Die wichtigsten Ereignisse und Meldungen zu Konjunktur, Zentralbanken, Politik aus dem Programm von Dow Jones Newswires.
Scholz will EU-Digitalsteuer nicht vor Sommer 2020
Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) will eine Steuer auf große Internet-Konzerne in der EU nicht vor Sommer 2020. Dann werde die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) ihren Bericht mit Empfehlungen zur Besteuerung der Ditgitalwirtschaft auf weltweiter Ebene vorlegen, sagte Scholz beim Treffen der EU-Finanzminister. Deutschland habe zugestimmt, die EU-Steuer einzuführen, sollten die Bemühungen auf OECD-Ebene wider Erwarten nicht zum Erfolg führen.
Wirtschaftsweise setzen Wachstumsprognose deutlich nach unten - Bericht
Die fünf Wirtschaftsweisen erwarten ein deutlich geringeres Wachstum der deutschen Wirtschaft. Die Ökonomen sehen für das laufende Jahr nur noch einen Anstieg des Bruttoinlandsprodukts (BIP) um 1,6 Prozent, wie die Neue Berliner Redaktionsgesellschaft meldet. Ihr gehören die Südwest Presse, die Märkische Oderzeitung und die Lausitzer Rundschau an.
Zahl der unbesetzten Stellen steigt auf neuen Rekord
Die Zahl der offenen Stellen in Deutschland ist im dritten Quartal weiter gestiegen und hat mit 1,24 Millionen ein neues Rekordhoch erreicht. Im Vergleich zum Vorjahreszeitraum erhöhte sich die Zahl der freien Jobs um rund 140.000, wie das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) am Dienstag mitteilte. "Auffällig" sei die stark gestiegene Nachfrage im Verarbeitenden Gewerbe, also in Unternehmen, die Produkte herstellen.
Koalition einigt sich auf 2 Hebel gegen Langzeitarbeitslosigkeit
Die große Koalition hat sich auf einen Doppelansatz im Kampf gegen die Langzeitarbeitslosigkeit geeinigt. Arbeitslose, die seit Jahren keine Stelle haben, sollen einerseits durch einen sozialen Arbeitsmarkt wieder in einen Job gebracht werden, indem der Staat die Lohnkosten übernimmt. Andererseits sollen mehr Langzeitarbeitslose in den Genuss von Lohnzuschüssen bekommen, damit Unternehmen einen Anreiz haben, sie einzustellen. Das sogenannte Teilhabechancengesetz wollen SPD und Union am Donnerstag beschließen. Es soll dann Anfang 2019 in Kraft treten.
Fraktionen betonen Arbeitsfähigkeit der Koalition
Die Fraktionsvorsitzenden von Union und SPD haben vor den Bundestags-Sitzungen dieser Woche auf eine Vielzahl anstehender Beschlüsse verwiesen und damit die Funktionsfähigkeit der großen Koalition trotz der Personaldiskussionen in der CDU unterstrichen.
Nächste Etappe im Rechtsstreit um Neubau der A20 in Schleswig-Holstein
Der seit Jahren andauernde Rechtsstreit um den Neubau der Autobahn 20 in Schleswig-Holstein ist in eine neue Runde gegangen. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig prüfte am Dienstag den geplanten Bau eines Teilstücks der Autobahn. Um den Neubau tobt seit Jahren ein Rechtsstreit.
Umweltministerin Schulze nimmt neuen Anlauf für CO2-Steuer
Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) plant einen neuen Anlauf für die Einführung einer Steuer auf Heizöl, Gas und Sprit, um den Kohlendioxid-Ausstoß Deutschlands zu senken. Das kündigte ihr Staatssekretär Jochen Flasbarth an. "Die Ministerin wird das zu einem großen Thema machen", sagte Flasbarth bei der Jahrestagung des Verbands der Energie- und Kraftwirtschaft (VIK). Finanzminister Olaf Scholz (SPD) könne dem "etwas abgewinnen".
Kabinett beschließt Sonderausschreibungen für Windkraft und Solar
Mit monatelanger Verspätung hat das Kabinett den zusätzlichen Ausbau von Windrädern und Solarkraftwerken in Deutschland beschlossen. Demnach sollen zwischen 2019 und 2021 Photovoltaikfelder und Windräder an Land mit einer Leistung von jeweils 4 Gigawatt in Auktionen vergeben werden, wie das Wirtschaftsministerium mitteilte.
Weinernte so hoch wie seit 1999 nicht mehr
Der trockene und heiße Sommer hat den deutschen Winzern eine Rekordernte beschert. Sie können mit 10,9 Millionen Hektolitern Wein oder 1,46 Milliarden 0,75-Liter-Flaschen rechnen, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Dienstag mitteilte. Das ist demnach die höchste Erntemenge seit 1999.
SPD-Abgeordnete drängen auf rasche Entscheidung zu Werbeverbot für Abtreibungen
Im Koalitions-Dauerstreit um das so genannte Werbeverbot für Schwangerschaftsabbrüche drängt eine Gruppe von jungen SPD-Bundestagsabgeordneten auf eine Entscheidung. Wenn die Bundesregierung nicht bis Ende November einen Gesetzesentwurf dazu einbringt, wollen sie eine freie Abstimmung im Bundestag durchsetzen, erklären sie in einem gemeinsamen Papier, das der SPD-Abgeordnete Falko Mohrs am Dienstag auf seiner Internetseite veröffentlichte.
Mögliche Gewalttat gegen Frankreichs Präsident Macron vereitelt
Die französischen Behörden haben nach eigenen Angaben eine mögliche Gewalttat gegen Präsident Emmanuel Macron vereitelt. Sechs Verdächtige aus der rechtsextremen Szene seien festgenommen worden, hieß es am Dienstag von Seiten der Ermittler in Paris. Ihnen wird die Bildung einer "kriminellen terroristischen Vereinigung" vorgeworfen.
Frankreich will EU-Digitalsteuer mit Verschiebung auf Ende 2020 retten
In das Ringen um eine EU-Steuer auf die Einnahmen großer Internet-Konzerne wie Google oder Facebook ist Bewegung gekommen. Frankreich als Hauptverfechter stimmte am Dienstag zu, die Einführung auf Ende 2020 zu verschieben und erst Bemühungen um Lösungen auf weltweiter Ebene abzuwarten. Auf diese setzt Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD), der die EU-Steuer vermeiden will. Ob es wie geplant im Dezember zu einer Entscheidung kommt, bleibt aber ungewiss: Mehrere EU-Länder sind weiter strikt gegen die Steuerpläne.
Türkei bezeichnet neue US-Sanktionen gegen den Iran als "gefährlich"
Die Türkei hat die neuen US-Sanktionen gegen den Iran als "gefährlich" bezeichnet und Washington vorgeworfen, damit die Weltordnung umstürzen zu wollen. "Wir glauben nicht, dass diese Sanktionen gut sind. Für uns sind dies Sanktionen, die dazu dienen, das Gleichgewicht der Welt zu verändern", sagte der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan am Dienstag in Ankara. Die Handelsbeschränkungen widersprächen "dem Recht und der Diplomatie".
Studie: Resistente Bakterien schlimmer als Aids und Grippe zusammen
Mit zehntausenden Toten binnen eines Jahres stellen antibiotika-resistente Bakterien laut einer Studie in der Europäischen Union eine ebenso tödliche Gefahr dar wie die Grippe, Tuberkulose und HIV zusammengenommen. So seien 2015 in der EU mehr als 33.000 Menschen an einer Infektion mit den resistenten Bakterien gestorben, legte ein europäisches Forscherteam in einer Studie im Fachblatt "The Lancet Infectious Diseases" dar.
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November 06, 2018 13:00 ET (18:00 GMT)
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