Die wirtschaftsrelevanten Themen aus den Medien, zusammengestellt von Dow Jones Newswires.
VERTEIDIGUNG - Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) kann mehrere große Rüstungsprojekte auf den Weg bringen. Union und SPD wollen den Verteidigungsetat für 2019 um 320 Millionen Euro gegenüber dem ursprünglichen Plan von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) aufstocken. Wichtiger noch für die Bundeswehr sind die Pläne für die Folgejahre: Insgesamt 5,6 Milliarden Euro will die Koalition ab den Jahren 2020 für große Rüstungsprojekte bereitstellen. Das geht aus der Vorlage aus dem Bundesfinanzministerium für die Haushalts-Bereinigungssitzung hervor. (Handelsblatt S. 8)
MOBILFUNK - Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hat angekündigt, mehr Druck beim Ausbau neuer, superschneller Funknetze mit G5-Standard zu machen. "Bei der Versteigerung der neuen G5-Frequenzen muss von Anfang an garantiert werden, dass der Netzausbau im geplanten Zeitrahmen erfolgt und der schnelle Mobilfunk in Echtzeit in nächster Zeit verfügbar ist. Wir brauchen da mehr Marktwirtschaft und politischen Druck, mehr Konkurrenz, damit neue Anbieter eine Chance haben. Wenn die vertraglich zugesicherten Ausbauverpflichtungen absehbar nicht erfüllt werden, müssen die Netzbetreiber per Roaming kooperieren, so dass alle Kunden versorgt sind", sagte Altmaier. (Bild-Zeitung)
DIGITALSTEUER - Finanzminister Olaf Scholz geht bei der Digitalsteuer auf Frankreich zu. Im Streit über die EU-Digitalsteuer zeichnet sich ein Kompromiss ab. Die Abgabe kommt Mitte 2020 - aber nur, wenn bis dahin keine Lösung auf globaler Ebene gefunden wurde. Damit soll die OECD unter Druck gesetzt werden. (Handelsblatt S. 6)
GRIECHENLAND - Die vier großen Athener Geldinstitute leiden unter faulen Krediten und sinkenden Erträgen. Jetzt steuern sie mit drastischen Kostenkürzungen gegen. Alles wird dabei infrage gestellt: Filialen, Personal, Gehälter, Arbeitszeiten. (Handelsblatt S. 30)
HANDELSKONFLIKTE - Ökonomen mahnen auf dem 22. Finanzmarkt-Roundtable des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), der DekaBank und der Börsen-Zeitung zu Gelassenheit angesichts der weltweiten Handelskonflikte. "Die Aktienmärkte haben bislang relativ besonnen" reagiert, sagt Deka-Chefvolkswirt Ulrich Kater. Die Auswirkungen auf die Konjunktur seien überschaubar. Sollten US-Autozölle kommen, rechnet Handelsexperte Gabriel Felbermayr für Deutschland mit Einbußen von 0,2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Allerdings warnen die Experten vor den Unsicherheiten und den Mehrkosten für Firmen sowie dem Schaden für das multilaterale Handelssystem. Auch werde das Geschäftsmodell einiger Schwellenländer gefährdet. (Börsen-Zeitung S. 6)
RENTENKASSE - Die Zinspolitik der Europäischen Zentralbank belastet zunehmend auch die gesetzliche Rentenversicherung in Deutschland. Für das laufende Jahr wird demnach mit Einbußen von 60 Millionen Euro gerechnet, 2019 wären es dann bereits 75 Millionen Euro. Das geht aus dem "Rentenversicherungsbericht 2018" hervor, der dem RedaktionsNetzwerk Deutschland vorliegt. 2017 hatte die gesetzliche Rentenversicherung erstmals so genannte negative Vermögenserträge ausweisen müssen - in Höhe von 49 Millionen Euro. Hintergrund sind Strafzinsen, die von der Europäischen Zentralbank verlangt werden, wenn nationale Notenbanken Geld bei ihr "parken". Die gesetzliche Rentenversicherung hat einen Teil ihrer Anlagen bei der Bundesbank. (RedaktionsNetzwerk Deutschland)
TÜRKEI - EU-Erweiterungskommissar Johannes Hahn hat sich für ein endgültiges Ende der Beitrittsverhandlungen mit der Türkei ausgesprochen. Eine Mitgliedschaft der Türkei in der Europäischen Union sei auf "absehbare Zeit" nicht realistisch, sagte Hahn der Zeitung Die Welt. "Langfristig wäre es ehrlicher für die Türkei und die EU, neue Wege zu gehen und die Beitrittsgespräche zu beenden." (Welt)
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November 06, 2018 00:34 ET (05:34 GMT)
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