Die wirtschaftsrelevanten Themen aus den Medien, zusammengestellt von Dow Jones Newswires.
5G - Die Bundesnetzagentur hat ihren finalen Entwurf für die 5G-Frequenzauktion vorgelegt - und muss nun von allen Seiten Kritik einstecken. So beklagen Mobilfunkanbieter die verschärften Auflagen für den Aufbau von 5G-Netzen. Der Ausbau sei "wirtschaftlich unrealistisch", warnt die Deutsche Telekom, Wettbewerber Vodafone droht gar mit einer Klage. Und United Internet erwägt, gar nicht erst in die Auktion einzusteigen: "Es sieht momentan nicht besonders gut aus", sagt Konzernchef Ralph Dommermuth dem Handelsblatt. Er werde aber die finalen Bedingungen abwarten, die am 26. November beschlossen werden. Die Auflagen der Netzagentur sehen keine Pflicht zum National Roaming vor, das Neueinsteigern wie United Internet pauschal ermöglichen würde, die Netze der Konkurrenten gegen eine Miete zu nutzen. Die etablierten Anbieter sind lediglich zu Verhandlungen verpflichtet; wie die genau ablaufen sollen, bleibt aber offen. Das kritisiert Dommermuth. (Handelsblatt S. 16)
UMWELTSCHUTZ - Die Mitgliedsländer der EU-Kommission wollen die ohnehin schwachen Umweltauflagen für die Landwirtschaft bei der anstehenden Agrarreform noch aufweichen. So geht es aus Papieren der EU-Ratspräsidentschaft hervor, die der SZ vorliegen. Sie sehen weniger Einfluss für Umweltbehörden und weniger Geld für Ökoprojekte vor. (SZ S. 15)
HANDELSKONFLIKT - Fast jedes zweite Unternehmen in Deutschland fürchtet eine Verschärfung des Handelskonflikts mit den USA. Das geht aus einer aktuellen Umfrage des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) unter 1.111 deutschen Firmen hervor, die dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) vorliegt. So rechnen 44 Prozent der befragten Unternehmen mit einer weiteren Verschärfung des Handelsstreits zwischen der EU und den USA, während 34 Prozent dies nicht tun. Besonders pessimistisch sind kleine Unternehmen mit bis zu 49 Mitarbeitern. 48 Prozent rechnen mit einer weiteren Zuspitzung im Handelskonflikt. 30 Prozent sind der Auffassung, dass eine solche Entwicklung nicht zu erwarten ist. (RND)
EUROZONE - Deutschland und Frankreich haben sich auf ein Budget für die Eurozone geeinigt. Viel mehr als ein symbolischer Erfolg ist der Haushalt für den französischen Präsidenten Macron allerdings nicht. Denn in der Substanz hat sich Deutschland mit seinen Positionen weitgehend durchgesetzt. (Handelsblatt S. 10/FAZ S. 15)
GRIECHENLAND - Die griechische Regierung weigert sich, ihre versprochene Renten-Reform durchzuführen. Doch Bundesfinanzminister Olaf Scholz will nach Bild-Informationen diesmal ein Auge zudrücken. Aus dem Finanzministerium heißt es, Deutschland wolle in der Griechenland-Frage in Europa jetzt nicht isoliert sein. Die Regierung in Athen werde auch ohne Renten-Reform ihre Haushaltsziele klar erreichen. Vereinbart war, dass die griechische Regierung 2019 bei den Renten noch mal mehr als 1 Prozent ihrer Wirtschaftskraft (rd. 2,5 Mrd. Euro/Jahr) einspart. Daran ist eigentlich u.a. geknüpft, ob die daran geknüpften Schuldenerleichterungen für Athen wirklich umgesetzt werden. (Bild-Zeitung S. 1)
STEUERBETRUG - Bei einem fragwürdigen Steuersparmodell mit Aktien zeichnet sich nach Informationen der Süddeutschen Zeitung und des Bayerischen Rundfunks ab, dass der deutsche Fiskus Ausfälle in Milliardenhöhe hinnehmen muss. Das geht aus Zahlen der Bankenaufsicht Bafin in Bonn hervor. Die Bafin teilte auf Anfrage mit, dass nach derzeitigen Erkenntnissen 60 Geldinstitute an sogenannten Cum-Cum-Aktiengeschäften beteiligt gewesen seien. Diese Geschäfte waren so gestaltet worden, dass nach Möglichkeit keine Steuern auf Dividendenerlöse anfielen. Der Schaden für den Fiskus wird auf weit über 10 Milliarden, wenn nicht gar mehr als 20 Milliarden Euro geschätzt. Die Finanzbehörden können offenbar aber nur wenig Geld zurückholen. Nach Angaben der Bafin gehen die 60 an Cum-Cum-Geschäften beteiligten Banken bisher davon aus, mit 610 Millionen Euro davon zu kommen. (SZ S. 18)
SPD - Der Chef der SPD-Jugendorganisation Jusos, Kevin Kühnert, hat den Vorstoß von Parteichefin Andrea Nahles zur Abschaffung von Hartz IV begrüßt. Ihre Vorschläge für ein Bürgergeld seien "ein erster Befreiungsschlag" in der Debatte um den Sozialstaat nach Hartz IV. "Aus drangsalierenden Sanktionen müssen Positivanreize werden, beispielsweise durch gebührenfreien ÖPNV", sagte Kühnert. Der Vorschlag einer Kindergrundsicherung nach dem Prinzip "jedes Kind ist gleich viel wert" sei überfällig. Im Gegensatz zu den Vorschlägen von Grünen-Chef Robert Habeck würde Nahles richtigerweise auf Sicherheit setzen, also die Stärkung von Rechtsansprüchen in den sozialen Sicherungssystemen. (Rheinische Post)
ÜBERNAHMEN - Deutsche Unternehmen strapazieren ihre Bilanzen so stark wie noch nie. Durch teure Übernahmen haben die 30 DAX-Konzerne nach Handelsblatt-Berechnungen 297 Milliarden Euro an Goodwill angehäuft, das sind Hoffnungswerte aus überteuerten Firmenkäufen, die keinen materiellen Gegenwert haben. Diese Summe kann zu einem Milliardenrisiko werden: Lässt die Nachfrage nach Produkten des übernommenen Unternehmens nach oder rechnet sich dessen Geschäftsmodell nicht, müssen diese Werte abgeschrieben werden - und können damit zu milliardenschweren Verlusten führen. (Handelsblatt S. 4)
WOHNUNGSBAU - In Deutschland fehlen etwa eine Million Wohnungen. Die Bundesregierung will deshalb nicht nur den sozialen Wohnungsbau ankurbeln und Familien mit dem Baukindergeld beim Bau oder Kauf von eigenen vier Wänden unterstützen. Union und SPD wollen Investoren auch mit einer steuerlichen Sonderförderung dazu ermutigen, mehr Wohnungen zu errichten. An diesem Montag wird darüber bei einer Anhörung im Finanzausschuss des Bundestags beraten. Doch dabei wird von allen Seiten Kritik kommen - auch vom Bundesrechnungshof. Der hält es sogar "nicht für empfehlenswert, die Gesetzesinitiative weiter zu verfolgen, wenn sie nicht in wesentlichen Punkten nachgebessert wird". (SZ S. 18)
MIGRATIONSPAKT - Der Vorsitzende des Bundestagsausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Peter Ramsauer (CSU), hat deutliche Kritik am UN-Migrationspakt geübt. "Durch das gesamte Dokument zieht sich eine Haltung, Migration als etwas Normales und gar Wünschenswertes anzusehen", sagte Ramsauer. "Das öffnet dem Flüchtlingsstrom nach Europa und nach Deutschland Tür und Tor. Und daraus ergibt sich eine völlige Aushöhlung und Umdeutung des deutschen Asylrechts. Eine solche Vereinbarung kann ich nicht mittragen. Das Unbehagen wird in unserer Fraktion und der CSU-Landesgruppe auf breiter Front geteilt", sagte Ramsauer. (Welt S. 1)
FLÄCHENTARIF - Metall-Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger hat die IG Metall zu einem Dialog über grundlegende Reformen des Flächentarifvertrags aufgerufen. Angesichts des digitalen Wandels und wachsender Vorbehalte der Unternehmen gegen die klassische Tarifbindung stehe die Sozialpartnerschaft "in einer Phase des Umbruchs", sagte Dulger in. "Ich biete der IG Metall an: Lasst uns deshalb gemeinsam darüber sprechen, wie wir den Tarifvertrag der Zukunft gestalten", sagte der Präsident des Arbeitgeberverbands Gesamtmetall. "Noch können wir den Wandel selbst gestalten." (FAZ S. 17)
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November 19, 2018 00:39 ET (05:39 GMT)
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