Die wirtschaftsrelevanten Themen aus den Medien, zusammengestellt von Dow Jones Newswires.
STAHLINDUSTRIE - Mehrere Bundesländer wollen die Stahlbranche vor strengeren Umweltauflagen und höheren Stromkosten schützen, um Zehntausende Jobs zu sichern. Hiesige Stahlhersteller stünden vor "immensen Herausforderungen", sie müssten deshalb etwa bei den Kosten für den Klimaschutz entlastet werden, heißt es im Abschlusspapier des Nationalen Stahlgipfels, zu dem für Montag nach Saarbrücken geladen wird. (SZ S. 17/Welt S. 10)
BREXIT - Der Brexit-Beauftragte der EVP-Fraktion im Europaparlament, Elmar Brok, hält eine Wiederholung der Brexit-Abstimmung in Großbritannien für denkbar. "Aus Neuwahlen könnte eine Regierung hervorgehen, die ein zweites Referendum abhalten könnte", sagte der CDU-Politiker. Zu Neuwahlen in Großbritannien könne es kommen, falls ein Austrittsabkommen mit der EU bei der Abstimmung im britischen Parlament keine Mehrheit finde, sagte Brok. (Tagesspiegel)
MIETEN - Ärmere müssen in Deutschland einen erheblich größeren Anteil ihres Nettoeinkommens für Wohnen ausgeben als vor zwanzig Jahren, während die Belastung der Wohlhabenden gesunken ist. Damit verstärken die Veränderungen am Wohnungsmarkt die Einkommensunterschiede. Zu diesem Befund kommen Ökonomen aus London und Berlin in einer Studie, die am heutigen Montag veröffentlicht wird. (FAZ S. 15)
GRENZKONTROLLEN - Bayerische Landespolizisten dürften nach einem Gutachten nicht bei Grenzkontrollen eingesetzt werden. "Die Errichtung einer bayerischen Grenzpolizei mit den ihr parallel zur Bundespolizei zugewiesenen Aufgaben und Befugnissen untergräbt die föderale Kompetenzverteilung", heißt es im Gutachten, das der Süddeutschen Zeitung vorliegt. Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt (Grüne) forderte das Ende der Kontrollen. (SZ S. 5/Welt S. 5)
CSU - Nach den herben Verlusten bei der bayerischen Landtagswahl zeichnet sich in der CSU immer klarer ein vorzeitiger Wechsel an der Parteispitze ab. CSU-Chef Horst Seehofer deutete am Sonntag im Bayerischen Fernsehen erstmals seinen Rückzug an, sollte ihm die Partei die alleinige Schuld für den Absturz zuschieben. "Noch mal mache ich einen Watschnbaum nicht. Man kann mich kritisieren, aber das zu reduzieren auf den Horst Seehofer, und der ist für alles verantwortlich, das werde ich persönlich nicht mitmachen", sagte er. "Eher stelle ich mein Amt als Parteivorsitzender zur Verfügung - ich glaube, klarer kann man sich nicht ausdrücken." (SZ S. 1)
GROßE KOALITION - Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer hat einen Neuanfang der großen Koalition gefordert. "Wir müssen einen neuen Modus finden in dieser Koalition", sagte Dreyer. "Wenn CDU und CSU wie in den vergangenen Monaten gegen Anstand und politischen Verstand verstoßen, dürfen wir das nicht mehr durchgehen lassen. Wir müssen künftig früher die Notbremse ziehen und stopp sagen, wenn sich ähnliche Situationen entwickeln", sagte Dreyer. Bislang seien die Sozialdemokraten zu nachgiebig mit ihren zerstrittenen Partnern. Die SPD müsse ihren Gestaltungsanspruch klarmachen. (Handelsblatt S. 8)
EU-ARBEITSLOSENFONDS - Finanzstaatssekretär Jörg Kukies (SPD) hat den deutschen Vorstoß für einen europäischen Arbeitslosenfonds gegen die Kritik von Union und FDP verteidigt. Es gehe bei dem geplanten System nicht um Transfers, sagte Kukies. "Wir wollen auch keine europäische Arbeitslosenversicherung einrichten." Vielmehr könne ein solcher Fonds helfen, eine schwere Wirtschaftskrise in einem Land abzufedern. Das betroffene Land müsse in der Krise nicht seine Beiträge erhöhen oder Leistungen zurückfahren, sondern könne auf Kredite aus diesem Fonds zurückgreifen, die es dann innerhalb weniger Jahre auch wieder zurückzahlen müsse. (Tagesspiegel)
ZINSEN - Deutschlands Sparer dürfen Ende des kommenden Jahres zumindest vorübergehend auf deutlich steigende Zinsen hoffen. "Wir rechnen für Ende 2019 mit einem ersten Zinsschritt der Europäischen Zentralbank, danach wird das Niveau aber erst mal niedrig bleiben", sagte DZ-Bank-Chef Wolfgang Kirsch. Kirsch prognostizierte, dass dann die Rendite auf zehnjährige Bundesanleihen bei 1,75 Prozent liegen werde. Aktuell liegt die Verzinsung bei 0,5 Prozent. (Rheinische Post)
KOALITION - Der stellvertretende SPD-Bundesvorsitzende Ralf Stegner zweifelt am Fortbestand der großen Koalition in Berlin nach der Landtagswahl in Hessen. Die "katastrophale Entwicklung" der vergangenen Monate und das Wählervotum in Bayern zeigten eindeutig, "dass es es so nicht weitergehen kann", sagte Stegner. "Wenn sich das Erscheinungsbild der Berliner Koalition nicht rasch und drastisch ändert, dann wird dieses Bündnis keinen Bestand haben." (Welt)
CUM-EX - Die Grünen werfen der Bundesregierung vor, innerhalb der EU im Kampf gegen illegale Cum-Ex-Steuerbetrugs-Geschäfte auf der Bremse zu stehen. "An Finanzminister Scholz scheitert derzeit die länderbezogene Steuertransparenz von Großunternehmen in Europa", heißt es in einer Erklärung der Grünen-Finanzpolitiker Gerhard Schick und Sven Giegold, die der Rheinischen Post vorliegt. (Rheinische Post)
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October 22, 2018 00:32 ET (04:32 GMT)
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