Die wichtigsten Ereignisse und Meldungen zu Konjunktur, Zentralbanken, Politik aus dem Programm von Dow Jones Newswires.
Große Koalition will Fachkräfte-Gesetz im Dezember auf den Weg bringen
Die große Koalition will das Gesetz zur Einwanderung von Fachkräften wie geplant noch in diesem Jahr auf den Weg bringen. Der von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) erstellte Entwurf soll am 19. Dezember im Kabinett beraten werden, wie die Nachrichtenagentur AFP aus Koalitionskreisen erfuhr. Die Vorlage sieht deutliche Lockerungen für den Zuzug von Fachkräften aus Nicht-EU-Staaten sowie einen Kompromiss bei dem von der SPD geforderten "Spurwechsel" für Geduldete vor.
Staatsanwaltschaft Konstanz ermittelt gegen Weidel wegen Auslandsspende
Die Staatsanwaltschaft Konstanz hat wegen der dubiosen Spende aus der Schweiz Ermittlungen gegen die AfD-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Alice Weidel, eingeleitet. Es bestehe der Anfangsverdacht des Verstoßes gegen das Parteiengesetz, teilte die Staatsanwaltschaft am Dienstag mit. Im Vorfeld der Bundestagswahl 2017 hatte ein Schweizer Unternehmen Überweisungen an den AfD-Kreisverband Bodensee getätigt, wo Weidel ihren Wahlkreis hat.
Scheuer kontert VW-Chef nach Vorwurf fehlender Autopolitik
Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CDU) hat den Vorwurf von VW-Chef Herbert Diess nicht auf sich sitzen lassen, Deutschland betreibe keine Industriepolitik für die Automobilindustrie. "5,2 Milliarden Euro - mit diesem Betrag hat die Bundesregierung seit 2009 die Elektromobilität gefördert. Wir haben damit sowohl Batterie als auch Wasserstoff/Brennstoffzelle unterstützt", sagte Scheuer im Bundestag.
Berliner Gericht funkt Regierung bei Fahrverbots-Vermeidung dazwischen
Der in Berlin verhängte Dieselbann könnte sich noch weiter erstrecken als bislang erwartet. Aus der schriftlichen Urteilsbegründung des Verwaltungsgerichts geht hervor, dass für die acht künftig für ältere Diesel gesperrten Straßenzüge Verbotszonen in Betracht gezogen werden müssen, um vor Ort eine höhere Belastung mit giftigen Stickoxiden durch den Ausweichverkehr in Nachbarstraßen zu vermeiden. Außerdem hält das Gericht den Schachzug der Bundesregierung für widerrechtlich, den Grenzwert für die Verhängung von Fahrverboten nach oben zu setzen.
Umwelthilfe erwartet Dieselfahrverbot auch auf Teilen von Berliner Stadtautobahn
Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) erwartet Fahrverbote auch auf Teilabschnitten der Berliner Stadtautobahn. "Die A100 muss zwingend in den Blick genommen werden", sagte DUH-Geschäftsführer Jürgen Resch am Dienstag in Berlin. Die Umwelthilfe geht demnach von einer deutlichen Überschreitung der Stickoxid-Grenzwerte nahe dem S-Bahnhof Messe Nord aus. Messwerte liegen demnach aber nicht vor, nur Modellrechnungen des Senats aus dem Jahr 2015.
Ausbau von Wind- und Solaranlagen könnte Lausitz 1.000 Jobs bringen
Durch den Ausbau von Windparks und Solarfeldern könnten in der Lausitz bis zu 1.000 Arbeitsplätze entstehen und wegfallende Stellen in der Braunkohleindustrie teilweise ersetzen. Zu diesem Ergebnis kommt eine Studie im Auftrag des Bundeswirtschaftsministeriums. Die Forscher haben dabei den Zeitraum bis 2030 in den Blick genommen.
Scholz: Brexit macht mir von akuten Problemen am meisten Sorgen
Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hat vor schweren wirtschaftlichen Folgen für Großbritannien gewarnt, falls es trotz der Einigung auf einen Vertragsentwurf für den Brexit am Ende zu einem ungeordneten Verlassen der Europäischen Union käme.
Spahn lockert Vorschriften für Beschaffung von Grippeimpfstoff
Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) lockert angesichts von Berichten über Engpässe bei Grippeimpfstoffen unter anderem in Niedersachsen und Sachsen die Vorschriften für deren Beschaffung. Demnach können die Bundesländer bei regionalem Bedarf erlauben, dass sich Apotheken und Arztpraxen untereinander mit Grippeimpfstoff versorgen und dass aus anderen EU-Ländern bezogene Impfstoffe in den Apotheken abgegeben werden dürfen, wie das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND, Mittwochsausgaben) berichtete.
Verbraucherschützer: Jede fünfte Inkassoforderung unberechtigt
Mehr als jede fünfte Inkassoforderung ist Verbraucherschützern zufolge unberechtigt. Die Inkassogebühren sind zudem meist höher als Verbraucherschützer sie für gerechtfertigt halten, wie am Dienstag die Verbraucherschutzzentrale Brandenburg mitteilte. Sie wertete die Angaben von mehr als 40.000 Verbrauchern aus, die seit Februar dieses Jahres auf dem Portal Inkasso-Check Forderungen von Inkassounternehmen prüfen ließen.
Aufseher wollen raschen NPL-Abbau auch bei kleineren Banken
Die bei der Europäischen Zentralbank (EZB) angesiedelte Bankenaufsicht SSM (Single Supervisory Mechanism) beschränkt sich bei ihren Bemühungen um eine Verringerung notleidender Kredite (NPL) nicht auf die direkt von der EZB beaufsichtigten Großbanken. Das machten bei einer Anhörung vor dem Wirtschafts- und Währungsausschuss des Europaparlaments (EP) sowohl die scheidende Chefin Daniele Nouy als auch ihr designierter Nachfolger Andrea Enria klar.
Nouy: EZB will Koordinierungsstelle gegen Geldwäsche einrichten
Die Europäische Zentralbank (EZB) will sich im Rahmen ihrer Bankaufsichtstätigkeit stärker um die Bekämpfung von Geldwäsche (AML - Anti-money laundering) kümmern. Daniele Nouy, die Chefin der bei der EZB angesiedelten Bankenaufsichtsbehörde SSM, sagte bei einer Anhörung vor dem Wirtschafts- und Währungsausschuss des Europaparlaments (EP), es müsse bei der EZB-Bankenaufsicht eine Koordinierungsfunktion für diese Aufgaben eingerichtet werden, auch wenn das gegenwärtige Regelwerk die Bekämpfung von Geldwäsche durch die nationalen Behörden vorsehe.
Nouy: Involvierung Deutscher Bank bei Danske hoffentlich nicht so groß
Die Chefin der EZB-Bankenaufsicht, Daniele Nouy, hält eine Verwicklung der Deutschen Bank in die Geldwäscheaktivitäten der Danske Bank für nicht unwahrscheinlich. "Es gab nicht so viele Institute, die Korrespondenzbankdienstleistungen im Baltikum angeboten haben, es waren amerikanische Banken, und es war die Deutsche Bank", sagte Nouy bei einer Anhörung im Wirtschafts- und Währungsausschuss des Europaparlaments (EP). Sie fügte hinzu: "Hoffen wir, dass dieser Fall möglichst klein ist."
Umfrage: Euro in Italien beliebter als im vergangenen Jahr
Trotz des Haushaltsstreits mit der EU-Kommission hat die Beliebtheit des Euro in Italien deutlich zugenommen. Im diesjährigen Eurobarometer der Kommission gaben 57 Prozent der Italiener an, den Euro für "eine gute Sache" für ihr Land zu halten, wie die Brüsseler Behörde am Dienstag mitteilte. 2017 hatte noch eine Mehrheit der italienischen Umfrageteilnehmer diese Frage negativ beantwortet.
Mogherini: "Wir bauen keine europäische Armee auf"
Die europäische Außen- und Sicherheitsbeauftragte Federica Mogherini sieht die EU nicht auf dem Weg zu einer eigenen Armee. "Wir bauen hier keine europäische Armee auf", sagte Mogherini am Dienstag nach dem Treffen der EU-Verteidigungsminister in Brüssel. Trotz der Stärkung ihrer Verteidigung werde die EU "nicht zu einer Militärallianz" und wolle die Nato nicht ersetzen.
Kein Kompromiss zur Verlängerung von EU-Marine-Mission "Sophia"
Die EU-Verteidigungsminister haben sich mit Italien nicht auf eine Verlängerung des EU-Marine-Einsatzes "Sophia" im Mittelmeer einigen können. Es gebe noch keine Lösung, sagte die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini am Dienstag nach dem Treffen in Brüssel. Es gebe nun zwei Optionen: Entweder die EU-Staaten stimmten in den kommenden Wochen zumindest einer vorübergehenden Verlängerung zu oder die Mission müsse zum Jahresende eingestellt werden.
Spaniens Regierungschef Sanchez droht wegen Gibraltar-Frage mit Brexit-Veto
Spanien hat wegen des umstrittenen Status des britischen Überseegebiets Gibraltar mit einem "Nein" zum Brexit-Abkommen gedroht. Es sei nicht vorstellbar, dass die Zukunft Gibraltars von Verhandlungen zwischen Großbritannien und der Europäischen Union abhängig sei, sagte Regierungschef Pedro Sanchez am Dienstag in Madrid. "Ich bedauere zu sagen, dass eine pro-europäische Regierung wie die Spaniens nein zum Brexit sagen würde, sollte es keine Änderungen geben", fügte Sanchez hinzu.
Sanchez schließt vorgezogene Neuwahlen in Spanien nicht mehr aus
Spaniens Regierungschef Pedro Sanchez schließt vorgezogene Neuwahlen nicht mehr aus. Wenn er im Parlament keine Mehrheit für seinen Haushaltsentwurf für 2019 bekomme, stehe sein Ziel, bis zum Ende der Legislaturperiode zu regieren, in Frage, sagte Sánchez am Dienstag bei einer Wirtschaftskonferenz in Madrid. "Ich werde Wahlen ausrufen, wenn ich das Gefühl habe, dass sie im allgemeinen Interesse des Landes sind", fügte der Regierungschef hinzu.
Macrons Partei wegen mutmaßlich illegaler Spenden im Visier der Justiz
Die französische Regierungspartei La Republique en Marche (LREM, Die Republik in Bewegung) ist wegen der ungeklärten Herkunft mehrerer Spenden ins Visier der Justiz geraten. Die Staatsanwaltschaft habe Vorermittlungen gegen die Partei von Präsident Emmanuel Macron eingeleitet, hieß es am Dienstag aus Justizkreisen.
Merkel: Russland verstößt "seit längerer Zeit" gegen INF-Vertrag
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November 20, 2018 13:00 ET (18:00 GMT)
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