DJ ÜBERBLICK am Abend/Konjunktur, Zentralbanken, Politik
Die wichtigsten Ereignisse und Meldungen zu Konjunktur, Zentralbanken, Politik aus dem Programm von Dow Jones Newswires
Deutscher Einzelhandelsumsatz sinkt im 3. Quartal um 0,9%
Der Umsatz im deutschen Einzelhandel ist im dritten Quartal 2018 um 0,9 Prozent zurückgegangen. Nach revidierten Angaben des Statistischen Bundesamts (Destatis) sanken die Umsätze auf Monatssicht im September um 0,3 (vorläufig: plus 0,1) Prozent, im August um 0,2 (minus 0,3) Prozent und im Juli um 1,0 (minus 1,1) Prozent.
CDU/CSU-Mittelstand spricht sich für Merz aus
Der CDU-Politiker Friedrich Merz kann bei seiner Kandidatur für den Parteivorsitz auf den Rückhalt der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU/CSU (MIT) bauen. "Mit großer Mehrheit unterstützt der MIT-Bundesvorstand Friedrich Merz als neuen Vorsitzenden der CDU Deutschlands", hieß es in einer am Montag veröffentlichten Erklärung der MIT. Merz hatte sich zuvor mit den Mitbewerbern Annegret Kramp-Karrenbauer und Jens Spahn einer Vorstellungsrunde gestellt.
Tanklaster dürfen Tankstellen ausnahmsweise an Sonntagen beliefern
Wegen der Knappheit von Benzin und Diesel in Teilen Deutschlands dürfen Tanklaster nun auch an Sonntagen die Tankstellen versorgen. "Wir haben die Länder gebeten, von den Kontrollen des Sonn- und Feiertagsfahrverbots abzusehen", erklärte ein Sprecher des Bundesverkehrsministeriums. Dieser Bitte sei nachgekommen worden, um die Belieferung sicherzustellen. Normalerweise dürfen Lkw in Deutschland an Sonn- und Feiertagen nicht fahren. Die Ausnahme soll so lange gelten, bis sich die Lage entspannt.
Scheuer will Diesel-Schlamassel schneller hinter sich lassen
Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer will in der Diesel-Krise aus der Defensive kommen und macht an mehreren Fronten Tempo. Er kündigte am Montag auf einer Mobilitätskonferenz in Berlin an, die Bestimmungen für die umstrittenen Hardware-Nachrüstungen älterer Dieselautos schon bis Weihnachten statt erst im kommenden Frühjahr vorzulegen.
Scheuer will Diesel-Verkehr in Städten per Video überwachen lassen
Um die Dieselfahrverbote in Städten durchsetzen zu können, will Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) den Städten die Kontrolle per Videoaufnahme erlauben. "Wir statten die Kommunen aus, diese Kontrolle zu machen über das Kennzeichen", sagte Scheuer auf einer Tagung der Frankfurter Allgemeinen Zeitung in Berlin. Er betonte, es handele sich um eine Kann-Bestimmung. Zudem will Scheuer nun schon bis Weihnachten die Bestimmungen für die umstrittenen Hardware-Nachrüstungen älterer Dieselautos auf den Tisch legen statt im Frühjahr 2019.
Experten fordern Nachbesserung der Sonderabschreibung für Wohnungen
Experten haben bei einer öffentlichen Anhörung zur steuerlichen Förderung des Mietwohnungsbaus deutliche Kritik an den Regierungsplänen geübt. "Mit den geplanten Fördergrenzen für die Sonderabschreibung baut die Bundesregierung Luftschlösser, aber keinen bezahlbaren Wohnraum in Ballungsgebieten", betonte der Präsident des BFW Bundesverbandes Freier Immobilien- und Wohnungsunternehmen, Andreas Ibel. "Das ist mit der geplanten Baukostenobergrenze von 3.000 Euro pro Quadratmeter schlichtweg nicht möglich." Ibel verwies auf Hürden, die das Bauen in Ballungsgebieten besonders verteuerten, wie etwa notwendige Lärmschutzmaßnahmen.
Koalitionsgespräche zwischen CDU und Grünen in Hessen begonnen
Drei Wochen nach der Landtagswahl in Hessen haben CDU und Grüne am Montag in Wiesbaden mit ihren Koalitionsverhandlungen begonnen. Das bestätigte ein CDU-Sprecher. CDU und Grüne regieren bereits die vergangenen fünf Jahre zusammen. Die neuerliche Auflage von Schwarz-Grün hätte im neu gewählten hessischen Landtag nur eine knappe Mehrheit von einer Stimme.
Bundesregierung stoppt Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien komplett
Wegen der unzureichenden Aufklärung des Mordes an dem Journalisten Jamal Khashoggi durch Saudi-Arabien hat die Bundesregierung die deutschen Rüstungsexporte in das Königreich komplett gestoppt. Ein Sprecher des Bundeswirtschaftsministeriums sagte, derzeit gebe es keine Ausfuhren von Deutschland nach Saudi-Arabien. Klar sei auch, dass derzeit keine Genehmigungen erteilt würden.
Wieder höhere Preise bei Ausschreibung für Solarstrom
Der Trend zu höheren Preisen bei den staatlichen Auktionen für Ökostrom setzt sich fort. Bei einer gemischten Ausschreibung für den Bau von Windrädern und Solarfeldern erhöhte sich die durchschnittliche Einspeisevergütung um über einen halben Cent je Kilowattstunde, wie die Bundesnetzagentur mitteilte. Insgesamt wurde eine Kapazität von 200 Megawatt an 36 Projekte vergeben.
Weber fordert europäischen Währungsfonds
Der Spitzenkandidat der Europäischen Volkspartei (EVP) für die Europawahl, Manfred Weber, hat sich für die Schaffung eines europäischen Währungsfonds ausgesprochen. Die Voraussetzungen dafür sollten bei der Sitzung des Europäischen Rates im Dezember finalisiert werden, sagte der CSU-Politiker und EVP-Fraktionsvorsitzende. Als Begründung erinnerte Weber an die letzte europäische Finanzkrise. Damals hätten die USA unter der Regierung von US-Präsident Barack Obama ausgeholfen. Die politischen Umstände hätten sich aber geändert. Europa dürfe bei einer eventuellen zukünftigen Finanzkrise nicht mehr von den USA abhängig sein, meinte Weber.
Spanien könnte wegen Gibraltar-Frage Zustimmung zu Brexit-Kompromiss verweigern
Spanien könnte nach den Worten seines Außenministers Josep Borrell wegen der Gibraltar-Frage doch noch seine Zustimmung zum Brexit-Abkommen verweigern. Der Entwurf mache nicht ausreichend deutlich, dass künftige Verhandlungen über die Beziehungen zwischen Brüssel und Großbritannien und Verhandlungen über den Status von Gibraltar getrennt seien, sagte Borrell am Montag nach einem Ministertreffen in Brüssel.
Britische Wirtschaft sichert May Unterstützung für Brexit-Entwurf zu
Vor den weiteren Brexit-Verhandlungen mit Brüssel hat sich die britische Premierministerin Theresa May die Unterstützung der heimischen Wirtschaft für ihren Plan zum EU-Ausstieg gesichert. "Wir haben eine intensive Verhandlungswoche vor uns", sagte May auf der Jahreskonferenz des Industrieverbands CBI in London. Sie sei zuversichtlich, alle offenen Fragen klären zu können und mit einem fertigen Abkommen vor das Parlament treten zu können, fügte sie hinzu.
EU sucht kurz vor Fristablauf Einigung zu Haushalt 2019
Die EU-Staaten und das Europaparlament haben einen neuen Anlauf genommen, um eine Einigung über den Haushalt der Union für das kommende Jahr zu erzielen. Die Verhandlungsführer beider Seiten nahmen am Montagnachmittag die Gespräche wieder auf, die am Freitag wegen eines Streits über die Finanzierung der Milliardenhilfen für Flüchtlinge in der Türkei abgebrochen worden waren. Beide Seiten haben für eine Einigung nur noch bis Mitternacht Zeit.
EU-Wettbewerbskommissarin für Diversität bei europäischen Firmen
EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager hat sich in einem Vortrag in Berlin für eine "Diversität" in der europäischen Unternehmenslandschaft mit vielen kleinen Betrieben stark gemacht und sich dabei zurückhaltend zu der von Deutschland verfochtenen Idee europäischer "Champions" gezeigt. "Eine der wichtigsten Botschaften dieses Jahres ist, dass wir aus Diversität Stärke gewinnen", sagte sie. Das sei auch charakteristisch für die europäische Industrie, die "die Unterschiedlichkeiten erfolgreich" machten.
EZB: Zentralbanken kaufen mehr Anleihen
Die Zentralbanken des Euroraums haben ihre Nettowertpapierbestände im Rahmen des Anleihekaufprogramms APP in der Woche zum 16. November 2018 erhöht. Wie die Europäische Zentralbank (EZB) mitteilte, stieg das Volumen in allen Wertpapierkategorien um 5,167 (Vorwoche: 4,479) Milliarden Euro.
Trump droht mit Haushaltssperre im Dezember
Präsident Donald Trump hält im Streit um den US-Haushalt eine teilweise Haushaltssperre im Dezember weiterhin für möglich. Die drohende Schließung mehrerer Behörden dient ihm als Druckmittel, um sich vom Kongress doch noch 5 Milliarden US-Dollar für die Finanzierung seiner Grenzmauer zu Mexiko zu sichern.
Putin und Erdogan feiern Abschluss von wichtigem Bauabschnitt von Gaspipeline
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan und sein russischer Kollege Wladimir Putin haben am Montag in Istanbul den Abschluss der Verlegung der Turkstream-Gaspipeline im Schwarzen Meer gefeiert. "Heute erleben wir einen weiteren Schritt in der türkisch-russischen Energiekooperation", sagte Erdogan bei der Zeremonie. Es sei ein "historisches Projekt", das die Intensität der Wirtschaftsbeziehungen ihrer Länder zeige. "So Gott will, wird dieses Projekt nach den Tests 2019 fertig sein."
Regierung des Jemen sagt Teilnahme an Friedensgesprächen zu
Neue Hoffnung für den Jemen: Die jemenitische Regierung hat am Montag ihre Teilnahme an Friedensgesprächen mit den Huthi-Rebellen zugesagt. Es werde eine Delegation zu den Gesprächen nach Stockholm entsandt, teilte das Außenministerium mit. Dort soll eine politische Lösung für ein Ende des blutigen Konflikts gefunden werden. Zuvor hatte ein Rebellenchef der Huthis angeboten, die Kämpfe auszusetzen. Der UN-Sondergesandte für den Jemen, Martin Griffiths, vermittelt zwischen den Parteien.
+++ Konjunkturdaten
*DJ US/NAHB-Hausmarktindex Nov 60 (Okt: 68)
Kontakt zum Autor: konjunktur.de@dowjones.com
DJG/DJN/AFP/bam/mgo
(MORE TO FOLLOW) Dow Jones Newswires
November 19, 2018 13:00 ET (18:00 GMT)
(END) Dow Jones Newswires
November 19, 2018 13:00 ET (18:00 GMT)
Copyright (c) 2018 Dow Jones & Company, Inc.