Die wirtschaftsrelevanten Themen aus den Medien, zusammengestellt von Dow Jones Newswires.
KOHLEAUSSTIEG - Die Bundesnetzagentur sieht in steigenden Stromimporten kein grundsätzliches Hindernis für den Kohleausstieg. Der Präsident der Behörde, Jochen Homann, sagte im Zusammenhang mit dem Kohleausstieg sei zu klären, welches Maß an Importen Deutschland dann akzeptiert. "Statt über relativ preiswerte Importe kann man auch über den Bau von Gaskraftwerken nachdenken. Das wird teurer. Wollen wir uns das leisten?" Gegner eines schnellen Braunkohleausstiegs weisen darauf hin, dass Deutschland dann auf Atomstrom aus Frankreich und Kohlestrom aus Polen angewiesen sein könnte. Der Chef der Energiemarktaufsicht vermisst in diesem Zusammenhang eine klare Festlegung der Politik, welches Niveau an Versorgungssicherheit wir anstreben. (FAZ S. 19)
KOHLEAUSSTIEG II - Im Ringen um einen Kohleausstieg bahnt sich eine Lösung an. Die Kohlekommission der Bundesregierung steht vor der Einigung auf Strukturhilfen für betroffene Regionen. Die Reviere sollen für ein schnelleres Abschalten von Kraftwerken mit milliardenschweren Investitionen entschädigt werden. Auch beim Zeitplan rückt ein Kompromiss näher. Nach Angaben aus Kommissionskreisen sollen die letzten Kraftwerke zwischen 2035 und 2038 vom Netz gehen. Ein neuer Entwurf für die Sitzung an listet Infrastrukturprojekte für Verkehr und Digitalisierung im großen Stil auf. (SZ S. 1 und 15/Handelsblatt S. 14)
SPD - Nach der Hessenwahl am Sonntag müssen die Sozialdemokraten eine kritische Zwischenbilanz ihrer Regierungsbeteiligung ziehen, fordert Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil. Im Interview verlangt der SPD-Politiker auch den Rücktritt von Innenminister Horst Seehofer. (Handelsblatt S. 12)
EU-HAUSHALT - Glaubt man Bundesfinanzminister Olaf Scholz, dann ist der Vorschlag der EU-Kommission für das EU-Budget 2021 bis 2027 für die deutsche Bundesregierung keine Verhandlungsgrundlage. Scholz rechne mit Mehrausgaben von jährlich nur 10 Milliarden Euro für den EU-Haushalt, ließ er bekräftigen. Tatsächlich aber dringt die Bundesregierung in den derzeit in Brüssel laufenden Verhandlungen über den künftigen EU-Haushalt keineswegs auf eine Kürzung des Kommissionsvorschlags, wie aus internen deutschen Papieren hervorgeht, die der FAZ vorliegen. Sie wehrt sich nur dagegen, dass die EU darüber hinaus noch mehr Geld ausgibt. (FAZ S. 17)
BREXIT - Die britische Regierung plant, ganze Schiffe oder Laderaum auf Schiffen anzumieten, um die Versorgung der Insel im Falle eines chaotischen Brexit zu sichern. Im Extremfall könnten auch Kapazitäten beschlagnahmt werden. Entsprechende Pläne für die Sicherung von Nahrungsmittel- und Medikamenteneinfuhren habe Verkehrsminister Chris Grayling bei einer Sitzung des Kabinetts am Dienstag vorgestellt, berichten mehrere britische Medien. (Welt S. 10)
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October 25, 2018 00:23 ET (04:23 GMT)
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