Die wirtschaftsrelevanten Themen aus den Medien, zusammengestellt von Dow Jones Newswires.
SOLI - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will den Soli weit stärker senken als im Koalitionsvertrag vereinbart und geht damit auf Konfrontationskurs zur SPD. Bislang wollte die Große Koalition den Soli in dieser Legislaturperiode nur für diejenigen Steuerzahler abschaffen, die weniger als 61.000 Euro Jahreseinkommen versteuern müssen. Nun soll die CDU nach Handelsblatt-Informationen aus Parteikreisen im Dezember auf dem Parteitag beschließen, dass aus dieser Grenze ein Freibetrag wird. Dadurch würden auch Spitzenverdiener - zumindest für einen Teil ihrer Einkünfte - entlastet. Mit dem Vorstoß versucht Merkel, den parteiinternen Kritikern an der Teilabschaffung des Solis entgegenzukommen. An der Vereinbarung aus dem Koalitionsvertrag stören sich viele in der CDU, vor allem der Wirtschaftsflügel. So plant Unionsfraktionsvize Carsten Linnemann, beim CDU-Parteitag einen Antrag zu stellen, den Soli komplett zu streichen. (Handelsblatt S. 4)
GROKO - Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hat der großen Koalition in Berlin ein Ultimatum gesetzt. "Spätestens zum Jahresanfang 2019" müsse die Entscheidung fallen, ob das Regierungsbündnis weiter Bestand habe, sagte er. "Dann muss klar sein, ob es noch einen Neustart dieser Bundesregierung" geben kann, so Weil mit Blick auf die Neubesetzung der Parteispitze der CDU, dem Koalitionspartner der SPD. "Sicher bin ich da jedenfalls nicht". Nach dem Bundesparteitag der CDU Anfang Dezember gelte es zu beraten, ob es "noch eine Grundlage für ein gemeinsames Regieren gibt". (Welt S. 1)
RENTE - Das geplante Rentenpaket von Union und SPD wird in den Jahren 2019 bis 2025 insgesamt mehr als 30 Milliarden Euro von den Beitrags- und Steuerzahlern zu den Ruheständlern lenken. Das zeigt eine Analyse des Finanzwissenschaftlers Martin Werding für eine Anhörung des Bundestags an diesem Montag. (FAZ S. 17)
RENTE - Unmittelbar vor der für diesen Montag geplanten Anhörung des Bundestags zum Rentenpaket der Bundesregierung haben die Arbeitgeber die Pläne scharf kritisiert. Das vorgelegte Gesetz sei "teuer, ungerecht und kurzsichtig", urteilt die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) in ihrer Stellungnahme, die den Zeitungen der Funke Mediengruppe vorliegt. Am Donnerstag soll der Bundestag darüber abstimmen. (Funke Mediengruppe)
FLUGAUSFÄLLE - Experten warnen, die strengen Vorgaben der Europäischen Union für Entschädigungen bei Verspätungen und Flugausfällen würden für immer mehr Fluglinien existenzbedrohend. "Die EU-Passagierrechteverordnung ist ein wesentlicher Treiber der aktuellen Pleitewelle", sagt Jens Bischof, CEO von SunExpress, einer Gemeinschaftsfirma von Lufthansa und Turkish Airlines. Weil vor allem kleine Fluglinien mit schmalen Renditen die hohen Lasten kaum schultern können, häufen sich nahezu im Monatsrhythmus Meldungen über Airlineinsolvenzen. Anbieter wie Primera Air oder Small Planet nannten zuletzt ausdrücklich die hohen Kompensationen als einen der Gründe, weshalb sie den Weg zum Insolvenzgericht antraten. "Wir nehmen dadurch Wettbewerb aus dem Markt", sagt Airlineberater Philipp Goedeking. Davon profitierten die großen Airlines, nicht aber die Verbraucher. (Handelsblatt S. 14)
KRISENFONDS - Die Kreditvergabe des Euro-Krisenfonds ESM an hilfsbedürftige Eurostaaten soll künftig an schärfere Kriterien geknüpft werden als bisher. Das fordern zehn nord- und osteuropäische Staaten in einem am Wochenende bekannt gewordenen Papier zur ESM-Reform. (FAZ S. 17)
BANKEN - Im EU-Stresstest landen die deutschen Geldhäuser weit hinten. Ihre Kapitalquoten schrumpften stärker als bei Instituten aus anderen Ländern. Aus Sicht der Finanzaufsicht sind sie jedoch widerstandsfähig. (Handelsblatt S. 31/FAZ S. 19)
ENTWICKLUNG - Der für die Abteilung Heimat zuständige Staatssekretär im Bundesinnenministerium, Markus Kerber, hat "einen Entwicklungsplan für Deutschland" angeregt. Dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) sagte er, den Plan werden "wir jetzt wahrscheinlich brauchen, um umreißen zu können, wo das Land bei Gleichwertigkeit und Zusammenhalt im Jahr 2030 oder 2040 stehen soll. Das alles wird viel mit Karten und Plänen zu tun haben und wenig mit feuilletonistischer Prosa. Wir müssen das Land quasi neu vermessen." (RedaktionsNetzwerk Deutschland)
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November 05, 2018 00:34 ET (05:34 GMT)
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