stopp der Zwangspensionierungen von Richtern an Polens Oberstem Gericht angeordnet. Die rechtsnationale Regierung in Warschau müsse die Senkung des Ruhestandsalters für die Richter bis zum Erlass eines Urteils aussetzen, teilte der EuGH in einer einstweiligen Anordnung mit. Die EU-Kommission hatte gegen das im Juli in Kraft getretene Gesetz zur Senkung des Ruhestandsalters von 70 auf 65 Jahre geklagt.
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October 19, 2018 13:00 ET (17:00 GMT)
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