BERLIN (Dow Jones)--Der Wert der genehmigten Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien ist im ersten Halbjahr dieses Jahres gegenüber dem entsprechenden Vorjahreszeitraum deutlich angestiegen. Wie aus einem Zwischenbericht des Wirtschaftsministeriums über Rüstungsexporte der Regierung hervorgeht, erhöhte er sich auf 161,88 Millionen Euro nach 99,04 Millionen im ersten Halbjahr 2017. Das Land, für das Deutschland inzwischen einen Rüstunsgexportstopp wegen des Falls Khashoggi ausgesprochen hat, rückte damit auf Platz drei von Platz acht vor. Laut dem Bericht ergingen fünf Genehmigungen für die Ausfuhr von Patrouillenbooten und Teilen für solche.
Die Regierung hatte zuvor den Wert der im gesamten bisherigen Jahresverlauf erteilten Genehmigungen von Rüstungsexporten an das Land mit rund 400 Millionen Euro beziffert. Regierungssprecher Steffen Seibert betonte bei einer Pressekonferenz, über die Frage, ob der Rüstungsexportstopp für Saudi-Arabien auch bereits genehmigte Geschäfte betreffe, werde "innerhalb der Bundesregierung jetzt intensiv" gesprochen. "Das werden wir jetzt sehr genau prüfen müssen." Es handele sich um eine politische und rechtliche Prüfung, die "zeitnah" beendet werde.
Die Opposition kritisierte aber die bisherige Ausfuhrpraxis. Der Halbjahresbericht mache die Ankündigungen eines Rüstungsexportstopps für Saudi-Arabien "nicht glaubwürdiger", erklärte die Sprecherin der Grünen für Abrüstungspolitik, Katja Keul. "Menschenrechtsverletzungen sind in Saudi-Arabien schließlich keine Ausnahme, sondern die Regel", hob sie hervor. "Seit Jahren hat die Bundesregierung das nicht als Hindernis gewertet, Kriegswaffenexporte zu genehmigen."
Insgesamt sanken die deutschen Rüstungsexporte in den ersten sechs Monaten 2018 allerdings verglichen mit dem Vorjahreszeitraum. Im ersten Halbjahr 2018 wurden demnach Einzelgenehmigungen für die Ausfuhr von Rüstungsgütern in Höhe von rund 2,57 Milliarden Euro erteilt, nach rund 3,53 Milliarden Euro im ersten Halbjahr 2017. Davon seien Genehmigungen im Wert von 1,03 Milliarden Euro an Länder der EU und der Nato sowie Nato-gleichgestellte Länder gegangen. Für Drittländer wurden laut dem Bericht Ausfuhrgenehmigungen in Höhe von 1,54 Milliarden Euro erteilt.
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October 24, 2018 08:18 ET (12:18 GMT)
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