Die wichtigsten Ereignisse und Meldungen zu Konjunktur, Zentralbanken, Politik aus dem Programm von Dow Jones Newswires
May: Brexit-Abkommen steht zu "95 Prozent"
Die britische Premierministerin Theresa May hält die Brexit-Verhandlungen für weitestgehend abgeschlossen, bleibt in der besonders strittigen Grenzfrage aber hart. "Alles in allem sind 95 Prozent des Austrittsabkommens und seiner Protokolle jetzt geregelt", zitierte Mays Büro vorab aus einer Rede, welche die Premierministerin am Montag vor den britischen Abgeordneten halten wird. In den vergangenen Wochen seien "bedeutsame Fortschritte" etwa bei den Themen Sicherheit, Verkehr und Dienstleistungen erzielt worden.
Deutsche Steuereinnahmen setzen Höhenflug im September fort
Die deutschen Steuereinnahmen sind auch im September deutlich gestiegen und haben damit ihre seit Monaten bestehende Aufwärtstendenz fortgesetzt. Sie legten ohne reine Gemeindesteuern gegenüber dem Vorjahresmonat um 5,8 Prozent zu, wie das Bundesfinanzministerium bekanntgab. Signifikante Zuwächse wiesen demnach besonders das Lohnsteuer- sowie das Körperschaftssteueraufkommen auf.
Merkel will Dieselfahrverbote durch Gesetzesänderung verhindern
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will Dieselfahrverbote durch die Änderung der gesetzlichen Bestimmungen blockieren. Das kündigte die CDU-Vorsitzende nach einer Sitzung der Parteigremien an. Sie zielt damit auf die 51 Städte in Deutschland, wo die Grenzwerte für giftige Stickoxide nur leicht um bis zu 10 Mikrogramm überschritten werden. In diesen Städten sei ein Dieselbann "nicht verhältnismäßig", erklärte Merkel. "Wir wollen hier das Bundes-Immissionsschutzgesetz ändern", ergänzte die Kanzlerin. Fahrverbote könnten dann nicht ausgesprochen werden.
Merkel will nach Khashoggis Tod vorerst keine Rüstungsexporte an Saudi-Arabien
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will nach dem gewaltsamen Tod des Journalisten Jamal Khashoggi vorerst keine weiteren Rüstungsexporte an Saudi-Arabien. Dies könne "nicht stattfinden in dem Zustand, in dem wir momentan sind", sagte sie am Sonntagabend in Berlin. Die Grünen riefen Merkel auf, den Worten Taten folgen zu lassen, und forderten einen grundlegenden "Politikwechsel in der Rüstungsexportpolitik".
Altmaier: Stopp genehmigter Rüstungsexporte an Saudi-Arabien wird geprüft
Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier hat offen gelassen, ob der von der Bundeskanzlerin Angela Merkel (beide CDU) ausgesprochene Stopp von Rüstungsexporten nach Saudi-Arabien auch für bereits genehmigte Geschäfte gelten soll. "Wir sind in der Bundesregierung zunächst einmal in der grundsätzlichen Haltung einig - alle weiteren Fragen werden derzeit geprüft", beantwortete Altmaier diese Frage im ZDF-Morgenmagazin. Man werde dies aber "zeitnah erfahren", sagte der Wirtschaftsminister.
Regierungspartei PiS bei Regionalwahlen in Polen laut Umfragen in Führung
Bei den Regional- und Kommunalwahlen in Polen hat die nationalistische Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) Nachwahlbefragungen zufolge am Sonntag in Führung gelegen. Der Opposition stand jedoch in mehreren Großstädten vor einem Erfolg bei der Bürgermeisterwahl. Den Umfragen des Instituts Ipsos zufolge lag die PiS bei 32 Prozent. Die oppositionelle Koalition der Mitte kam auf knapp 25 Prozent, vor der Bauernpartei PSL mit gut 16 Prozent. Ein Block parteiloser Lokalpolitiker erreichte 6 Prozent.
Trump will mit Härte gegen Flüchtlinge aus Honduras vorgehen
US-Präsident Donald Trump will Flüchtlinge aus Honduras nach einer möglichen Einreise in die USA zurückschicken. Es würden "alle Anstrengungen gemacht", um den "Ansturm illegaler Ausländer" auf die Südgrenze der USA zu "stoppen", schrieb Trump beim Kurzmitteilungsdienst Twitter. Die Flüchtlinge müssten zuerst in Mexiko Asyl beantragen, und wenn sie dies nicht täten, würden die USA sie zurückschicken.
Hurrikan der zweithöchsten Kategorie 4 steuert auf Mexiko zu
Ein Hurrikan der zweithöchsten Kategorie 4 hat sich im Pazifik gebildet und steuert auf Mexiko zu. Der Hurrikan "Willa" sei "extrem gefährlich", warnte das US-Hurrikan-Zentrum (NHC). Er erreichte demnach Windgeschwindigkeiten von 220 Stundenkilometern und befand sich rund 365 Kilometer von Cabo Corrientes an der Westküste Mexikos entfernt. "Willa" dürfte am Dienstag die mexikanische Küste erreichen.
DJG/DJN/AFP/apo
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October 22, 2018 03:00 ET (07:00 GMT)
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