BERLIN (Dow Jones)--Nach der Ermordung des Journalisten Jamal Khashoggi hat die Bundesregierung Einreisesperren gegen 18 saudi-arabische Staatsangehörige verhängt. Die Personen sollen mittel- und unmittelbar an dem Verbrechen beteiligt gewesen sein, wie das Auswärtige Amt am Montag weiter mitteilte. Unklar ist weiterhin, inwiefern der von Bundeskanzlerin Angela Merkel angekündigte Rüstungsexportstopp überhaupt greift.
Man habe sich zu den Einreisesperren in Absprache mit Frankreich und Großbritannien entschieden, erklärte ein Sprecher des Auswärtigen Amtes. Es handele sich um Personen, denen die Tötung Khashoggis oder eine Beteiligung vorgeworfen werde. Das Auswärtige Amt behalte sich weitere Schritte vor.
Regierungssprecher Steffen Seibert erklärte, aus Sicht der Bundesregierung sei "ganz klar, dass die Umstände dieses schrecklichen Verbrechens noch nicht befriedigend aufgeklärt sind". Das sei die Haltung der gesamten Bundesregierung, betonte Seibert. Die Aussage der Kanzlerin, dass vorerst keine Waffen nach Saudi-Arabien geliefert werden sollen, bestehe "genau diesem Grund" auch weiterhin.
Weder das Wirtschafts- noch das Verteidigungsministerium konnten darlegen, ob von dem Stopp auch die Zusammenarbeit Deutschlands mit anderen Ländern bei Rüstungsprojekten, etwa dem Eurofighter, betroffen ist.
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November 19, 2018 06:54 ET (11:54 GMT)
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