DJ ÜBERBLICK am Abend/Konjunktur, Zentralbanken, Politik
Die wichtigsten Ereignisse und Meldungen zu Konjunktur, Zentralbanken, Politik aus dem Programm von Dow Jones Newswires
Brexit-Deal stürzt Regierung May in die Krise
Der Brexit-Deal mit Brüssel hat die Regierung der britischen Premierministerin Theresa May in eine schwere Krise gestürzt: Aus Protest gegen den Deal reichten am Donnerstag zwei Minister und zwei Staatssekretäre ihren Rücktritt ein. Kurz darauf wurde bekannt, dass der führende Brexit-Befürworter und Parteifreund Mays, Jacob Rees-Mogg, ein Misstrauensvotum gegen die Regierungschefin beantragte. Damit es dazu kommt, müssten noch weitere Anträge folgen. May verteidigte den Deal derweil im Parlament.
Tusk: EU "am besten" auf Verzicht auf Brexit vorbereitet
Vor dem Hintergrund der innenpolitischen Turbulenzen in Großbritannien hat EU-Ratspräsident Donald Tusk erneut für einen Verzicht auf den Brexit geworben. Auf diesen Fall sei die EU "am besten vorbereitet", sagte Tusk. Die EU sei aber gleichfalls darauf vorbereitet, mit dem Vereinigten Königreich wie geplant im November einen Austrittsvertrag zu schließen und auch auf ein "No Deal"-Szenario ohne eine solche Vereinbarung. Das britische Kabinett hatte am Mittwoch nach stundenlanger Debatte einen Entwurf für einen Austrittsvertrag mit der EU gebilligt. Tusk hatte als EU-Ratspräsident darauf am Donnerstagmorgen einen Sondergipfel am 25. November angesetzt, auf dem der Austrittsvertrag von den EU-Staats- und Regierungschefs gebilligt werden soll.
S&P: Brexit-Deal beeinträchtigt Großbritannien-Rating nicht
Das zwischen der EU und Großbritannien ausgehandelte Austrittsabkommen hat laut S&P Global Ratings keine Einfluss auf die Bonität des Landes von AA. Das Abkommen stelle zwar einen wesentlichen Fortschritt in den Verhandlungen dar, allerdings blieben wichtige Unsicherheiten bestehen.
Altmaier: Können uns zusätzliche Unsicherheit in Großbritannien nicht leisten
Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hat sich angesichts der Regierungskrise in Großbritannien und der schwer wackelnden Brexit-Einigung besorgt gezeigt. Die Welt durchlebe wegen der Handelskonflikte ohnehin eine schwierige wirtschaftliche Lage, sagte Altmaier bei einem Besuch in Erfurt. "Deshalb können wir uns zusätzliche … Unsicherheiten nicht leisten."
Kabinett beschließt Novelle des Bundes-Immissionsschutzgesetzes
Das Kabinett hat zur Vermeidung flächendeckender Fahrverbote einen Entwurf zur Novellierung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes verabschiedet. Bundeskanzlerin Angela Merkel betonte, dass sich Deutschland an geltendes europäisches Recht halte. "Wir haben, das ist ganz wichtig, keinerlei europäische Grenzwerte etwa verändert, sondern die gelten", erklärte die CDU-Vorsitzende in Potsdam. Die Linksfraktion und die Deutsche Umwelthilfe kritisierten den Entwurf scharf. Merkel sagte, mit den ins Auge gefassten zusätzlichen Maßnahmen werde man in Städten mit einer Überschreitung bis 50 Mikrogramm "sehr schnell" auf den Grenzwert von 40 Mikrogramm kommen. Vizekanzler Olaf Scholz sagte, mit der Neuregelung werde es "interessant, sein Fahrzeug nachrüsten zu lassen".
Umweltverbände machen Druck bei 40-Prozent-Emissionsziel
Umweltverbände haben die Bundesregierung davor gewarnt, das eigentlich für 2020 erklärte Ziel von 40 Prozent weniger Treibhausgasemissionen in der Versenkung verschwinden zu lassen. Dies müsse weiterhin "so schnell wie möglich erreicht werden", sagte BUND-Vizegeschäftsführerin Antje von Broock in Berlin - selbst wenn es für 2020 nicht mehr gelingen sollte. Es gehe darum, jetzt die dafür erforderlichen Schritte einzuleiten, verlangte auch WWF-Klimaexperte Michael Schäfer.
Merkel: Grundsätze Sozialer Marktwirtschaft gelten auch in Digitalisierung
Die Bundesregierung will nach Angaben von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) den Menschen ins Zentrum ihrer Strategie zum Umgang mit der Digitalisierung stellen. Die Digitalisierung sei entscheidend für den Wohlstand von morgen und werde "alle Bereiche des Arbeitens, Lernens, Kommunizierens verändern", betonte Merkel bei einer Pressekonferenz nach einer Klausurtagung des Kabinetts in Potsdam. Bei den dort gefassten Beschlüssen habe die Regierung immer im Auge gehabt, "dass wir Digitalisierung so denken wollen, dass der Mensch im Mittelpunkt steht und von seinem Wohl ausgehend die verschiedenen Fragen betrachtet werden müssen", erklärte die Kanzlerin. "Digitalisierung bedeutet, dass weiterhin die Grundsätze der bewährten Sozialen Marktwirtschaft in Deutschland gelten."
Von der Leyen soll wegen Berater-Affäre vor Verteidigungsausschuss
In der Affäre um den Einsatz externer Berater im Bundesverteidigungsministerium haben die Arbeitsgruppen von FDP, Linken und Grünen im Verteidigungsausschuss am Donnerstag zwei Ausschusssondersitzungen beantragt. Die Aufklärung der Berater-Affäre im Verteidigungsministerium verlaufe "unbefriedigend", hieß es in einer gemeinsamen Erklärung der Obleute Alexander Müller (FDP), Alexander Neu (Linke), und Tobias Lindner (Grüne), die der Nachrichtenagentur AFP vorlag. "Während in der vergangenen Woche das Ministerium weitere Vorwürfe und ein Sondergutachten nur auf Nachfrage einräumte, deuten neue Medienberichte darauf hin, dass die Affäre größer als bisher bekannt ist", hieß es darin weiter. Für die kommende Woche sei daher "eine Sondersitzung des Verteidigungsausschusses" beantragt worden. Dazu sei die Anwesenheit von der Leyens erforderlich. Die zweite Sondersitzung eine Woche später solle mögliche offene Fragen klären helfen.
Ernennung Haldenwangs zum neuen Verfassungsschutz-Präsidenten perfekt
Die Berufung von Thomas Haldenwang zum neuen Präsidenten des Bundesverfassungsschutzes ist perfekt: Das Bundeskabinett stimmte der Ernennung des bisherigen Vizechefs zum Nachfolger des bisherigen Amtsinhabers Hans-Georg Maaßen zu, wie Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) sagte. Mit dem neuen Behördenchef solle die Behörde "zu einer sachorientierten und vertrauensvollen Arbeit zurückkehren", sagte Seehofer.
Gericht ordnet Diesel-Fahrverbote in Gelsenkirchen und Essen an
Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hat Diesel-Fahrverbote auch für die Städte Gelsenkirchen und Essen angeordnet. Beide Städte müssten die Einschränkungen in ihre Luftreinhaltepläne aufnehmen, urteilte das Gericht am Donnerstag, wie die Deutsche Umwelthilfe (DUH) mitteilte. Die DUH hatte wegen zu hoher Stickstoffdioxid-Werte in der Luft geklagt.
Bundesbank/Mauderer: APP-Wiederanlage muss marktneutral bleiben
Die Deutsche Bundesbank ist nach den Worten ihres für Märkte zuständigen Vorstandsmitglieds Sabine Mauderer dafür, bei der Wiederanlage von Erträgen fällig gewordener Anleihen im Rahmen des Ankaufprogramms APP Marktneutralität zu wahren. Mauderer machte bei der Euro-Finance in Frankfurt außerdem deutlich, dass die Bundesbank nicht von vornherein gegen neue langfristige Refinanzierungsgeschäfte für Banken ist. "Der Bundesbank bleibt wichtig, dass die Käufe marktneutral geschehen und nicht zu Verzerrungen führen. Das verlangt auch eine gewisse Flexibilität hinsichtlich Anlagehorizont und Wiederanlagezeitpunkten", sagte Mauderer laut vorab verbreitetem Redetext.
US-Importpreise steigen deutlicher als erwartet
Der Inflationsdruck von der Einfuhrseite hat in den USA im Oktober stagniert. Nach Mitteilung des Arbeitsministeriums stiegen die Importpreise gegenüber dem Vormonat um 0,5 Prozent und lagen um 3,5 (September: 3,5) Prozent über dem Niveau des Vorjahresmonats. Die von Dow Jones Newswires befragten Ökonomen hatten einen monatlichen Anstieg von 0,2 Prozent prognostiziert. Die Einfuhrpreise unter Herausrechnung von Öl stiegen gegenüber dem Vormonat um 0,2 Prozent und die Ölpreise um 2,8 Prozent. Die Exportpreise erhöhten sich um 0,4 Prozent.
Erstanträge auf US-Arbeitslosenhilfe leicht gestiegen
In den USA sind in der Woche zum 10. November etwas mehr Erstanträge auf Arbeitslosenhilfe gestellt worden, allerdings auf einem weiter niedrigen Niveau. Im Vergleich zur Vorwoche stieg die Zahl auf saisonbereinigter Basis um 2.000 auf 216.000 Anträge, wie das US-Arbeitsministerium in Washington mitteilte. Von Dow Jones Newswires befragte Volkswirte hatten einen Anstieg auf 215.000 vorhergesagt. Für die Vorwoche wurde der Wert mit 214.000 bestätigt.
Philly-Fed-Index fällt deutlicher als erwartet
Die Aktivität der Industrie in der Region Philadelphia ist im November niedriger als erwartet gewesen. Der Konjunkturindex der Federal Reserve Bank of Philadelphia sank auf 12,9 (Oktober: 22,2) Punkte. Von Dow Jones Newswires befragte Volkswirte hatten einen Indexstand von 20,0 prognostiziert. Liegt der Philly-Fed-Index über null, geht man von einer positiven Konjunkturentwicklung aus.
New Yorker Konjunkturindex steigt im November unerwartet
Die Geschäftsaktivität der Industrie im Großraum New York ist im November etwas höher als erwartet gewesen. Der von der Federal Reserve Bank of New York ermittelte Index für die allgemeine Geschäftstätigkeit im verarbeitenden Gewerbe des Distrikts erhöhte sich auf 23,3 (Oktober: 21,1) Punkte. Von Dow Jones Newswires befragte Volkswirte hatten dagegen einen Rückgang auf 20,0 Punkte prognostiziert.
US-Einzelhändler setzen im Oktober mehr um als erwartet
(MORE TO FOLLOW) Dow Jones Newswires
November 15, 2018 13:00 ET (18:00 GMT)
Der Umsatz im US-Einzelhandel hat sich im Oktober deutlicher als erwartet erhöht. Nach Mitteilung des Handelsministeriums legte er um 0,8 Prozent gegenüber dem Vormonat zu, nachdem er sich im September wie auch im August um jeweils 0,1 Prozent abgeschwächt hatte. Die Umsätze ohne Kfz-Sektor zogen um 0,7 (minus 0,1) Prozent an. Volkswirte hatten insgesamt wie auch ohne Kfz ein Plus von 0,5 Prozent prognostiziert.
US-Rohöllagerbestände steigen weitaus deutlicher als erwartet
Die Rohöllagerbestände in den USA sind in der Woche zum 9. November 2018 weitaus deutlicher als erwartet gestiegen. Nach Angaben der staatlichen Energy Information Administration (EIA) nahmen sie gegenüber der Vorwoche um 10,27 Millionen Barrel zu. Von Dow Jones Newswires befragte Analysten hatten einen Anstieg um nur 2,3 Millionen Barrel vorhergesagt. In der Vorwoche hatten sich die Lagerbestände um 5,783 Millionen Barrel erhöht.
Melania Trump setzt sich mit ungewöhnlichen Personalmanöver durch
In ungewöhnlich offener Weise hat sich die US-Präsidentengattin in die Personalpolitik ihres Mannes eingeschaltet - und damit Erfolg gehabt: Auf ihre öffentlich geäußerte Kritik hin wurde nun die stellvertretende Nationale Sicherheitsberaterin des Amtes enthoben. Mira Ricardel werde eine neue Aufgabe in der Regierung übernehmen, teilte Präsidentensprecherin Sarah Sanders mit. Noch größeren Wirbel als der Abgang der Stellvertreterin von Sicherheitsberater John Bolton löste das Vorgehen von Melania Trump aus. Zwar haben schon früher First Ladys der USA in der Personalpolitik ihres Mannes mitgemischt, jedoch diskret hinter den Kulissen.
USA sanktionieren im Fall Khashoggi 17 Bürger Saudi-Arabiens
Wegen der Tötung des saudiarabischen Journalisten Jamal Khashoggi haben die USA gegen 17 aktuelle oder frühere Regierungsmitarbeiter des Königreichs Sanktionen verhängt. Unter ihnen sind der entlassene königliche Medienberater Saud al-Kahtani, dessen früherer Mitarbeiter Maher Abdulasis Mutreb sowie der Generalkonsul in Istanbul, Mohammed al-Otaibi, wie das Finanzministerium in Washington mitteilte. Die Staatsanwaltschaft in Saudi-Arabien hatte zuvor ihre Version zu den Todesumständen des Journalisten Khashoggi präsentiert und die Todesstrafe für fünf Tatverdächtige gefordert.
Rechte von Bahnreisenden sollen in der EU deutlich gestärkt werden
Höhere Entschädigungen bei Verspätungen und verpassten Anschlüssen, leichterer Zugang für behinderte Passagiere und Fahrradplätze in allen Zügen - darauf zielt eine Verordnung ab, die das Europaparlament am Donnerstag mit sehr großer Mehrheit in erster Lesung verabschiedet hat. Sie soll EU-Vorschriften zu den Rechten von Bahnpassagieren aus dem Jahr 2009 deutlich nachbessern.
Weitere ausländische Großspende an AfD offensichtlich aus den Niederlanden
Die am Mittwoch bekannt gewordene weitere ausländische Großspende an die AfD kam offensichtlich nicht aus Belgien, sondern aus den Niederlanden. Der Direktor der dort ansässigen "Stichting Identiteit Europa", Floris Berkhout, bestätigte gegenüber dem Portal t-online.de am Donnerstag die Zahlung an den AfD-Kreisverband Bodensee vom Februar. Er äußerte sich zudem verwundert über die Rückzahlung des Geldes.
US-Behörde geht verschärft gegen Boom von E-Zigaretten vor
Die US-Aufsichtsbehörde FDA geht verschärft gegen den boomenden Konsum von aromatisierten E-Zigaretten unter Jugendlichen vor. Wie die Behörde mitteilte, strebt sie striktere Auflagen für den Verkauf dieser Produkte in Geschäften an. Auch sollen im Onlinehandel rigorosere Alterskontrollen durchgesetzt werden. Ferner kündigte die FDA an, auf ein Verbot von konventionellen Zigaretten mit Mentholgeschmack sowie von aromatisierten Zigarren hinwirken zu wollen.
Deutschland bremst Milliardenklage von Vattenfall aus
Der Rechtsstreit zwischen Deutschland und Vattenfall über die Schadensersatzforderung des schwedischen Energiekonzerns könnte sich noch weiter in die Länge ziehen. Deutschland hat laut einem Zeitungsbericht Zweifel an der Neutralität des dreiköpfigen Schiedsgerichts. Die Bundesregierung habe in dieser Woche beantragt, das Gremium nach mehr als fünfeinhalb Jahren abzusetzen, berichtet die Frankfurter Allgemeine Zeitung. Ein Urteil sei damit in weite Ferne gerückt.
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DJG/DJN/AFP/bam
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November 15, 2018 13:00 ET (18:00 GMT)
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