Die wichtigsten Ereignisse und Meldungen zu Konjunktur, Zentralbanken, Politik aus dem Programm von Dow Jones Newswires.
Ifo-Präsident erwartet längere Konjunkturschwäche
Das Wirtschaftswachstum in Deutschland wird nach Auffassung von Ifo-Präsident Clemens Fuest nicht so kräftig weitergehen wie im vergangenen Jahr. "Die schlechten Zahlen für das dritte Quartal liegen nicht allein an den Autos. Der Ifo-Geschäftsklimaindex fällt seit Beginn des Jahres, mit einer kurzen Unterbrechung im Spätsommer", sagte Fuest dem Handelsblatt.
Neue Bundes-Immissionsschutzverordnung kommt ins Kabinett
Die Bundesregierung reagiert auf die zunehmende Anzahl drohender Fahrverbote für Dieselfahrzeuge. Am Donnerstag befasst sich das Kabinett mit einem Entwurf für die Reform der Bundes-Immissionsschutzverordnung, wie ein Sprecher des Bundesumweltministeriums bestätigte. Geplant ist, einen Stickoxidgrenzwert für Diesel-Pkw von 270 Milligramm pro Kilometer festzulegen.
Auch Grüne peilen Abkehr vom Hartz-IV-System an
Neben der SPD-Führung peilt jetzt auch die Spitze der Grünen eine Abkehr vom bisherigen Hartz-IV-System an. Ein Grundsatzpapier von Parteichef Robert Habeck, das der Nachrichtenagentur AFP vorliegt, sieht vor, die bisher nebeneinander existierenden Sozialleistungen nach und nach in eine neue Garantiesicherung zu überführen. Damit solle den Betroffenen "Hilfe aus einer Hand" angeboten werden können.
Staatsanwaltschaft strebt Ermittlungsverfahren gegen AfD-Fraktionschefin Weidel an
Wegen dubioser Spenden aus der Schweiz strebt die Staatsanwaltschaft Konstanz ein Ermittlungsverfahren gegen AfD-Fraktionschefin Alice Weidel und weitere AfD-Mitglieder an. Es bestehe der Anfangsverdacht eines Verstoßes gegen das Parteiengesetz, teilte die Behörde mit.
Milliardenschwere Ausgaben sollen Deutschland fit für digitalen Wandel machen
Mit milliardenschweren Investitionen will die Bundesregierung Deutschland zu einem weltweit "führenden Standort" für Künstliche Intelligenz (KI) machen. Dafür sollen bis 2025 rund 3 Milliarden Euro zusätzlich ausgegeben werden, kündigte Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) zum Auftakt einer Klausur des Bundeskabinetts in Potsdam zum Thema Digitalisierung an. Diese Ausgaben sollten private Investitionen in noch einmal der gleichen Höhe mobilisieren.
Verteidigungsministerium: Europa-Armee noch in weiter Ferne
Das Verteidigungsministerium hat das Bekenntnis von Kanzlerin Angela Merkel zum Aufbau einer europäischen Armee begrüßt. "Das ist ein lohnendes Ziel. Die Notwendigkeit liegt auf der Hand, dass auch Europa Handlungsfähigkeit gewinnt, dass Europa Eigenständigkeit gewinnt im Sicherheitsbereich", sagte ein Sprecher und trat gleichzeitig auf die Bremse: Die Realisierung einer europäischen Armee stehe "in weiter Ferne".
Schäuble rechnet mit "kontroversen Diskussionen" über EU-Armee
Nach dem Plädoyer von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) für eine europäische Armee rechnet Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) mit "kontroversen Diskussionen". Wenn Merkel und der französische Präsident Emmanuel Macron mehr Gemeinsamkeit in der Verteidigungspolitik forderten, "dann muss daran in Deutschland das Parlament mitwirken, sonst geht es gar nicht", sagte Schäuble am Mittwoch bei einem Besuch in Paris.
EU-Kommission genehmigt Förderung umweltfreundlicherer Busse in Deutschland
Die EU-Kommission hat die von Deutschland geplante staatliche Förderung für die Nachrüstung von Dieselbussen im öffentlichen Nahverkehr genehmigt. Das Vorhaben stehe im Einklang mit den Umweltzielen der Union, erklärte Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager. Die Bundesregierung plant, 107 Millionen Euro für die Nachrüstung von Bussen in rund 90 Städten und Gemeinden zur Verfügung zu stellen.
EU-Parlament fordert verbindliche CO2-Grenzwerte für Lkw und Busse
Erstmals sollen in der EU auch für Lkw und Busse verbindliche Grenzwerte für CO2 eingeführt werden. Darauf zielt eine Verordnung ab, die das Europaparlament in erster Lesung verabschiedet hat. Sie schreibt vor, dass Hersteller den CO2-Ausstoß ihrer Fahrzeuge deutlich reduzieren müssen. Bis zum Jahr 2025 sollen die Emissionen der schädlichen Klimagase durch schwere Nutzfahrzeuge um 20 Prozent und bis 2030 um mindestens 35 Prozent verringert werden - gemessen am Stand des Jahres 2019.
Telefonieren und SMS-Versenden soll in der EU billiger werden
Telefonieren und das Versenden von SMS ins EU-Ausland soll ab Mitte Mai kommenden Jahres billiger werden. Das Europaparlament verabschiedete eine Neuregelung, die eine Deckelung der Preise für Auslandstelefonate auf 19 Cent pro Minute vorsieht. Dieser Tarif gilt sowohl für Handys als auch für Festnetztelefonate. Das Versenden einer SMS ins EU-Ausland darf dann maximal sechs Cent kosten. Außerdem sollen Telekommunikationsanbieter wie WhatsApp reguliert werden.
IWF unterstreicht Wichtigkeit eines Brexit-Abkommens
Der Internationale Währungsfonds (IWF) hat nach seiner jährlichen Begutachtung der britischen Wirtschaft hervorgehoben, dass ein geordneter Ausstieg aus der Europäischen Union sehr wichtig ist. "Das größte Risiko für die Prognosen besteht in der Möglichkeit, die EU ohne ein Abkommen zu verlassen, was erhebliche negative Auswirkungen auf das Wachstum hätte, insbesondere wenn es ungeordnet und ohne Übergangsfrist geschieht", schreibt der IWF in seinem Gutachten.
Schottische Premierministerin übt scharfe Kritik an Brexit-Entwurf
In Schottland ist der Brexit-Vertragsentwurf auf scharfe Ablehnung gestoßen. Die dortige Premierministerin Nicola Sturgeon von der Schottischen Nationalpartei (SNP) warnte am Mittwoch vor "verheerenden" Folgen für Investitionen und Arbeitsplätze in ihrer Region. Der Entwurf sei "die schlimmste aller möglichen Welten", sagte Sturgeon in einem über den Kurzbotschaftendienst Twitter verbreiteten Video.
Sechs Monate vor Europawahl droht harter Streit über Finanzierung der EU
Sechs Monate vor der Europawahl bahnt sich in der EU ein handfester Streit über die Finanzausstattung der Gemeinschaft im nächsten Jahrzehnt an. Das Europaparlament kritisierte den von der EU-Kommission im Mai vorgelegten Finanzrahmen für die Zeit nach dem Brexit als unzureichend. Die Vorschläge reichten nicht aus, um den "bevorstehenden wichtigen Herausforderungen gerecht zu werden", stellte das Parlament in einer Entschließung fest.
Deutsch-französische Parlamentsversammlung soll neuen Schwung bringen
Mit einer gemeinsamen parlamentarischen Versammlung wollen Deutschland und Frankreich neuen Schwung in ihre Beziehungen bringen. Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) stellte die Pläne in Paris vor. Ab 2019 sollen jeweils 50 Abgeordnete aus dem Bundestag und der französischen Nationalversammlung zweimal im Jahr öffentlich tagen. Dabei soll es auch um kontroverse Themen gehen, wie es aus der deutschen Delegation hieß.
Tschechien lehnt UN-Migrationspakt ab
Nach den USA, Ungarn und Österreich lehnt auch Tschechien den UN-Migrationspakt ab. Die Regierung werde dem Pakt nicht beitreten, weil er nicht deutlich zwischen legaler und illegaler Migration unterscheide, sagte Vizeregierungschef Richard Brabec. Zudem seien Änderungsvorschläge des Landes in der Endfassung nicht berücksichtigt worden. "Unser Ziel ist es, alle mögliche Maßnahmen zu treffen, um illegale Migration nicht zu unterstützen", sagte Brabec.
US-Verbraucherpreise steigen mit höheren Benzinpreisen
Die US-Verbraucherpreise sind im Oktober mit dem höchsten Tempo seit Jahresbeginn gestiegen, was vor allem auf die Benzinpreise und eine Erholung der Preise für Gebrauchtwagen und Lastkraftwagen zurückzuführen ist. Wie das US-Arbeitsministerium berichtete, zogen die Verbraucherpreise um 0,3 Prozent gegenüber dem Vormonat an. Der Anstieg entsprach den Erwartungen von Ökonomen. Im September waren die Preise um 0,1 Prozent gestiegen.
US-Realeinkommen steigen im Oktober
Die Realeinkommen in den USA sind im Oktober gegenüber dem Vormonat um 0,1 Prozent gestiegen. Wie das US-Arbeitsministerium mitteilte, war im September ein Rückgang um 0,1 Prozent zu verzeichnen. Das durchschnittliche Wocheneinkommen betrug den Angaben der Behörde zufolge im Oktober saison- und inflationsbereinigt 372,53 US-Dollar nach 371,99 Dollar im Vormonat.
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November 14, 2018 13:00 ET (18:00 GMT)
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