Die wichtigsten Ereignisse und Meldungen zu Konjunktur, Zentralbanken, Politik aus dem Programm von Dow Jones Newswires.
Britische Premierministerin ernennt neuen Brexit-Minister
Der bisherige Gesundheits-Staatssekretär Stephen Barclay wird neuer Brexit-Minister der britischen Regierung. Premierministerin Theresa May ernannte Barclay am Freitag für den Posten. Der bisherige Amtsinhaber Dominic Raab war am Donnerstag aus Protest gegen den Entwurf für das Austrittsabkommen mit der EU zurückgetreten.
Thüringen und Bayern wollen Altmaiers Stromnetzplan durchkreuzen
Bayerns neuer Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger ist zwar kaum im Amt, braucht aber beim Stromnetzausbau keine Nachhilfe mehr. Die Position des Chefs der Freien Wähler steht fest: Er lehnt die Pläne seines Bundeskollegen Peter Altmaier (CDU) für Franken im Norden Bayerns ab. "Ich bin dagegen, dass hier gebaut wird", betonte Aiwanger am Freitag bei einem Treffen mit Altmaier, Bürgermeistern und dem Landrat aus dem Kreis Coburg. Vor dem Landratsamt wurde der CDU-Politiker mit Pfiffen empfangen. Die Coburger wollen keine Strommasten vor der Haustür, die ihrem Empfinden nach die Heimat verschandeln. Tags zuvor hatte Altmaier die gleiche Situation schon einmal 100 Kilometer nördlich in Thüringen erlebt.
Länder mit deutlichem Überschuss bis Ende September
Die Länder haben nach einer Aufstellung des Bundesfinanzministeriums im bisherigen Jahresverlauf einen hohen Haushaltsüberschuss verzeichnet und befinden sich damit in einer deutlich günstigeren Entwicklung als im Vorjahr. "Die Ländergesamtheit erzielte bis Ende September einen Haushaltsüberschuss von 19,6 Milliarden Euro und verbesserte damit die Haushaltssituation um rund 6,9 Milliarden Euro gegenüber dem entsprechenden Vorjahreszeitraum", erklärte das Ministerium in der Aufstellung auf seiner Internetseite.
Spahn will illegale Geschäfte mit Arzneimitteln bekämpfen
Nach einer Reihe von Arzneimittelskandalen sagt Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) den illegalen Geschäften mit Medikamenten den Kampf an: Der Ressortchef kündigte ein Gesetzesvorhaben an, mit dem der Vertrieb von unsicheren Medikamenten eingedämmt werden soll. Die Patienten müssten sich darauf verlassen können, dass Medikamente helfen statt zu schaden, sagte der Minister.
Umwelthilfe klagt auch auf Fahrverbote in Freiburg
Nach ihren erfolgreichen Klagen an zahlreichen Verwaltungsgerichten will die Deutsche Umwelthilfe (DUH) nun auch für die Stadt Freiburg im Breisgau Fahrverbote durchsetzen. Sie reichte Klage gegen das Land Baden-Württemberg beim Verwaltungsgerichtshof in Mannheim ein, wie sie mitteilte. Das Land müsse dafür sorgen, dass der seit 2010 geltende Grenzwert für Stickstoffdioxid von 40 Mikrogramm pro Kubikmeter im Jahresmittel eingehalten werde - und zwar bereits 2019.
Scholz: Deutschland und Frankreich bei Euro-Budget kurz vor Lösung
Bundesfinanzminister Olaf Scholz ist optimistisch, dass der Euroraum 2021 über einen eigenen Haushalt verfügen wird. Bei der Euro Finance Week in Frankfurt sagte Scholz unter Verweis auf entsprechende deutsch-französische Verhandlungen: "Wir können sagen, dass wir kurz davor stehen, eine Lösung zu entwickeln, die von uns beiden getragen wird."
Geplanter 5G-Versteigerungsmodus stößt auf heftige Kritik
Die Bundesnetzagentur hat nach langen Debatten den finalen Entwurf für die Lizenzversteigerung zum superschnellen 5G-Mobilfunkstandard vorgelegt und ist damit bei Kommunen, Verbänden und in der Politik auf teils heftige Kritik gestoßen. Tenor: Der ländliche Raum bleibt nach Einschätzung der Kritiker auch weiterhin unterversorgt. Die Auktion soll im Frühjahr 2019 zwar zu deutlich verschärften Bedingungen über die Bühne gehen, wie die Behörde am Freitag mitteilte. "Die Auflagen umfassen nun auch die Versorgung der Landstraßen, Wasserstraßen und Schienenwege", erklärte der Präsident der Bundesnetzagentur, Jochen Homann. Doch eine zweistufige Versteigerung, bei der zuerst die wenig lukrativen, weil investitionsintensiven ländlichen Gebiete und dann die lukrativen Ballungszentren unter den Hammer gekommen wären, ist mit dem Entwurf vom Tisch.
US-Industrieproduktion steigt im Oktober nur leicht
Die US-Industrieproduktion hat sich im Oktober nur moderat und geringer als erwartet erhöht, da die gestiegene Produktion im verarbeitenden Sektor durch Rückgänge bei Bergbau- und Versorgungsunternehmen ausgeglichen wurde. Saisonbereinigt nahm sie im Oktober um 0,1 Prozent zu, wie die Federal Reserve am Freitag mitteilte. Vom Wall Street Journal befragte Ökonomen hatten ein Plus von 0,2 Prozent erwartet. Im Jahresvergleich betrug der Zuwachs 4,1 Prozent. Im September war sie um 0,2 Prozent, im August sogar um 0,8 Prozent geklettert.
US-Richter ordnet Wiederzulassung von CNN-Reporter zum Weißen Haus an
Das Weiße Haus muss den ausgesperrten CNN-Reporter Jim Acosta wieder zulassen. Ein US-Bundesrichter ordnete am Freitag in einer einstweiligen Verfügung die Wiederzulassung des Journalisten an. Das Weiße Haus hatte Acostas Akkreditierung in der vergangenen Woche bis auf Weiteres suspendiert, nachdem US-Präsident Donald Trump und der Journalist bei einer Pressekonferenz verbal aneinandergeraten waren.
Fed/Clarida verteidigt schrittweise Zinserhöhungen
Der Vizepräsident der Federal Reserve, Richard Clarida, hat das Tempo der Fed mit ihren schrittweisen Zinserhöhungen verteidigt. Die Geldpolitik der Notenbank verlangsame das Wirtschaftswachstum in den USA nicht, betonte er in einem CNBC-Interview. Auf die Frage, ob die jüngste Volatilität der Aktienmärkte die Befürchtung widerspiegelt, dass die Zentralbank zu weit und zu schnell bei den Zinsen voranschreite, sagte Clarida, dass die Fed vor fast drei Jahren begonnen habe, die Zinsen anzuheben. "Die Leitzinsen liegen jetzt zum ersten Mal seit einem Jahrzehnt knapp über der Inflationsrate." Daher sei er mit der Einschätzung "zu weit und zu schnell" nicht einverstanden.
Weidmann nicht prinzipiell gegen Rückkehr zu altem EZB-Handlungsrahmen
EZB-Ratsmitglied Jens Weidmann hätte nichts gegen eine Rückkehr der Europäischen Zentralbank (EZB) zu ihrem alten geldpolitischen Handlungsrahmen einzuwenden. Beim European Banking Congress in Frankfurt sagte der Bundesbank-Präsident, derzeit sei noch nicht abzusehen, wie die neue Normalität der Geldpolitik aussehen werde, aber Zentralbanken sollten ihre Handlungsweise nicht jeder Änderung am Finanzmarkt anpassen. "Solange nicht nachgewiesen werden kann, dass eine Rückkehr zum Vorkrisenregelwerk die Wirksamkeit der Geldpolitik auf nicht-triviale Weise beeinträchtigt, sehe ich keinen Grund dafür, uns von diesem Handlungsrahmen zu verabschieden", sagte Weidmann.
Gutachten: Abschalten von Kohlekraftwerken ohne Entschädigung möglich - Bericht
Die Bundesregierung muss einem Gutachten zufolge keine milliardenschwere Entschädigung für das vorzeitige Stilllegen von Kohlekraftwerke zahlen. Zu diesem Schluss kommt der wissenschaftliche Dienst des Bundestages in einem Gutachten, aus dem der Spiegel zitiert. Demnach kann die Bundesregierung Kraftwerke ohne Kompensation vom Netz nehmen, wenn sie "vernünftige Erwägungen des Gemeinwohls" verfolge.
Scholz will Anzeigepflicht für Steuergestaltungen einführen - Magazin
Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) will Kanzleien laut einem Bericht künftig dazu zwingen, neue Steuergestaltungsmodelle anzumelden, um Schlupflöcher rechtzeitig schließen zu können. "Je schneller wir solche Modelle erkennen, desto rascher lassen sie sich gesetzlich unterbinden", sagte Scholz dem Nachrichtenmagazin Der Spiegel nach dessen Angaben. Der SPD-Politiker kündigte auch Bußgelder für die Steuerberater und Anwälte an, die gegen die geplante Anzeigepflicht verstoßen.
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November 16, 2018 13:00 ET (18:00 GMT)
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