Mainz (ots) - Ein saudischer Prinz als Auftraggeber eines Mordes? Wen sollte das überraschen? Schlimm, aber so ist die Welt. Was keineswegs bedeutet, dass Staaten, in denen Demokratie noch etwas zählt, nichts dagegen unternehmen sollten. Aber es ist vermintes Gelände, da reiht sich der gewaltsame Tod des regierungskritischen Journalisten Khashoggi in eine lange traurige Reihe. Die Menschenrechte sind zu beachten; nicht nur Täter, auch Hintermänner müssen bestraft werden. Ja, da nicken alle Staatenlenker dieser Welt zustimmend. Aber sie sagen auch, dass geostrategische Aspekte oft lebenswichtig sind. Und einer wie Trump wird nicht nur ins Kalkül ziehen, dass Saudi-Arabien ein Verbündeter gegen Iran ist, sondern leider auch, dass Trump-Schwiegersohn Kushner ein Verbündeter des saudischen Prinzen ist. Deutschland verhängt Einreiseverbote gegen verdächtige saudische Staatsangehörige und will Waffenexporte stoppen, angeblich alle. Gut. Siemens-Chef Kaeser verkündet derweil seine Teilnahme an einer Konferenz in Saudi-Arabien: Man müsse den Dialog auch in schwierigen Zeiten pflegen. Kaeser hat nicht einmal Unrecht. Realpolitik ist oft ein schmutziges Geschäft. Oft läuft es schlicht auf diese Frage hinaus: Wiegen Arbeitsplätze im Waffenexportland schwerer als Menschenrechte im Waffenimportland? Und: Ist kontrollierbar, wie exportierte Waffen zum Einsatz kommen? Bedrückende Fragen, auf die es oft keine Antwort gibt. Alle verantwortungsbewussten Regierungen müssen ihren inneren Kompass finden in dieser Problematik, und sie dürfen sich von niemandem erpressen lassen.
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