BRÜSSEL/BERLIN (Dow Jones)--Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hat einen fortgesetzten Kampf gegen Steuertricks angekündigt, wie sie mit den Cum-Ex-und Cum-Cum-Geschäften um den Dividendenstichtag gemacht wurden. "Die Cum-Ex-Geschäfte waren ein echter Skandal", erklärte Scholz über den Kurznachrichtendienst Twitter. Der Staat und damit alle ehrlichen Bürger seien dabei um Milliarden gebracht worden. "Jetzt kommt es darauf an zu verhindern, dass nicht neuerliche Versuche der aggressiven, grenzüberschreitenden Steuerbetrügereien erfolgen", hob er hervor. "Ich habe das Bundesfinanzministerium deshalb angewiesen, jeglichen Hinweisen auf solche Geschäfte nachzugehen."
Bei seinem Eintreffen zu einer Sitzung der Euro-Finanzminister in Brüssel nannte er die Vorgänge zudem "schlimm und skandalös" und forderte: "Das Wichtigste ist, dass wir in unseren Ländern alles dazu beitragen, dass solche Dinge nicht mehr passieren." Deutschland habe mittlerweile in mehreren Schritten sehr weitreichende gesetzliche Maßnahmen ergriffen, "sodass wir davon ausgehen, dass es so etwas wie Cum-Ex und Cum-Cum heute in Deutschland nicht mehr gibt", betonte der Finanzminister. "Aber wir beobachten das permanent und hören auf alle Hinweise." So habe man mit dem neuen Jahressteuergesetz ein weiteres kleines Schlupfloch geschlossen.
Scholz zeigte sich in dem Kontext auch erfreut über Diskussionen in der EU darüber, ob der vereinbarte internationale Informationsaustausch über Steuerdaten noch verbessert werden müsse.
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November 05, 2018 11:45 ET (16:45 GMT)
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