Die wichtigsten Ereignisse und Meldungen zu Konjunktur, Zentralbanken, Politik aus dem Programm von Dow Jones Newswires.
Regierung will bald neue Gesetze zur Luftreinhaltung beschließen
Die Bundesregierung will in zwei Wochen erste neue Gesetze zur Luftreinhaltung und damit zur Vermeidung von Dieselfahrverboten beschließen. Das Bundeskabinett verabschiedete dazu am Mittwoch in Berlin ein sogenanntes Eckpunktepapier. Es enthält keine Neuerungen, sondern gibt die Ergebnisse des Koalitionsausschusses von Anfang Oktober wieder. Beim wichtigsten Punkt für die Besitzer von Diesel-Pkw gibt es noch keinen Fortschritt: Die Autoindustrie will für Hardware-Nachrüstungen bislang kein Geld bezahlen, wie Kanzleramtschef Helfe Braun erklärte.
Gericht: Mainz muss Fahrverbote für Diesel einbeziehen
Die Stadt Mainz muss nach einer Gerichtsentscheidung ein Fahrverbot für ältere Dieselfahrzeuge in ihren Luftreinhalteplan einbeziehen. Ab dem 1. April 2019 muss Mainz die Grenzwerte für Stickstoffdioxid (NO2) in Höhe von 40 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft im Stadtgebiet - insbesondere im Bereich Parcusstraße - einhalten, urteilte das Verwaltungsgericht Mainz auf eine Klage der Deutschen Umwelthilfe.
Bundesgerichtshof stärkt Rechte von Autokäufern bei schweren Mängeln am Wagen
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die Rechte von Autokäufern bei gravierenden Mängeln an ihrem Wagen gestärkt. Der BGH entschied am Mittwoch, dass ein Käufer bei fehlerhaften Warnmeldungen Anspruch auf einen Neuwagen haben kann. Das Gericht hob das Wahlrecht des Kunden zwischen Nachbesserung und Ersatzlieferung hervor, auch wenn dies nicht uneingeschränkt gilt. Im konkreten Fall muss das Oberlandesgericht Nürnberg neu entscheiden. (Az. VIII ZR 66/17)
Deutsche Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien gestiegen
Der Wert der genehmigten Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien ist im ersten Halbjahr dieses Jahres gegenüber dem entsprechenden Vorjahreszeitraum deutlich angestiegen. Wie aus einem Zwischenbericht des Wirtschaftsministeriums über Rüstungsexporte der Regierung hervorgeht, erhöhte er sich auf 161,88 Millionen Euro nach 99,04 Millionen im ersten Halbjahr 2017. Das Land rückte damit auf Platz drei von Platz acht vor.
Bundesregierung pocht auf "konstruktiven Dialog" mit Italien
Die Bundesregierung hat sich im Streit mit Italien über den von der EU-Kommission zurückgewiesenen Haushaltsentwurf des Landes für einen "konstruktiven Dialog" zwischen Brüssel und Rom stark gemacht. "Die Europäische Kommission betont, und das unterstützen wir sehr, es handelt sich um einen kooperativen Prozess, und die Kommission hat ausgedrückt, dass sie einem konstruktiven Dialog mit Italien entgegensieht", betonte Seibert bei einer Pressekonferenz.
EU-Parlament lehnt Haushaltsentwurf der Finanzminister als unzureichend ab
Das Europaparlament hat den von den EU-Finanzministern vorgeschlagenen Gemeinschaftshaushalt für das kommende Jahr als unzureichend abgelehnt. Die Abgeordneten forderten in Straßburg mit deutlicher Mehrheit zusätzliche Mittel vor allem für die Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit, das Studenten-Austauschprogramm Erasmus sowie für das Vorgehen gegen den Klimawandel. Auch in die Entwicklungshilfe soll ihrer Auffassung nach mehr Geld fließen, um Fluchtursachen zu bekämpfen.
Ökonom: Bis zu EU-Wahlen 2019 passiert nichts in Sachen Italien
Der Ökonom Lucas Guttenberg hält die aktuelle Nervosität wegen der Auseinandersetzung Italiens mit der EU-Kommission über den Haushaltsentwurf für übertrieben. Im Kurznachrichtendienst schreibt der stellvertretende Direktor des Berliner Jacques-Delors-Instituts: "Der wirkliche Showdown wird erst im nächsten Sommer stattfinden, wahrscheinlich nach der Wahl zum Europäischen Parlament." Italien und die EU-Kommission müssten sich zum jetzigen Zeitpunkt überhaupt nicht einigen.
IATA sieht geringes Wachstum im Luftverkehr
Die wachsenden Spannungen im Welthandel könnten auch das Wachstum der Fluggesellschaften beeinträchtigen. Der Luftfahrtverband IATA rechnet bei einem Anhalten des Handelsstreits 2037 mit 1,4 Milliarden weniger Fluggästen als ohne einen solchen Konflikt. Normalerweise sei jährlich mit einem Anstieg der Flugreisen von 3,5 Prozent bis 2037 zu rechnen, führt der Verband aus.
EU-Parlament stimmt für Verbot von Wegwerfprodukten aus Plastik
Mit einem Verbot von Trinkhalmen, Einweggeschirr, Wattestäbchen und anderen Wegwerfprodukten aus Plastik will die EU der Verschmutzung der Ozeane durch Kunststoffmüll den Kampf ansagen. Einem entsprechenden Vorschlag der EU-Kommission stimmte das Europaparlament in erster Lesung zu. Die geplante Neuregelung sieht vor, eine Reihe von Einwegprodukten, für die es bereits Alternativen gibt, ab 2021 ganz aus der EU zu verbannen.
Belgiens Geschäftsklima fällt im Oktober kräftig
Das belgische Geschäftsklima hat sich im Oktober kräftiger eingetrübt als erwartet. Wie die Belgische Nationalbank (BNB) mitteilte, fiel der Index um 2,3 Punkte auf minus 1,1 Zähler. Damit wurde der Anstieg der zwei vergangenen Monaten wieder ausradiert. Von Dow Jones Newswires befragte Volkswirte hatten nur einen Rückgang auf plus 0,7 prognostiziert, nachdem der Index im Vormonat bei plus 1,2 notiert hatte.
Fitch: Ende der EZB-Nettoanleihekäufe könnte Volatilität steigern
Das Ende der Nettoanleihekäufe durch die Zentralbanken des Eurosystems könnte aus Sicht der Ratingagentur Fitch zu einer erhöhten Volatilität an den Anleihemärkten führen. "Die EZB-Käufe öffentlicher Schulden waren seit 2015 deutlich höher als das Volumen der zusätzlichen Emissionen, und das erhöht das Risiko eines Volatilitätsanstiegs, sobald die Nettokäufe eingestellt werden", schreibt Fitch in einem Kommentar.
Bank of Canada erhöht Leitzins auf 1,75 Prozent
Die kanadische Notenbank hat wie erwartet den Leitzins um einen Viertel Prozentpunkt auf 1,75 Prozent erhöht. Nach der Einigung im Streit um die nordamerikanische Freihandelszone und den nachlassenden Sorgen über die Verschuldung der privaten Haushalte ist die Zuversicht der Notenbanker in die kanadische Wirtschaftsentwicklung gestiegen. Die Notenbank verzichtete in ihrer Erklärung auf die vorher verwendete Formulierung, die Zinsen langsam anheben zu wollen.
Fed/Kaplan sieht neutralen Zinssatz unter Fed-Projektion
Der Präsident der Dallas Federal Reserve Bank, Robert Kaplan, setzt das neutrale Zinsniveau niedriger an als viele seiner Kollegen. Er begründete dies damit, dass sich die wachstumsfördernden Effekte der US-Steuerreform ab dem kommenden Jahr seiner Meinung nach langsam abschwächen dürften.
Markit: US-Wirtschaft gewinnt im Oktober an Stärke
Das Wachstum in der US-Wirtschaft hat sich im Oktober beschleunigt. Der von IHS Markit erhobene Sammelindex für die Produktion in der Privatwirtschaft - Industrie und Dienstleister zusammen - stieg auf 54,8 von 53,9 Punkten im Vormonat. Oberhalb von 50 Punkten signalisiert das Konjunkturbarometer ein Wachstum. Der Einkaufsmanagerindex des verarbeitenden Gewerbes erhöhte sich auf 55,9 von 55,6 Punkten im Vormonat. Volkswirte hatten einen Stand von 55,4 erwartet.
US-Rohöllagerbestände gestiegen
Die Rohöllagerbestände in den USA haben sich in der Woche zum 19. Oktober ausgeweitet. Sie stiegen nach Angaben der staatlichen Energy Information Administration (EIA) um 6,346 Millionen Barrel gegenüber der Vorwoche. Von Dow Jones Newswires befragte Analysten hatten einen Anstieg um 2,5 Millionen Barrel vorhergesagt. In der Vorwoche hatten sich die Lagerbestände um 6,49 Millionen Barrel erhöht.
Pakete mit mutmaßlichen Sprengsätzen an Obama, Clinton und CNN
An den früheren US-Präsidenten Barack Obama, Ex-Außenministerin Hillary Clinton und den Fernsehsender CNN sind Pakete mit mutmaßlichen Sprengsätzen geschickt worden. Wie die Sicherheitsbehörde Secret Service am Mittwoch mitteilte, wurden die beiden Pakete an Obama und Clinton von Beamten des Dienstes bei routinemäßigen Kontrollen abgefangen. Es habe kein Risiko bestanden, dass die Sendungen mit "potenziellen Sprengsätzen" ihre Adressaten hätten erreichen könnten.
Kreml "bereit" für Gespräche über Putin-Besuch in den USA kommendes Jahr
Der Kreml hat Bereitschaft zu Gesprächen über einen Besuch des russischen Staatschefs Wladimir Putin bei US-Präsident Donald Trump in Washington signalisiert. Russland sei "zweifellos bereit", die Möglichkeiten für ein Gipfeltreffen kommendes Jahr in den USA auszuloten, sagte Putins Sprecher Dmitri Peskow in Moskau. Allerdings sei bislang "keine konkrete Entscheidung" gefallen.
Teheran: Mord an Khashoggi unvorstellbar ohne Rückendeckung der USA
Der Iran hat den USA eine Mitschuld an dem "abscheulichen Mord" an dem saudi-arabischen Journalisten Jamal Khashoggi gegeben. "Ich denke, dass kein Land so etwas wagt ohne die Rückendeckung der USA", sagte der iranische Präsident Hassan Ruhani bei einer im Staatsfernsehen übertragenen Kabinettssitzung. Mit Blick auf die saudi-arabische Führung sagte er, die "Stammesgruppe, die diese Nation regiert", verlasse sich ganz auf den Rückhalt der USA.
Kronprinz Mohammed verurteilt Khashoggis Tod als "abscheuliches Verbrechen" Der saudiarabische Kronprinz Mohammed bin Salman hat die Tötung des Journalisten Jamal Khashoggi als "abscheuliches Verbrechen" verurteilt. Bei einem Wirtschaftsforum in Riad sagte der Kronprinz zu, den Fall aufzuklären. "Die Hintermänner dieses Verbrechens werden zur Rechenschaft gezogen", sagte er. "Die Gerechtigkeit wird siegen." Es waren die ersten öffentlichen Äußerungen des Thronfolgers seit Khashoggis Tod.
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October 24, 2018 13:00 ET (17:00 GMT)
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