Die wichtigsten Ereignisse und Meldungen zu Konjunktur, Zentralbanken, Politik aus dem Programm von Dow Jones Newswires.
Italiens Haushaltsplan fällt bei EU-Kommission durch
Die EU-Kommission hat den Haushaltsentwurf Italiens für 2019 wegen schwerwiegender Verstöße zurückgewiesen und eine Überarbeitung innerhalb von drei Wochen gefordert. In einer am Dienstag veröffentlichten Erklärung stellte die Kommission unter anderem fest, "dass der Plan nicht mit den Zusagen in Einklang steht, die Italien im Rahmen seines Stabilitätsprogramms vom April 2018 gegeben hatte."
Salvini will EU-Forderung nach Umarbeitung des Budgetentwurfs ignorieren
Italiens Vizeregierungschef Matteo Salvini will der Aufforderung der EU-Kommission zur Überarbeitung des Haushaltsentwurfs seiner Regierung nicht nachkommen. Die Zurückweisung des Budgetplans durch die Kommission "ändert nichts", sagte Salvini am Dienstag bei einem Besuch in Brüssel. "Wir werden nicht zurückweichen", fügte der Rechtspopulist hinzu.
ESM-Chef sieht keinen Grund zur Panik bei Italien
Der Chef des Euro-Rettungsschirms ESM, Klaus Regling, hat wegen des Haushaltsstreits der EU mit Italien vor übertriebenen Reaktionen gewarnt. "Italien ist nicht das nächste Griechenland", sagte Klaus Regling vor Journalisten in Luxemburg. "Man sollte nicht in Panik verfallen." Regling kritisierte aber, dass die neue italienische Regierung eine höhere Neuverschuldung anstrebe. Die Pläne seien nicht mit den Vorgaben vereinbar, sagte er.
Merkel: Notfalls auch Steuergelder für Dieselnachrüstung
Bei den versprochenen Hardware-Nachrüstungen für dreckige Diesel-Pkw kann die Bundesregierung noch keine Beteiligungszusage der Autoindustrie vermelden. "Da haben wir noch ein Rest-Verhandlungskapitel", sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel am Dienstag im Radiosender HR-Info. Gleichzeitig schloss sie nicht aus, dass "als letzte Option" auch Steuergelder für Nachrüstungen und Umtausch-Aktionen eingesetzt werden. "Aber eigentlich wollen wir die Automobilindustrie zur Verantwortung ziehen", sagte die CDU-Vorsitzende.
Umfrage sieht Grüne und SPD in Hessen gleichauf
Die Grünen haben in einer aktuellen Umfrage für die Landtagswahl in Hessen am kommenden Wochenende zur SPD aufgeschlossen. Im "Hessen-Trend" des Meinungsforschungsinstituts Insa verlieren CDU (26 Prozent) und SPD (21 Prozent) im Vergleich zum September jeweils vier Prozentpunkte, berichtete die Bild-Zeitung. Die Grünen legen hingegen sieben Punkte zu und kommen ebenfalls auf 21 Prozent. FDP (7 Prozent) und Linke (8 Prozent) halten ihre Ergebnisse. Die AfD verliert einen Punkt auf 13 Prozent.
Merkel wertet Hessen nicht als Schicksalswahl
Bundeskanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel hat die Bedeutung der hessischen Landtagswahl am kommenden Sonntag heruntergespielt. "Es kann nicht jede Landtagswahl zu einer kleinen Bundestagswahl stilisiert werden. Das ist falsch", sagte sie am Dienstag im Radiosender HR-Info. Es gehe um viel - für die Bürger in Hessen, betonte Merkel. Sie hoffe auf einen guten Ausgang.
Für die Sperrklausel zur Europawahl 2019 wird es eng
Für kleinere Parteien ist es ein Lichtblick: Die angedachte Zwei-Prozent-Sperrklausel für die Europawahl wird im Bundestag bis zum Wahltermin im Mai 2019 wohl nicht mehr beschlossen. Gescheitert sei das Projekt zwar noch nicht, so langsam werde aber die Zeit knapp, verlautete am Dienstag übereinstimmend aus Kreisen der Regierungskoalition in Berlin.
Bundesbank weist Vorwürfe im Zusammenhang mit HRE-Rettung zurück
Die Deutsche Bundesbank ist einem Bericht des Nachrichtenmagazins Spiegel entgegengetreten, dem zufolge sie bei der Rettung des Immobilienfinanzierers HRE auf den Einsatz von Staatsgarantien gedrungen haben soll, um eigene Verluste zu verhindern. Laut Spiegel hätte die Bundesbank der HRE zunächst mit einem Notkredit (Emergency Liquidity Assistance - ELA) kurzfristig über ihre Probleme hinweg helfen können. Dazu, so der Spiegel, habe die HRE noch genügend Sicherheiten gehabt. Das bestreitet die Bundesbank jedoch.
Stimmung der Verbraucher im Euroraum hellt sich auf
Das Verbrauchervertrauen im Euroraum hat sich im Oktober verbessert. Der von der EU-Kommission ermittelte Index stieg um 0,2 auf minus 2,7 Punkte. Von Dow Jones Newswires befragte Volkswirte hatten einen Stand von minus 3,0 prognostiziert. Für die EU-28 verbesserte sich der Wert um 0,1 Punkte auf minus 2,7. Der endgültige Indexstand des Verbrauchervertrauens für Oktober wird in der kommenden Woche veröffentlicht.
Trump will Putin im November in Paris treffen
US-Präsident Donald Trump will sich im November in Paris mit dem russischen Staatschef Wladimir Putin treffen. Trump wünsche sich ein Gespräch am Rande der Gedenkfeier zum Ende des Ersten Weltkriegs vor hundert Jahren, sagte sein Nationaler Sicherheitsberater John Bolton am Dienstag bei einem Treffen mit Putin in Moskau.
Maas fordert USA zu Abstimmung mit Verbündeten bei INF-Abrüstungsvertrag auf
Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) hat die USA zu einer engen Abstimmung mit den Verbündeten im Umgang mit dem INF-Abrüstungsabkommen aufgefordert. Nach dem von den USA angekündigten Ausstieg habe Maas seinen US-Kollegen Mike Pompeo in einem Telefonat am Dienstag daran erinnert, "dass der Vertrag Kerninteressen der europäischen Sicherheitsarchitektur berührt", hieß es aus dem Auswärtigen Amt in Berlin. Maas habe deshalb die "Notwendigkeit" betont, "das weitere Vorgehen eng mit den europäischen Partnern abzustimmen".
EU-Außenbeauftragte fordert nach Tod Khashoggis "glaubwürdige Untersuchung"
Nach der Tötung des saudiarabischen Journalisten Jamal Khashoggi im Istanbuler Konsulat seines Landes hat die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini eine "glaubwürdige Untersuchung" des Verbrechens gefordert. Zwar sei nun bekannt, dass Khashoggi getötet wurde, sagte sie am Dienstag vor dem Europaparlament in Straßburg. Dies sei ein "erster Schritt". Aber es gebe noch "zu viele Dunkelzonen".
Erdogan will mutmaßliche Khashoggi-Mörder in Türkei aburteilen
Nach dem offenbar gewaltsamen Tod des saudi-arabischen Journalisten Jamal Khashoggi hat der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan schwere Vorwürfe gegen Saudi-Arabien erhoben und gefordert, die Täter in Istanbul vor Gericht zu stellen. Alle Indizien würden darauf hinweisen, dass Khashoggi im saudi-arabischen Generalkonsulat in Istanbul "Opfer eines brutalen Mordes wurde", sagte Erdogan am Dienstag. In Deutschland nahmen derweil Forderungen zu, den von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) angeordneten Stopp von Rüstungsexporten nach Saudi-Arabien auch auf bereits genehmigte Geschäfte anzuwenden.
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October 23, 2018 13:00 ET (17:00 GMT)
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