Mainz (ots) - Der Bund der Steuerzahler hat für den rheinland-pfälzischen Landeshaushalt 2019/20 eine Sparliste in einem Volumen von 800 Millionen Euro vorgelegt. Man muss nicht alles teilen, was der Lobbyverband vorschlägt. So haben die Landesbeamten in den vergangenen Jahren Einbußen hinnehmen müssen. Ein Plus bei der Besoldung ist deshalb gerechtfertigt. Auch dürfte die Abschaffung der Kita-Beiträge in Rheinland-Pfalz, die wegen der hohen Verschuldung des Landes seinerzeit fragwürdig war, kaum rückgängig gemacht werden. Kein Politiker würde ein solch unpopuläres Thema anfassen. Die CDU unter Julia Klöckner hatte es in der vergangenen Wahlperiode gemacht und sich eine blutige Nase geholt. Aber die 800-Millionen-Liste von Steuerzahlerpräsident Brüderle zeigt, dass man sparen kann, wenn man will. Dabei gilt: Auch Kleinvieh macht Mist. Warum sich eine Landesregierung weiterhin eine millionenschwere Energieagentur und damit Doppelstrukturen leistet, bleibt ihr Geheimnis. Das gilt auch für Haushaltstitel wie "Zuschüsse zu Förderung von Akzeptanz gleichgeschlechtlicher Lebensweisen und Geschlechtsidentität" oder "Maßnahmen zur Umsetzung von Gender Mainstreaming". Gleichzeitig erhöht die Regierung ihren PR-Etat kräftig. Die FDP trägt diese Politik des fröhlichen Geldverteilens mit. Das ist traurig für eine Partei, die stets für einen schlanken Staat gekämpft hat. Die Landesregierung sollte mehr Geld in Infrastruktur, Bildung und Innere Sicherheit stecken statt in Pseudo-Projekte und Eigenwerbung. Auch muss sie den Schuldenberg stärker abtragen. Die aktuelle Haushaltspolitik ist ein Rückfall in alte Zeiten.
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