Eine der letzten Hürden auf dem Weg zur Privatisierung der HSH Nordbank ist aus dem Weg geräumt. Nach einer Übergangsfrist wird die verkaufte Landesbank aus dem öffentlich-rechtlichen Lager in den Einlagensicherungsfonds der privaten Banken wechseln - ein Novum für die Branche. Diesem Mitte Oktober vereinbarten Kompromiss stimmte der Vorstand des Bundesverbandes deutscher Banken (BdB) am Montag abschließend zu.
"Wir haben eine klare Lösung entwickelt und auf dieser Basis der HSH Nordbank eine Brücke für den Übergang gebaut", sagte BdB-Präsident Hans-Walter Peters laut Redetext in Frankfurt. "Die nun gefundene Lösung kann ein Muster für den künftigen Wechsel aus anderen Sicherungssystemen in den Einlagensicherungsfonds sein." Damit spielte Peters darauf an, dass auch andere Landesbanken künftig privatisiert werden könnten, zum Beispiel die NordLB.
Bis Ende 2021 wird die HSH Nordbank Mitglied im Haftungsverbund des Deutschen Sparkassen- und Giroverbands (DSGV) bleiben. Zum 1. Januar 2022 ist dann der nahtlose Übergang in den Einlagensicherungsfonds der privaten Banken vorgesehen. Bereits zum 1. Januar 2019 wird die HSH Mitglied im Prüfungsverband deutscher Banken. Sie soll ab dann auch in den BdB-Gremien als außerordentliches Mitglied mitarbeiten.
"Das ist eine ganz wichtige Entscheidung für uns", teilte Bankchef Stefan Ermisch den Mitarbeitern der Bank in einer Rundmail mit. Wenn nun alles gut gehe, sei das "Closing" - der Abschluss des Verkaufsprozesses - Ende November zu erwarten. Der Hamburger Finanzsenator Andreas Dressel (SPD) und die schleswig-holsteinische Finanzministerin Monika Heinold (Grüne) erklärten am gleichen Tag in einem gemeinsamen Interview im "Hamburger Abendblatt", sie rechneten mit dem Closing vor Weihnachten. Noch stehen die Zustimmung von EU-Kommission und Finanzaufsicht zu dem Verkauf aus.
Nach dem Verkauf wird die HSH Nordbank einen neuen Namen bekommen und vermutlich auch einen neuen Standort. "Wir stehen vor einer sehr großen, mehrjährigen Transformation", sagte Ermisch. "Wir werden zwar auch künftig überwiegend in den bekannten Geschäftsbereichen tätig sein, aber mit deutlich schlankeren Strukturen." Die Bank sei beim Thema Rentabilität noch weit von ihren Zielen entfernt. Beim Kapital sehe es dagegen bereits gut aus. Aufgrund zahlreicher Sondereinflüsse während des Verkaufsprozesses lässt sich die aktuelle Ertragslage der Bank aus ihren Veröffentlichungen nur schwer ablesen. "Bei genauer Betrachtung verdient die HSH aktuell kein Geld", schrieb in der vergangenen Woche ein Fachdienst.
Die Länder Hamburg und Schleswig-Holstein hatten die HSH Nordbank Ende Februar auf Druck der EU-Kommission für rund eine Milliarde Euro an eine Gruppe von US-Finanzinvestoren um die Investmentgesellschaft Cerberus und den Investor J.C. Flowers veräußert. Das unter einem Berg problematischer Schiffskredite ächzende Institut war zuvor mit Steuermilliarden vor der Pleite bewahrt worden./ben/egi/DP/she
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