BERLIN (Dow Jones)--In der großen Koalition haben Forderungen zugenommen, den von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ausgesprochenen Stopp von Rüstungsexporten nach Saudi-Arabien auch auf bereits genehmigte Geschäfte anzuwenden.
Nachdem sich der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Norbert Röttgen (CDU), am Vorabend für ein solches Vorgehen ausgesprochen hatte, machte sich am Morgen auch der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion und Obmann im Auswärtigen Ausschuss, Nils Schmid, für den Stopp auch bereits genehmigter Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien stark. "Man muss dann gegebenenfalls Schadensersatz leisten", sagte Schmid dem RBB. "Aber ich finde, als Teil eines Gesamtpakets gehört es dazu."
Man müsse feststellen, dass die saudische Regierung im Jemen-Krieg und auch gegenüber Regimekritikern im Ausland deutlich aggressiver auftrete. "Das braucht eine Reaktion bei aller Bedeutung, die Saudi Arabien in der arabischen Welt hat", sagte Schmid. "Das können wir denen nicht durchgehen lassen." Röttgen hatte im ZDF erklärt, solange die Umstände des Todes des Journalisten Jamal Khashoggi nicht geklärt seien, müssten auch bereits vereinbarte Geschäfte gestoppt werden. "Auch das, was zugesagt worden ist, kann jetzt nicht mehr stattfinden", sagte Röttgen. "Es kann jetzt nicht mehr zu Lieferungen auch von bestehenden Verträgen, von Zusagen kommen."
Die Bundesregierung hatte am Vortag offen gelassen, ob der von Merkel ausgesprochene Stopp der Rüstungsexporte auch für bereits genehmigte Geschäfte gelten soll. "Wir sind in der Bundesregierung zunächst einmal in der grundsätzlichen Haltung einig - alle weiteren Fragen werden derzeit geprüft", hatte Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) gesagt, was später durch Regierungssprecher Steffen Seibert unterstrichen wurde. Das Ergebnis solle "zeitnah" vorliegen.
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October 23, 2018 06:09 ET (10:09 GMT)
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