BERLIN (Dow Jones)--Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier hat offen gelassen, ob der von der Bundeskanzlerin Angela Merkel (beide CDU) ausgesprochene Stopp von Rüstungsexporten nach Saudi-Arabien auch für bereits genehmigte Geschäfte gelten soll. "Wir sind in der Bundesregierung zunächst einmal in der grundsätzlichen Haltung einig - alle weiteren Fragen werden derzeit geprüft", beantwortete Altmaier diese Frage im ZDF-Morgenmagazin. Man werde dies aber "zeitnah erfahren", sagte der Wirtschaftsminister.
Die Bundesregierung sei einig, "dass wir zum jetzigen Zeitpunkt keine weiteren Rüstungsexporte genehmigen", erklärte Altmaier. Alle bisherigen Antworten aus Riad zum Fall des getöteten Journalisten Jamal Khashoggi seien "nicht zufriedenstellend" ausgefallen. "Für mich ist auch wichtig, dass wir zu einer gemeinsamen europäischen Haltung kommen", mahnte Altmaier zudem. "Nur, wenn sich alle europäischen Länder einig sind, macht das Eindruck auf die Regierung in Riad." Es habe keinen Sinn, wenn Deutschland seine Rüstungsexporte stoppe und andere Länder dann diese Lücke füllten.
Merkel hatte am Wochenende "dringenden weiteren Klärungsbedarf" in der Angelegenheit betont und erklärt: "Was Rüstungsexporte anbelangt, kann das nicht stattfinden in dem Zustand, in dem wir im Augenblick sind."
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October 22, 2018 02:40 ET (06:40 GMT)
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