Die wirtschaftsrelevanten Themen aus den Medien, zusammengestellt von Dow Jones Newswires.
CDU-VORSITZ - Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer bescheinigt vor allem Friedrich Merz und Annegret Kramp-Karrenbauer ausreichend wirtschaftspolitischen Sachverstand für den CDU-Vorsitz. "Von den drei aussichtsreichen Kandidaten wissen wir bei zweien, dass sie Erfahrung und Einfühlungsvermögen in die Wirtschaft mitbringen", sagte Kramer. "Das ist einmal Herr Merz. Niemand wird unterstellen, dass er nicht wüsste, wie man wirtschaftliche Prozesse voranbringt." Kramp-Karrenbauer habe aus ihrer mehrjährigen Arbeit als Ministerpräsidentin einen guten Draht zur Wirtschaft, insbesondere auch in der Internationalität des deutsch-französischen Grenzgebietes. "Herr Spahn war parlamentarischer Staatssekretär im Finanzministerium - auch das sollte den wirtschaftspolitischen Sachverstand fördern", fügte Kramer hinzu. (RedaktionsNetzwerk Deutschland)
CSU - Nach dem angekündigten Rückzug von Parteichef Horst Seehofer hat CSU-Landesgruppen-Chef Alexander Dobrindt seine Partei zu einer inhaltlichen Erneuerung aufgerufen. "Insgesamt geht es neben der personellen Veränderung auch um inhaltliche Modernisierung", sagte Dobrindt. Der CSU-Politiker sagte nach den schweren Verlusten bei der bayerischen Landtagswahl sei es mit personellen Konsequenzen allein nicht getan. "Die richtigen Lehren aus dem Wahlergebnis zu ziehen, heißt auch, sich mit strategisch inhaltlichen Fragen zu beschäftigen", betonte Dobrindt. Er verwies darauf, dass die CSU sowohl an die Grünen als auch an die AfD Wähler verloren habe. "Ziel der Modernisierung muss es sein, Wähler zurückzugewinnen und zwar auf beiden Seiten", sagte der Chef der CSU-Landesgruppe im Bundestag. (Augsburger Allgemeine)
KABINETT - Nach dem angekündigten Verzicht von Innenminister Horst Seehofer auf den CSU-Vorsitz sind in der Union Überlegungen über eine Kabinettsumbildung in Gang gekommen. Das berichtet die Rheinische Post unter Berufung auf Parteikreise. Sollte Seehofer in absehbarer Zeit auch das Innenressort zur Verfügung stellen, könne es zu einem erneuten Tausch von CDU- und CSU-regierten Ministerien kommen. 2011 hatten die beiden Parteien nach dem Rücktritt des CSU-Politikers Karl-Theodor zu Guttenberg schon einmal Verteidigungs- und Innenministerium getauscht. Ein Rückzug von Seehofer könne genutzt werden, um eine neue CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer oder einen neuen CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz in die Regierungsgeschäfte mit einzubinden, hieß es. (Rheinische Post)
REZEPT - Nachdem Ärzte Patienten schon per Videosprechstunde beraten dürfen, sollen sie künftig auch Arzneimittelrezepte digital ausfertigen können. Das sieht eine Gesetzesänderung vor, die Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) vorbereitet und die spätestens 2020 greifen soll. "Erst das elektronische Rezept macht Telemedizin zu einem Erfolgsprojekt", sagte Spahn. Deswegen schaffe er nun den Rahmen, damit Patienten künftig auch dann Medikamente verschrieben werden könnten, wenn sie nur eine Videosprechstunde besuchen. (FAZ S. 15)
DIESEL - Das Bundesverkehrsministerium rechnet mit rund 945.000 Handwerker- und Lieferfahrzeugen, die für angekündigte Hardware-Nachrüstungen in besonders belasteten Städten in Betracht kommen. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion hervor, die der Rheinischen Post vorliegt. Bei schweren Kommunalfahrzeugen, etwa von der Müllabfuhr oder vom Winterdienst, rechnet das Ressort von Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) mit 28.000 Fahrzeugen. Oliver Luksic, verkehrspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion, kritisierte, dass die Bundesregierung aber noch keine Angaben zu konkreten Anforderungen für die vorgesehene Förderung der Nachrüstungen oder zu den Kosten mache. (Rheinische Post)
FRANKREICH - Frankreich wirft der Bundesregierung vor, europapolitische Reformen zu durchkreuzen. Finanzminister Bruno Le Maire warnte vor "einem Vertrauensbruch zwischen Frankreich und Deutschland", sollte Berlin "nicht seine Zusagen einhalten". Er bezog sich auf die deutsch-französische Vereinbarung, bis Ende des Jahres eine Einigung über die Besteuerung von Digitalkonzernen zu erzielen. Auch EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker forderte eine Verständigung. "Wir brauchen eine Digitalsteuer als vertrauensbildende Maßnahme für Europa", sagte er auf dem SZ-Wirtschaftsgipfel. "Tun wir das nicht, wird der Populismus weiter bunte Blüten treiben." (SZ S. 1)
5G - Die Versteigerung der 5G-Lizenzen rückt näher. Funklöcher zu vermeiden ist dabei wichtiger als so viel wie möglich einzunehmen, sagte Achim Wambach, Vorsitzender der Monopolkommission. "Dann zahlen die Betreiber eben weniger", sagte er in einem Interview. "Eines ist klar: Je mehr Auflagen wir machen, desto geringer sind am Ende die Auktionserlöse für die öffentliche Hand". (FAZ S. 17)
EIB - Die Europäische Investitionsbank (EIB) hat sich die Schaffung eines Marktes für Nachhaltigkeitsbonds auf die Fahnen geschrieben. Bei den Investoren kommen die Bonds gut an, wie an der zweifachen Überzeichnung des Debüttitels ablesbar war. Investiert werden die Bonderlöse in Projekte im Wasser-Bereich. Es sollen aber auch andere Wirtschaftsbereiche für diese Bonds dazukommen. "Wir haben uns entschieden, nicht einzelne Klassen von Bonds zu schaffen. Wir würden als Nächstes in soziale Bereiche expandieren und dort Finanzierungen vornehmen wollen. Das kann Gesundheit, Erziehung, sozialer Wohnungsbau oder Ähnliches sein", sagt EIB-Funding-Chefin Eila Kreivi. (Börsen-Zeitung S. 17)
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November 13, 2018 00:30 ET (05:30 GMT)
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