Die wirtschaftsrelevanten Themen aus den Medien, zusammengestellt von Dow Jones Newswires.
AUSLANDSINVESTITIONEN - "Deutschland braucht sich bei niemandem zu entschuldigen", sagt IfW-Forscher Stefan Kooths. Denn laut dem 136 Seiten starken Gutachten "Direktinvestitionen im Ausland", das Kooths zusammen mit sieben weiteren Kollegen erstellt hat, lohnen sich deutsche Investitionen außerhalb der eigenen Landesgrenzen sehr wohl. "Die deutschen Direktinvestitionen verzeichnen seit dem Jahr 2005, trotz Verlusten während der Finanzkrise, netto leicht Bewertungsgewinne", schreiben die IfW-Forscher. Vor allem aber: "Etwa seit der Jahrtausendwende weisen deutsche Auslandsinvestitionen eine höhere Rendite auf als ausländische Investitionen in Deutschland", heißt es weiter. Seit den 2000er-Jahren "liegt der Renditevorsprung der Auslandsanlagen bei knapp 2 Prozent", schreiben die Forscher. (Handelsblatt S. 13)
BANKENBILANZEN - Die EU weicht die Regeln zu faulen Krediten in Bankenbilanzen auf und hat es mit dem Abbau nicht bedienter Darlehen nicht eilig. So will das Europaparlament den Geldhäusern erlauben, zwei Jahre lang überhaupt keine Rückstellungen für faule Kredite zu bilden. Für unbesicherte Darlehen sollen die Geldhäuser dann zwar im dritten Jahr hundertprozentig vorsorgen. Doch wenn die faulen Kredite mit Immobilien hinterlegt sind, dann bekommen die Banken insgesamt neun Jahre Zeit für den schrittweisen Aufbau der Rückstellungen. Ob sich das Europaparlament gegen die anderen zuständigen EU-Institutionen durchsetzen wird, ist allerdings unklar. (Handelsblatt S. 11)
EU/CHINA - Die Europäische Union verschärft ihre Gangart gegen Chinas neue Seidenstraße. Die EU-Kommission hat nach Informationen des Handelsblatts erstmals einen Antidumpingzoll gegen ein chinesisches Unternehmen mit der Begründung verhängt, dieses habe im Rahmen der Seidenstraßen-Initiative Pekings von unerlaubten Subventionen profitiert. Der Reifenhersteller CNRC sei durch diese Staatshilfe erst in die Lage versetzt worden, den italienischen Konkurrenten Pirelli zu übernehmen, argumentiert die Brüsseler Behörde in ihrer Entscheidung, die im Amtsblatt veröffentlicht wurde. (Handelsblatt S. 10)
BANKEN - Die Bundesregierung will Banken und Versicherern mit bis Ende 2020 reichenden Übergangsfristen entgegenkommen, um negative Effekte des EU-Austritts Großbritanniens zu begrenzen und Risiken für die Finanzstabilität zu mindern. Zudem macht sie im Zuge des Brexit Ernst mit der Lockerung des Kündigungsschutzes für hoch bezahlte Bankangestellte. Dies geht aus einem Referentenentwurf des Bundesfinanzministeriums hervor, welcher der Börsen-Zeitung vorliegt. Die Verbände der Kreditwirtschaft, die Börsen und weitere Organisationen sollen sich bis Ende der Woche zum Papier äußern. Vor allem in Hessen war angesichts des Brexit eine Lockerung des Kündigungsschutzes gefordert worden. (Börsen-Zeitung S. 4/FAZ S. 15)
EZB - Mit der bevorstehenden Freischaltung des von der Europäischen Zentralbank (EZB) entwickelten Systems für Instant Payment "TIPS" erhalten die Banken Gelegenheit, verstärkt Echtzeit-Zahlungsdienste anzubieten. Aufgabe des Sektors sei es nun, Instant Payment "in das Ökosystem des Massenzahlungsverkehrs zu integrieren", sagt Christiane Neumüller vom Infrastruktur-Spezialisten SIA im Interview der Börsen-Zeitung. (Börsen-Zeitung S. 2)
DIESELFAHRVERBOT - Bei der Kontrolle von Dieselfahrverboten lehnen betroffene Städte Pläne der Bundesregierung für eine automatische Erfassung von Nummernschildern ab. Ein entsprechendes Gesetz soll solche Überprüfungen mit Kameras künftig ermöglichen. Doch die Kommunen halten eine Massenüberwachung von Autofahrern für viel zu teuer und warnen vor Verstößen gegen den Datenschutz. Ausgelöst wird der Streit von immer mehr Gerichten, die in Deutschland Dieselfahrverbote für 2019 anordnen. (SZ S. 1/Handelsblatt S. 56/FAZ S. 17)
HAFTUNG - Es gibt Überlegungen, Systeme von autonom fahrenden Pkw juristisch zu belangen. Der Versicherungskonzern Allianz favorisiert eine andere Lösung. Bei Unfällen mit autonom fahrenden Autos soll künftig der Halter haften - auch wenn der keine Schuld am Crash trägt. (Welt S. 12)
DIGITALPAKT - Grüne und Liberale drängen die GroKo, endlich einen Kompromissvorschlag für eine Grundgesetzänderung zu präsentieren, um künftig eine Kooperation von Bund und Ländern in der Bildung zu ermöglichen. "Wir und die FDP lassen uns nicht auseinanderdividieren", sagte die grüne Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt nach bisher fünf Verhandlungsrunden. Die beiden Oppositionsparteien pochen darauf, dass aus den 5 Milliarden Euro, die der Bund in den Digitalpakt für die Schulen stecken will, nicht nur Geräte gekauft werden, sondern auch "in Köpfe investiert" werden kann, also etwa in Fortbildungen für Lehrer. Ohne die Stimmen von Grünen und FDP ist die Verfassungsreform nicht möglich. Die Bund-Länder-Vereinbarung zum Digitalpakt soll am 6. Dezember unterzeichnet werden. Geld fließen kann jedoch erst, wenn auch die Verfassung geändert ist. (Handelsblatt S. 13)
SEEHOFER - Angesichts der aktuellen Haushaltsdebatte werfen FDP und Grüne dem scheidenden CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer eine Vernachlässigung wesentlicher Teile seines deutlich erweiterten Bundesinnenministeriums vor. Seehofer agiere in seinem Amt ohne Konzept und große Linie, sagte der stellvertretende FDP-Fraktionschef Stephan Thomae der Augsburger Allgemeinen. "Während wichtige Themen wie die Wohnungsnot auf der Strecke bleiben, befasst sich der Minister stattdessen mit Rückführungsabkommen, die in der Praxis wirkungslos sind", betonte der FDP-Innenexperte. (Augsburger Allgemeine)
MIGRATIONSPOLITIK - Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident und CDU-Vize Armin Laschet kritisiert die Haltung von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn in der Migrationspolitik: "Ich habe ihn wegen seiner Expertise in der Gesundheitspolitik unterstützt, dass er als junger Politiker Bundesminister wurde. Die Überbetonung der Migrationspolitik halte ich für falsch", sagte der CDU-Landesvorsitzende dem Handelsblatt. Die Menschen würden Lösungen erwarten, aber nicht immer neue Diskussionen, so Laschet weiter. Spahn, der Laschets Landesverband angehört, hatte die Migrationspolitik von Bundeskanzlerin Angela Merkel infrage gestellt und eine Abstimmung über den UN-Migrationspakt auf dem Parteitag im Dezember verlangt. Das lehnt Laschet ab. (Handelsblatt S. 8)
GRIECHENLAND - Die Notenbank in Athen arbeitet mit Hochdruck an einem Sanierungskonzept für die angeschlagenen griechischen Geschäftsbanken. Die vier systemischen Institute - Piraeus Bank, Eurobank, National Bank of Greece und Alpha Bank - saßen Ende Juni auf nicht mehr bedienten oder akut ausfallgefährdeten Krediten von 88,6 Milliarden Euro. Diese notleidenden Forderungen (NPE) machen 47,6 Prozent der Kreditsumme aus. Kern des neuen Plans ist die Gründung einer Zweckgesellschaft, die den Geldinstituten Kreditrisiken abnehmen soll - eine Art Bad Bank. Diesem Rettungsvehikel sollen die vier Systembanken notleidende Kredite im Nennwert von rund 40 Milliarden Euro übertragen. Die Zweckgesellschaft könnte die Problemkredite dann verbriefen. (Handelsblatt S. 34)
PFLEGEHEIME - Ein Vorschlag zur Reform des Pflege-TÜVs, mit dem der Medizinische Dienst der Krankenkassen künftig Altenheime bewerten soll, stößt bei Kassen und in der Regierung auf Kritik. Das neue Bewertungssystem sei für betroffene Familien zu verwirrend. Außerdem würden ihnen wichtige Informationen vorenthalten, wie etwa die freiheitsentziehenden Maßnahmen bei Bewohnern, ohne dass ein Richter diesen zugestimmt hätte. (SZ S. 5)
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November 21, 2018 00:33 ET (05:33 GMT)
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