Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die Linie der Regierung bekräftigt, Diesel-Fahrverbote in belasteten Städten verhindern zu wollen. "Wir wollen überall Fahrverbote verhindern und werden überall die richtigen Maßnahmen einleiten", sagte sie am Montagabend bei einer Wahlkampfveranstaltung der hessischen CDU in Ortenberg (Wetteraukreis). Zuvor hatte die Debatte über drohende Diesel-Fahrverbote an Fahrt gewonnen: Die Bundesregierung betonte ihre Position, dass Sperrungen in Städten mit geringen Grenzwert-Überschreitungen bei der Luftverschmutzung in der Regel nicht verhältnismäßig wären.
Merkel sprach bei der Veranstaltung in Ortenberg, um Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) wenige Tage vor der Landtagswahl zu unterstützen. Zuvor hatte sie in Kassel vor einem Linksruck in der Landespolitik gewarnt. Die Wähler sollten mit ihren beiden Stimmen für die Union ein "Zeichen gegen linke Experimente" setzen. Die Hessen wählen am 28. Oktober den neuen Landtag./DP/he
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