Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat seine Partei gemahnt, in der Debatte um die Zukunft der Arbeit und des Sozialstaates die richtigen Prioritäten zu setzen. Es sei "richtig, dass die SPD auch über längerfristige programmatische Perspektiven diskutiert", sagte Heil der "Bild" (Dienstag). "Dabei darf sie sich aber nicht verirren. Die wichtigste Aufgabe ist es zukünftig, Arbeitslosigkeit durch Weiterbildung zu vermeiden, bevor sie entsteht." "Für mich bemisst sich die Qualität des Sozialstaats nicht allein an der finanziellen Unterstützung im Notfall, sondern an seiner Fähigkeit, Menschen wo immer es geht, ein selbstbestimmtes Leben zu ermöglichen", sagte der Minister.
SPD-Chefin Andrea Nahles hatte vor einigen Tagen eine "Sozialstaatsreform 2025" angekündigt und erklärt: "Wir werden Hartz IV hinter uns lassen." Später konkretisierte die SPD-Chefin ihre Forderung. Die neue Grundsicherung müsse ein Bürgergeld sein. Die Leistungen müssten klar und auskömmlich sein, Sanktionen müssten weitgehend entfallen.
SPD-Fraktionsvize Karl Lauterbach verteidigte das Konzept und bezeichnete Hartz IV als "überholt". Es müsse nicht umetikettiert oder erneuert, sondern ersetzt werden, sagte er der "Passauer Neuen Presse" (Dienstag). Deutschland sei nah an der Vollbeschäftigung, künftig würden Arbeitskräfte fehlen. "Hartz IV ist wie ein Antibiotikum. Wenn das Fieber abgeklungen ist, sollte man es absetzen. Sonst schadet es mehr als es hilft", befand Lauterbach.
Der Generalsekretär des Wirtschaftsrates der CDU, Wolfgang Steiger, lehnte dagegen eine Abschaffung von Hartz IV ab. "Die Agenda-Reformen waren ein Erfolgsmodell", sagte er der "Passauer Neuen Presse". Der Beschäftigungsboom in Deutschland mit dem Rückgang der Arbeitslosigkeit um die Hälfte seit 2005 sei die Dividende des Prinzips "Fördern und Fordern". Es dürfe deshalb nicht geschwächt werden./shy/DP/stk
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