Die wirtschaftsrelevanten Themen aus den Medien, zusammengestellt von Dow Jones Newswires.
HAUSHALT - Die neue Steuerschätzung wird für Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) keine großen zusätzlichen Spielräume bringen. Das geht aus den Vorlagen für den Arbeitskreis Steuerschätzung hervor, berichtete das Handelsblatt unter Berufung auf mit den Unterlagen vertraute Personen. Demnach gehen Institute und Bundesregierung in ihren Schätzvorlagen zwar für dieses Jahr noch von einem Plus für den Gesamtstaat aus. So dürften die Steuereinnahmen gegenüber der Schätzung aus dem Mai noch mal leicht zulegen. Doch für die folgenden Jahre werde es dann zumindest keine großen Steigerungen mehr geben. (Handelsblatt S. 11)
RÜSTUNGSFIRMEN - Die deutsche Rüstungsindustrie fordert von Bundeskanzlerin Angela Merkel Klarheit über das weitere Verfahren für Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien. "Die Rüstungsunternehmen brauchen im Rahmen bereits erteilter Genehmigungen dringend diesen Vertrauensschutz, da ansonsten rein politische Themen auf ihrem Rücken ausgetragen würden", sagte Hans Christoph Atzpodien, Hauptgeschäftsführer des Bundesverbands der deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie. Die Rüstungsfirmen "bitten die Bundesregierung auch im jetzigen Kontext um eine Aussage, wie es mit diesen Lieferungen weitergeht", sagte Atzpodien. (Handelsblatt S. 7)
KOHLE - Die Industrie- und Handelskammern im Rheinland schlagen Alarm. In ihrem "Rheinischen Appell", der dem Handelsblatt vorliegt, warnen die Kammern Mittlerer Niederrhein, Köln und Aachen die Mitglieder der von der Bundesregierung eingesetzten Kohlekommission vor einem übereilten Ausstieg aus der Kohleverstromung. Sie sorgen sich insbesondere um die Zukunft der energieintensiven Industrie ihrer Region. Der Appell soll den Vorsitzenden der Kohlekommission am Mittwoch überreicht werden. "In unserer Region liegt der Anteil der Wertschöpfung energieintensiver Branchen deutlich über dem Durchschnitt in NRW und im Bund. Diesem Umstand muss die Stromversorgungsstruktur Rechnung tragen", sagte Jürgen Steinmetz, Hauptgeschäftsführer der IHK Mittlerer Niederrhein. (Handelsblatt S. 8)
BUNDESBANK - Die Bundesbank warnt vor nicht tragfähigen künftigen Pensionslasten für die Beamtenschaft der Bundesländer, für die es keine ausreichenden finanziellen Rücklagen gibt. Wie auch für die gesetzliche Rentenversicherung diskutiert, "wäre es naheliegend, das Pensionsalter mit steigender Lebenserwartung künftig sukzessive weiter anzuheben", schreibt die Bundesbank in ihrem Monatsbericht. (FAZ S. 15/Welt S. 9)
BUNDESBANK - Die Bundesbank hat verschärfte Richtlinien für private Finanzgeschäfte von Mitarbeitern eingeführt, berichtet die FAZ. Gegen die neuen Bestimmungen gehen Beschäftigte nun vor. Rund ein Viertel der 11.500 Mitarbeiter darf neuerdings keine Aktien, Anleihen und andere Produkte von Banken, Versicherungen und anderen Finanzhäusern aus der EU kaufen. (FAZ S. 17)
BANKEN - Der Bankenverband hat die Aussagekraft des europaweiten Stresstests knapp zwei Wochen vor Publikation der Resultate relativiert. Seinen Angaben zufolge fällt das Szenario strenger aus als 2016 und 2014. (Börsen-Zeitung S. 3)
INVESTOREN - Deutsche Investoren stecken ihr Geld immer häufiger in ausländische Unternehmen - anstatt hiesige Start-ups zu finanzieren. Wie eine Erhebung des Branchen-Trackers Pitch Book für das Handelsblatt zeigt, vergaben deutsche Investoren in den ersten 10,5 Monaten dieses Jahres mehr als 360 Millionen Dollar an ausländische Unternehmen. (Handelsblatt S. 10)
SANKTIONEN - Die Union lehnt eine übermäßige Belastung der Wirtschaft durch die von Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) geplanten Unternehmenssanktionen in Fällen wie dem Abgasskandal bei Volkswagen ab. "Der Union ist wichtig, dass eine Sanktionierung nicht dazu führt, dass Unternehmen unverhältnismäßig belastet werden", sagte der Berichterstatter der Unions-Bundestagsfraktion zum Verbandssanktionsrecht, Jan-Marco Luczak (CDU). "Vorschläge der SPD, wie beispielsweise eine Zerschlagung des Unternehmens, halte ich für absolut kontraproduktiv. Die Strafe träfe am Ende die Mitarbeiter, Aktionäre und Kunden, und damit die Falschen." (Handelsblatt S. 15)
FDP - Die derzeitige FDP-Generalsekretärin Nicola Beer soll im nächsten Frühjahr zur stellvertretenden Parteivorsitzenden aufrücken. Das berichtet die Rheinische Post unter Berufung auf FDP-Vorstandskreise. Beer soll die FDP als Spitzenkandidatin auch in die Europawahlen führen. Wen Beer an der Parteispitze ersetzt, stehe noch nicht fest. Als neue Generalsekretärin sei die Brandenburger Innenexpertin Linda Teuteberg im Gespräch. (Rheinische Post)
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October 23, 2018 00:36 ET (04:36 GMT)
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