ÜBERBLICK am Abend/Konjunktur, Zentralbanken, Politik
Die wichtigsten Ereignisse und Meldungen zu Konjunktur, Zentralbanken, Politik aus dem Programm von Dow Jones Newswires.
Deutliche Mehrheiten bei Referendum über Verfassungsänderungen in Hessen
Bei der Volksabstimmung zu diversen geplanten Verfassungsänderungen in Hessen hat es deutliche Mehrheiten gegeben. Wie die Landeswahlleitung unter Verweis auf die vorläufigen Ergebnisse in Wiesbaden mitteilte, stimmten zwischen 70,3 Prozent und 90,9 Prozent für die 15 Vorhaben. Dabei ging es unter anderem um Datenschutz, Kinderrechte, Infrastrukturförderung und die Streichung der Todesstrafe. Das Referendum fand am Sonntag zeitgleich zur Wahl des Landtags statt.
EU-Chefunterhändler: Keine Brexit-Einigung zu britischen Finanzdienstleistern
Die Europäische Union hat eine angebliche Einigung in den Brexit-Verhandlungen dementiert, derzufolge britische Finanzdienstleister auch nach dem EU-Austritt Großbritanniens Zugang zu den europäischen Märkten behalten sollen. Entsprechende Zeitungsberichte seien "irreführend", schrieb EU-Chefunterhändler Michel Barnier im Kurzbotschaftendienst Twitter. "Nichts ist beschlossen, solange nicht alles beschlossen ist", teilte das britische Brexit-Ministerium der Nachrichtenagentur AFP mit.
Merkel stimmt Verlängerung der Russland-Sanktionen zu
Russland kann nicht mit einer zeitigen Aufhebung der EU-Sanktionen rechnen. "Nach dem Stand heute wird sich Deutschland im Dezember auch für eine Verlängerung der Sanktionen einsetzen", sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel nach ihrem Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko. Wenn es Fortschritte gebe, dann könne man über Erleichterungen bei den Sanktionen reden. "Es ist leider im Augenblick so, dass die Minsker Vereinbarung nicht erfüllt wird, dass wir nur - wenn überhaupt - millimeterweise vorankommen, aber manchmal auch Rückschläge erleiden", sagte die CDU-Vorsitzende.
Neues Diesel-Spitzentreffen am Donnerstag - Zeitung
Bundesregierung und Autohersteller wollen einem Medienbericht zufolge kommenden Donnerstag einen weiteren Diesel-Gipfel abhalten. Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) und die Chefs der großen deutschen Autohersteller wollen dann im Berliner Verkehrsministerium über ein Konzept für die Nachrüstung alter Diesel-Fahrzeuge beraten, wie die Süddeutsche Zeitung unter Berufung auf nicht näher genannte Regierungskreise berichtete. Das Verkehrsministerium wollte den Termin auf Anfrage nicht bestätigen.
Ermittler leiten Untersuchungen gegen Hauptsponsor von Brexit-Kampagne ein
Die britische Ermittlungsbehörde für organisierte Kriminalität hat Ermittlungen gegen den Hauptsponsor der Brexit-Kampagne von 2016 eingeleitet. Gegen Geschäftsmann Arron Banks werde wegen mutmaßlichen Verletzungen des Wahlgesetzes ermittelt, erklärte die Behörde. Gegenstand der Untersuchungen, die auf eine Empfehlung der Wahlkommission folgen, seien Banks und zwei mit ihm verbundene Organisationen, Better for the Country (BFTC) sowie die Pro-Brexit-Gruppe Leave.EU und deren Chefin Elizabeth Bilney.
Deutschland und Niederlande geben für Polizeitruppe im Niger 10 Mio EUR
Deutschland und die Niederlande unterstützen den westafrikanischen Staat Niger mit 10 Millionen Euro beim Aufbau einer Einsatztruppe für das Grenz- und Migrationsmanagement. Wie die zivile EU-Mission Eucap Sahel am Donnerstag in der nigrischen Hauptstadt Niamey mitteilte, wurde dort am Mittwoch ein Abkommen zur Finanzierung der Truppe CMCF unterzeichnet.
Tschechiens Zentralbank hebt Leitzinsen um 25 Basispunkte an
Tschechiens Zentralbank hat ihre Geldpolitik weiter gestrafft. Nach Mitteilung der Ceska Narodni Banka steigt der Schlüsselsatz, der Satz für zweiwöchige Repo-Geschäfte um 25 Basispunkte auf 1,75 (zuvor: 1,50) Prozent. Der Lombardsatz wird auf 2,75 (2,50) Prozent angehoben. Die Zentralbank entfernt sich damit weiter vom vorsichtigen Kurs der Europäischen Zentralbank (EZB) und andere europäischer Notenbanken.
Trump berichtet über "gutes Gespräch" mit Chinas Staatspräsident
US-Präsident Donald Trump hat nach eigenen Angaben eine "lange und gute Konversation" mit Chinas Staatspräsident Xi Jinping gehabt. Trump schrieb im Kurznachrichtendienst Twitter, man habe über viele Themen gesprochen, wobei die Betonung stark auf dem Außenhandel gelegen habe. "Diese Diskussionen laufen gut, es sind schon Termine für den G20-Gipfel in Argentinien vereinbart", schrieb Trump. Die USA haben kürzlich die Wiederaufnahme von Verhandlungen in Außenhandelsfragen an die Bedingung geknüpft, dass China neue Vorschläge auf den Tisch legt.
US-Justiz erhebt Anklagen zu malaysischem Korruptionsskandal
Die US-Justiz hat sich in die strafrechtliche Aufarbeitung des massiven Korruptionsskandals in Malaysia eingeschaltet. Gegen einen Mittelsmann des malaysischen Staatsfonds 1MDB sowie einen ehemaligen Goldman-Sachs-Banker wurden Anklagen erhoben, wie das Justizministerium in Washington am Donnerstag mitteilte.
Erstanträge auf US-Arbeitslosenhilfe sinken etwas weniger als erwartet
Die Zahl der Erstanträge auf Leistungen aus der US-Arbeitslosenversicherung haben sich in der Woche zum 27. Oktober weniger als erwartet verringert. Im Vergleich zur Vorwoche sie auf saisonbereinigter Basis um 2.000 auf 214.000 Anträge, wie das US-Arbeitsministerium in Washington mitteilte. Von Dow Jones Newswires befragte Volkswirte hatten einen Rückgang auf 211.000 vorhergesagt. Für die Vorwoche wurde der Wert nach oben revidiert, auf 216.000 von ursprünglich 215.000.
US-Produktivität steigt im 3. Quartal langsamer
Das Produktivitätswachstum in den USA hat sich im dritten Quartal etwas deutlicher als erwartet abgeschwächt. Die Produktivität außerhalb der Landwirtschaft stieg mit einer saisonbereinigten annualisierten Rate von 2,2 (zweites Quartal revidiert: 3,0) Prozent, wie das Arbeitsministerium mitteilte. Die von Dow Jones Newswires befragten Volkswirte hatten mit einem Produktivitätszuwachs von 2,3 Prozent gerechnet. Die Lohnstückkosten erhöhten sich um 1,2 (minus 1,0) Prozent. Erwartet worden waren 1,0 Prozent.
Markit: US-Industrie zeigt im Oktober Stärke
Die Aktivität in der US-Industrie ist im Oktober stärker als im Vormonat gewachsen. Der von IHS Markit in diesem Sektor erhobene Einkaufsmanagerindex stieg auf 55,7 von 55,6 Punkten. Volkswirte hatten einen Stand von 55,8 erwartet. In erster Veröffentlichung war ein Wert von 55,9 ermittelt worden. Gestützt wurde die Aktivität vor allem von einem höheren Auftragseingang. "Das verarbeitende Gewerbe hat einen starken Start ins vierte Quartal hingelegt", sagte IHS-Markit-Chefökonom Chris Williamson.
US/ISM-Index Service-Sektor im Oktober niedriger als erwartet
Das Wachstum in der US-Industrie hat sich im Oktober deutlicher als erwartet verlangsamt. Der vom Institute for Supply Management (ISM) berechnete Einkaufsmanagerindex des verarbeitenden Gewerbes ermäßigte sich auf 57,7 (Vormonat: 59,8). Von Dow Jones Newswires befragte Ökonomen hatten einen Rückgang auf 59,0 prognostiziert.
US-Bauausgaben im September unverändert - August-Daten hochrevidiert
Die Bauausgaben in den USA haben sich im September auf konstantem Niveau bewegt. Wie das US-Handelsministerium mitteilte, verharrten die Ausgaben saisonbereinigt auf dem Vormonatsniveau. Volkswirte hatten eine leichte Zunahme um 0,1 Prozent prognostiziert. Die zunächst für den Vormonat gemeldete Veränderung von plus 0,1 Prozent wurde auf plus 0,8 Prozent deutlich nach oben revidiert.
Anti-IS-Koalition will zwischen Türkei und Kurden in Syrien vermitteln
Angesichts einer drohenden Eskalation zwischen der Türkei und den syrischen Kurden will sich die internationale Koalition gegen die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) als Vermittler einbringen. "Wir stehen im Kontakt mit der Türkei und den Syrischen Demokratischen Kräften (SDF), um eine Deeskalation der Situation zu erreichen", erklärte der Sprecher des US-geführten Bündnisses, Oberst Sean Ryan. Die US-Regierung hatte sich zuvor besorgt über türkische Angriffe auf kurdische Stellungen geäußert.
Irakische Öleinnahmen im Oktober auf 8,5 Milliarden Dollar gestiegen
Die Öleinnahmen des Irak sind wegen des hohen Ölpreises und der Ausweitung der Fördermenge im Oktober auf 8,55 Milliarden Dollar gestiegen. Bei einem durchschnittlichen Preis von 74,91 Dollar pro Barrel seien im Oktober 107,5 Millionen Barrel exportiert worden, teilte das irakische Ölministerium mit. Die Einnahmen seien fast doppelt so hoch wie im Oktober 2017 gewesen. Damals hatte Bagdad Öl für 4,9 Milliarden Dollar ausgeführt.
Armenien bereitet sich auf Neuwahlen im Dezember vor
Armenien steuert auf Neuwahlen noch in diesem Jahr zu. Das Parlament in der Hauptstadt Eriwan wurde am Donnerstag aufgelöst, nachdem auch der zweite Versuch zur Wahl eines Regierungschefs gescheitert war. Das neue Parlament solle am 9. Dezember gewählt werden, sagte der geschäftsführende Ministerpräsident Nikol Paschinjan. Der Reformpolitiker war Mitte Oktober zurückgetreten, um Neuwahlen zu ermöglichen.
Anti-Korruptionsrichter Moro wird Brasiliens Justizminister Der bekannte Anti-Korruptionsrichter Sérgio Moro wird im Kabinett des künftigen brasilianischen Präsidenten Jair Bolsonaro den Posten des Justizministers übernehmen. Er habe das Angebot des Staatschefs angenommen, erklärte Moro nach einem Treffen mit dem Rechtsaußen-Politiker in Rio de Janeiro. Sein Ressort soll um den Bereich öffentliche Sicherheit zu einem Superministerium aufgewertet werden.
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November 01, 2018 14:29 ET (18:29 GMT)
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