Washington - Sollen sie? Oder sollen sie nicht? Während Präsident Donald Trump im Weissen Haus versucht, die Verteidigungsstellungen zu ordnen, diskutieren die US-Demokraten über das Vorgehen gegen den Präsidenten. Über die Frage eines Amtsenthebungsverfahren auf Grundlage der Ergebnisse aus dem Abschlussbericht von US-Sonderermittler Robert Mueller ist die Oppositionspartei tief gespalten. Demokraten-Vorkämpferin Nancy Pelosi trat am Dienstag kräftig auf die Bremse. "So weit sind wir noch nicht."
Pelosi ist 78 Jahre alt und hat im politischen Washington so ziemlich alles erlebt, was es zu erleben gibt. Auch das Amtsenthebungsverfahren gegen Bill Clinton, 1998 angestrengt in der Sex-Affäre um Paula Jones und Monica Lewinsky von den heute regierenden Republikanern. Federführend war der damalige Parlamentschef Newt Gingrich - einer von Pelosis Vorgängern. Sie weiss, wie wenig die Diskussion über ein Impeachmentverfahren den Republikanern damals gebracht hat. Und wie sehr Gingrich im Regen stand.
Politik der permanenten Nadelstiche
Pelosi scheint eine andere Strategie zu verfolgen. Sie will Trump die Lasten eines Enthebungsverfahrens aufbürden: Unzählige Anhörungen, Vorladungen, Aufforderungen zur Übergabe von Dokumenten. Ohne aber die politischen Risiken tragen zu müssen, die ein solches Verfahren auch für die Demokraten bringen würde. Ein Impeachment würde ohnehin mit hoher Wahrscheinlichkeit an der Senatsmehrheit der Republikaner scheitern. Warum also das Risiko eingehen, wenn man den Präsidenten auch so vor sich her treiben kann?
Wie sehr diese Nadelstich-Taktik schmerzt, zeigt das Beispiel Steuern: Mit ihrer Ausschussmehrheit forderten die Demokraten das Finanzministerium auf, Trumps Steuererklärungen herauszurücken. ...
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