Die wirtschaftsrelevanten Themen aus den Medien, zusammengestellt von Dow Jones Newswires.
EZB - Der Chef der Wirtschaftsweisen, Christoph Schmidt, hat die Europäische Zentralbank (EZB) davor gewarnt, die geldpolitische Wende zu zögerlich anzugehen. Trotz der Abkühlung der Euro-Wirtschaft und Risiken wie dem Haushaltsstreit zwischen Italien und der EU-Kommission sei die Zeit für den Ausstieg aus der ultralockeren Geldpolitik längst gekommen, sagte Schmidt: "Es wäre eher eine schnellere Normalisierung der Geldpolitik anzuraten, statt dies weiter zu verschieben." (Börsen-Zeitung S. 7)
LEBENSVERSICHERER - Acht Lebensversicherer haben in den vergangenen Jahren mit Zustimmung der Finanzaufsicht Bafin die gesetzlich vorgesehene Mindestbeteiligung ihrer Kunden am Unternehmenserfolg zumindest zeitweise ausgesetzt, um eine Schieflage zu vermeiden. Das zeigt die Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der Grünen. "Dass das vorgesehene Mindestmaß verfehlt wurde und zumindest zwischenzeitlich auf Geld, das den Versicherten zusteht, zurückgegriffen werden muss, zeigt die schwierige Lage bei einigen Versicherern", sagt der Grünen-Finanzexperte Gerhard Schick. Er fordert, dass Lebensversicherer transparent informieren, wenn sie die sogenannte Mindestzuführung nicht einhalten. (SZ S. 19)
PROVISIONEN - Die Grünen im Bundestag fordern, Provisionen im Geschäft mit Lebensversicherungen abzuschaffen. "Finanzberatung sollte sich ausschließlich an den Interessen der Anleger orientieren. Großbritannien und die Niederlande haben deshalb Provisionen verboten", sagte Grünen-Finanzpolitiker Gerhard Schick. Die Bundesregierung hat angekündigt, die Provisionen für Versicherungsvermittler zu deckeln. Schick hält diesen Ansatz nur für einen ersten Schritt. "Insgesamt überzeugt er nicht, zumal ein Deckel gerne umgangen wird, wie wir von der Privaten Krankenversicherung wissen." (Neue Osnabrücker Zeitung)
TECHNIKER KRANKENKASSE - Die 7,8 Millionen Mitglieder der Techniker Krankenkasse können sich im kommenden Jahr auf eine Senkung des Zusatzbeitrags freuen. "Unser Zusatzbeitrag liegt derzeit bei 0,9 Prozent, wir werden mit unserer Selbstverwaltung die Möglichkeit einer Absenkung diskutieren", sagte Jens Baas, Chef der Techniker Krankenkasse. (Rheinische Post)
MEINUNGSTREND - Im aktuellen INSA-Meinungstrend für Bild halten CDU/CSU (25,5 Prozent), Linke (10 Prozent) und Grüne (20 Prozent) ihre Ergebnisse aus der Vorwoche. SPD (14,5 Prozent) und FDP (9,5 Prozent) legen jeweils einen halben Punkt zu. Die AfD (15,5 Prozent) verliert einen Prozentpunkt. Sonstige Parteien bleiben zusammen bei 5 Prozent. (Bild-Zeitung)
UMWELTHILFE - Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) ist ein zahlenmäßig kleiner Verein - der aber eine große Wirkung hat. In den vergangenen Monaten hat die DUH mehrfach Fahrverbote in deutschen Städten gerichtlich erzwungen. Derzeit führt der Verein Klageverfahren für "saubere Luft" in 29 Städten, insgesamt zehn davon in NRW. In den kommenden Monaten sollen daraus 34 werden. Für viele ist die Umwelthilfe deshalb ein rotes Tuch. "Ich finde das Vorgehen der DUH völlig daneben", sagte der parlamentarische Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium, Steffen Bilger (CDU). Er ist Abgeordneter für Ludwigsburg. Die Kreisstadt in Baden-Württemberg sei nicht nur eine Modellkommune für Elektromobilität, erläuterte er. Ludwigsburg habe auch eine Auszeichnung als "Deutschlands nachhaltigste Stadt" erhalten. Es werde also alles getan, um die Luftreinhalteziele einzuhalten, und man komme sehr gut voran damit. "Trotzdem wird die Stadt von der DUH verklagt." Bilger will dem Treiben der Umwelthilfe nicht länger zusehen. Einen Entzug der Gemeinnützigkeit halten Experten jedoch für wenig aussichtsreich. (Handelsblatt S. 7)
ZUWANDERUNG - Union und SPD haben sich darauf geeinigt, wie die Zuwanderung von Fachkräften aus dem Ausland in Zukunft gesteuert werden soll. Am Montag gab das Bundesinnenministerium den entsprechenden Referentenentwurf in die Abstimmung mit den anderen Ressorts. Zuvor hatten sich die drei hauptsächlich mit dem Thema befassten Ministerien für Inneres, Arbeit und Wirtschaft untereinander abgestimmt. Konkret sieht der Entwurf, der der Süddeutschen Zeitung vorliegt, eine Lockerung der Regeln für Ausländer aus Nicht-EU-Staaten vor, die in Deutschland arbeiten wollen. In Zukunft darf jeder hier arbeiten, der einen Arbeitsvertrag "und eine anerkannte Qualifikation" vorweisen kann. (SZ)
SYRIEN - Das Auswärtige Amt hat in seinem aktuellen Lagebericht ein verheerendes Bild der Sicherheits- und Menschenrechtslage in Syrien gezeichnet. Dies geht aus dem 28-seitigen Papier (VS - nur für den Dienstgebrauch) hervor, das auf den 13. November datiert und welches das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) einsehen konnte. Es dient der vom 28. bis zum 30. November in Magdeburg tagenden Innenministerkonferenz als Entscheidungsgrundlage für mögliche Abschiebungen. "Polizei, Justizvollzugsbeamte und vor allem Sicherheits- und Geheimdienste wenden systematisch Folterpraktiken an, insbesondere gegenüber Oppositionellen oder Menschen, die vom Regime als oppositionell eingestuft werden", heißt es in dem Bericht. (RND)
TIERWOHL-LABEL - Jede Supermarktkette kennzeichnet Fleisch anders. Für die Kunden ist das verwirrend. Doch auf das staatliche Tierwohl-Label müssen sie wohl noch bis zum Jahr 2020 warten. Zunächst soll das Label nur für Schweinefleisch gelten. (FAZ S. 24)
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November 20, 2018 00:28 ET (05:28 GMT)
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