Rheinische Post: Kommentar: Gedämpfte Konjunktur

Düsseldorf (ots) - Wenn eine Wachstumsprognose um 0,7 Prozentpunkte nach unten korrigiert wird, ist das schon ein deutliches Negativ-Zeichen: Die deutsche Konjunktur wird merklich schwächer. Auch für das kommende Jahr sieht der Sachverständigenrat der Top-Ökonomen nur noch ein Wachstum von 1,5 Prozent auf der Höhe des Produktionspotenzials voraus. Eine Rezessionsgefahr erkennt der Rat zwar noch nicht, wohl aber erhebliche Risiken für die Konjunktur: Handelsstreit, harter Brexit, eine von Italien ausgelöste Euro-Krise - jede dieser Entwicklungen könnte sehr wohl eine Rezession oder gar eine tiefe Krise wie 2009 in Deutschland auslösen. Vor diesem Hintergrund ist es fahrlässig, dass die Koalition Strukturreformen etwa im Sozialsystem und Subventionskürzungen unterlässt, während sie soziale und andere Mehrausgaben am laufenden Band beschließt. Gute Zeiten sollten genutzt werden, um sich für schlechtere zu wappnen, doch das geschieht nicht. Im Gegenteil, mit dem Rentenpaket schafft die Koalition Rechtsansprüche, die der Wirtschaft später wie ein Klotz am Bein hängen könnten.

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