Mannheimer Morgen zur neuen Debatte über Diesel-Fahrverbote Überschrift: Viel Spaß in Brüssel Man kennt das aus dem Straßenverkehr: Anstatt marode Straßen oder Brücken endlich grundlegend zu sanieren, werden lieber Schilder für eine immer stärkere Geschwindigkeitsbeschränkung aufgestellt. Am Grundproblem freilich ändert das nichts. Genau nach diesem Muster will Angela Merkel nun offenbar drohende Dieselfahrverbote ausbremsen. Anstatt bei den Herstellern auf Nachrüstungen wie etwa den Einbau eines Katalysators zu drängen, die als das wirksamste Mittel gegen Fahrverbote gelten, sollen die Grenzwerte per Gesetz etwas großzügiger ausgelegt werden - auf dass die Schadstoffe weiter munter in die Atemluft gelangen. Die Idee klingt nicht nur dreist, sie ist es auch. Wozu braucht es dann überhaupt noch Grenzwerte, wenn sie nur auf dem Papier stehen? Merkels Vorstoß ist Wahlkampf pur. Ein verzweifelter Versuch, politisch auch ihren Kopf zu retten. Weil der CDU am kommenden Sonntag in Hessen ein massiver Einbruch droht, sollen wenigstens die Besitzer älterer Diesel-Fahrzeuge bei der Stange gehalten werden. Die Grenzwerte jetzt kurzerhand auszuhebeln, ist jedoch rechtlich ohnehin kaum machbar. Schließlich handelt es sich um Vorgaben der EU. Die lassen sich nicht einfach im nationalen Handstreich kassieren. Wenn Merkel ihren eigenen Vorstoß wirklich ernst nimmt, dann viel Spaß damit in Brüssel. ========================= Unsere Kommentare im Morgenweb: Politik: http://bit.ly/1MCIyI0 Wirtschaft: http://bit.ly/1RymHTn Vermischtes: http://bit.ly/22G267s Kultur: http://bit.ly/1Rh6cix Sport: http://bit.ly/1MCJg88 =============================================== MANNHEIMER MORGEN Großdruckerei und Verlag GmbH Redaktion Andrea Marx Redaktionssekretärin amarx@mamo.de T +49 (0) 621 392-1332 F +49 (0) 621 392-261490 Dudenstraße 12-26 68167 Mannheim www.mannheimer-morgen.de Sitz der Gesellschaft und Handelsregister Mannheim, HRB 2664 Geschäftsführung: Dr. Björn Jansen, Jost Bauer
(END) Dow Jones Newswires
October 22, 2018 14:23 ET (18:23 GMT)
