Die wirtschaftsrelevanten Themen aus den Medien, zusammengestellt von Dow Jones Newswires.
DIESEL - Nachgerüstete Diesel-Fahrzeuge sollen künftig von Fahrverboten ausgenommen werden. Dazu zählen auch mit öffentlichen Mitteln umgerüstete Fahrzeuge etwa von Handwerkern und Lieferdiensten. Das geht aus dem Entwurf von Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) zur Reform des Bundes-Immissionsschutzgesetzes hervor, der dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) vorliegt und bei der Kabinettsklausur in Potsdam beschlossen werden soll. "Aus Gründen der Verhältnismäßigkeit" sollen Fahrzeuge mit Stickstoffdioxidemission von weniger als 270 Milligramm pro Kilometer im Realbetrieb von Fahrverboten ausgenommen werden. Laut Entwurf bezieht sich dies auf Euro-4, Euro-5 und Euro-6-Fahrzeuge. (RND)
DIESEL - Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) sieht derzeit eine Delle beim Wirtschaftsaufschwung in Deutschland. "Das Wachstum hat im dritten Quartal eine Pause gemacht. Das zeigt aber keine generelle Konjunkturermüdung, sondern geht auf sehr spezielle Faktoren zurück, wie zum Beispiel Absatzschwierigkeiten in der Automobilindustrie", sagte Altmaier. "Trotzdem sagen alle Forschungsinstitute, dass der Aufschwung in Deutschland in einer soliden Verfassung ist", so Altmaier. Altmaier verwahrte sich gegen den Vorwurf, die deutsche Automobilindustrie in der Dieselkrise mit Samthandschuhen anzufassen. "Wir schützen keine Autohersteller und dulden keine Manipulationen. Bei der Debatte um die Luftreinhaltung geht es aber auch um Arbeitsplätze in Deutschland, damit wir in dieser so wichtigen und erfolgreichen Branche international wettbewerbsfähig bleiben." (Neue Westfälische)
EU-BEITRITTSVERHANDLUNGEN - Bundesgesundheitsminister und CDU-Vorsitz-Kandidat Jens Spahn hat sich für einen Abbruch der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei ausgesprochen. Spahn sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND): "Es sieht doch jeder, dass die Türkei in ihrem heutigen Zustand nie Mitglied der EU sein wird. Ein Ende der Beitrittsverhandlungen wäre ehrlich." Eine enge Partnerschaft mit der Türkei sei nötig, aber alles andere sei auf absehbare Zeit illusorisch. (RND)
MERZ - Der CDU-Vordenker Kurt Biedenkopf rät Friedrich Merz, seine Posten in der Wirtschaft noch vor dem CDU-Parteitag mindestens ruhen zu lassen. "Der erprobte Weg lehrt, dass man im Vorfeld bedeutende Ämter mindestens ruhen lässt, um so seine Unabhängigkeit zu verdeutlichen", sagte Biedenkopf. "So etwas muss vor der Wahl geschehen. Auch hier geht es um Vertrauen", sagte der frühere CDU-Generalsekretär und sächsische Ministerpräsident. (Handelsblatt S. 6)
PHARMA - Angesichts der steigenden Ausgaben der gesetzlichen Krankenkassen für biotechnologisch hergestellte Medikamente will Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) den Einsatz preisgünstiger Nachahmerpräparate fördern. Nach Informationen des Handelsblatts plant Spahn eine gesetzliche Regelung, um die Verbreitung von sogenannten Biosimilars in Deutschland zu erhöhen. Ziel ist, dass Apotheken künftig bei bestimmten Biotech-Medikamenten das günstigere Nachahmerpräparat an Kassenpatienten abgeben müssen - solange der verschreibende Arzt dem nicht ausdrücklich widerspricht. (Handelsblatt S. 11)
AUßENGRENZEN - CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn fordert die Aufgabe nationaler Souveränität, um in Europa die Grenzen besser schützen zu können. "Wir müssen Frontex mit einem stärkeren Mandat für wirklichen Grenzschutz versehen. Nur Beratung reicht nicht aus", sagte Spahn dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). "Das bedeutet, dass wir ein Stück nationaler Souveränität abgeben müssen." Spahn, der im Dezember um den CDU-Vorsitz kandidiert, fordert "ein Europa, das stark ist beim Schutz der Außengrenzen. Schlepper und Menschenhändler dürfen nicht entscheiden, wer nach Europa kommt". Dann kontrolliere "vielleicht auch mal ein spanischer EU-Beamter in Frankfurt meinen Pass. Aber das ist akzeptabel, wenn wir durch sichere Außengrenzen das freie Reisen innerhalb Europas erhalten können", so Spahn. (RND)
KI - Bisher hat die Bundesregierung über die digitale Zukunft Deutschlands vor allem geredet. Jetzt hat die Große Koalition eine umfangreiche Strategie entwickelt. Im Zentrum steht die Förderung der Künstlichen Intelligenz (KI). Bis 2025 will der Bund die Zukunftstechnologie mit 3 Milliarden Euro unterstützen. Das geht aus dem 78 Seiten starken Maßnahmenplan hervor, den das Kabinett am Ende der Digitalklausur an diesem Donnerstag beschließen will. Einen signifikanten Beitrag soll demnach auch die geplante steuerliche Forschungsförderung bringen. (Handelsblatt S. 4/FAZ S. 15)
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November 14, 2018 00:38 ET (05:38 GMT)
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